Privatinsolvenz Rentner

Rentner in Privatkonkurrenz

Spätestens vor der Pfändung im Falle einer Privatinsolvenz. Das bedeutet, dass der Rentner in Spanien krankenversichert ist. Und im Falle einer Privatinsolvenz: Fragen Sie den Insolvenzverwalter. Private Insolvenz (Verbraucherinsolvenzverfahren) kann von allen Privatpersonen beantragt werden. Für den Antrag auf Privatinsolvenz müssen Sie nicht unbedingt über ein Einkommen verfügen.

Insolvenz der privaten Altersvorsorge (Insolvenzrecht)

Meine sehr geehrten Aktionärinnen und Aktionäre, seit dem 17. Juni 2008 befinde ich mich in der Privatinsolvenz. Mein Ruhegehalt beläuft sich auf 1500,- EUR (Auszahlungsbetrag. Davon wird der Pfändungsbetrag gemäß der Anlagetabelle abgezogen. Jetzt wird mir dieser Preis zwar einmal im Monat ausbezahlt, aber der Pensionsgeber zahlt im Unterschied zum Auftraggeber keine Pensionssteuer an das Steueramt, dennoch muss ich Steuer bezahlen, die mit dem Einkommenssteuerbescheid vom Steueramt gefordert wird.

Für mich heißt das eine Nettopension von ca. 120 EUR pro Monat, die unter dem vom Pensionsgeber ausgezahlten Wert liegt, und deshalb sollte das Pfändungseinkommen meiner Ansicht nach gleich der Pensionszahlung minus dieser Abgaben sein. Für jeden anderen Mitarbeiter wird der Pfändungsbetrag auch aus dem Nettogehalt, d.h. nach Abzug der Einkommensteuer, errechnet.

Es kann mir nicht einfallen, dass der Versicherer für den Rentner eine andere Regulierung des Pfändungsschutzes vorsehen würde als für alle anderen Mitarbeiter; das wäre sicherlich im Staatsrecht nicht akzeptabel. Neben den Pfändungsansprüchen nach 54 Abs. 4 SGB I wie z.B. dem Erwerbseinkommen zählt die Altersruhegeld. Für die Rentenpfändung gelten im Besonderen die §§ 832, 833, 850 Abs. 1, 850c bis 850h ZPO.

Daher muss die Pension wie das Erwerbseinkommen vor der Bestimmung des Pfändungsbetrages um steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Beiträge angepasst werden. Weil sie sich in der Phase des guten Verhaltens an der Beurteilung der beschlagnahmbaren Einkommenskomponenten nach dem Beschlagnahmetisch nach 850c ZPO orientieren muss, ohne dabei einen Ermessensspielraum zu haben. Da die Pension des Rentenversicherungsträgers die Abgabe nicht wie der Dienstgeber des Arbeitnehmers vor der Zahlung monatsweise an das Steueramt zahlt, sondern die Versteuerung erst am Ende des Jahres durch das Steueramt mit der Einkommenssteuererklärung stattfindet, ist mir nicht bekannt, wie viel Abgaben im Monat entstehen.

Dennoch sollte ich dann diese Abgabe bezahlen, was ich nicht mehr kann, denn mein Treuhänder stellt mir zu Unrecht jeden Monat den Betragspfändung entsprechend dem unversteuerten Rentenzahlungsbetrag in Rechnung. Um das zu klären: Ich bekomme jeden Monat 1506,- EUR Pension von der Pensionsversicherung. Der Treuhänder errechnet dann meinen Pfandbetrag gemäß der Pfandmeldetabelle, obwohl die Abgaben noch nicht abgerechnet wurden, da das Steueramt sie erst am Ende des Jahres einzieht.

Da die Berechnung der im entsprechenden Bemessungszeitraum auf die Pension zu zahlenden Steuern rückwirkend jedes Kalenderjahr durchgeführt wird, heißt das, dass die effektive Einkommenshöhe und damit auch die Pfändungsanteile nur mit großer zeitlicher Verzögerung ermittelt werden können.

Wie bei der Ermittlung des Pfändungsschutzes für Selbständige müssen Sie auch hier eine Abschätzung auf der Grundlage des neuesten Steuerbescheids vornehmen. Das bedeutet, dass die auf Ihre Pension zu zahlende Steuern für das Vorjahr auf der Grundlage der Veranlagung zu schätzen sind. Als konkretes weiteres Verfahren empfehle ich, Ihrer Treuhandfrau den letzen Veranlagung stermin zu übermitteln und sie zu bitten, den Pfändungsbetrag Ihrer Pension abzüglich der veranschlagten Monatssteuer erneut zu errechnen.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum