Privatinsolvenz Pfändbares Einkommen

Unternehmensinsolvenz Pfändbares Einkommen

Im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens müssen Sie den pfändbaren Teil Ihres Einkommens für die nächsten Jahre an den Insolvenzverwalter überweisen. InsO) Ich verzichte hiermit auf meine pfändbaren Vergütungsansprüche. Sie können der Spirale der Schulden entkommen, indem Sie einen Antrag auf einen Vergleich oder einen Privatkonkurs stellen. Wenn Sie auf Ihrem Konto Kindergeld beantragen, kann es eingezogen werden.

Konkursverfahren auch ohne pfändbares Einkommen fortgesetzt

Das Konkursverfahren geht weiter - Pfändbares Einkommen muss nicht für die gesamte Dauer des Prozesses zur Verfügung stehen - Arbeitslose kein Grund zur Einstellung. Auch wenn Sie z.B. erwerbslos werden und Ihr Einkommen unter die Beschlagnahmungsgrenze fällt, so dass Sie dem Zahlungsbevollmächtigten kein Wort mehr sagen können, wird das Verfahren fortgesetzt. Die Insolvenz dagegen geht weiter, auch wenn Sie kein Kapital mehr erwirtschaften.

In einem Konkursverfahren wird das Pfändungsgut für jeden angefangenen Kalendermonat nachgerechnet. Wenn es kein (mehr) pfändbares Einkommen gibt, gehen die Kreditoren einfach mit leeren Händen weg. Es stimmt, dass die Zahlungsunfähigkeitsgesetzgebung vorsieht, dass der betreffende Zahlungspflichtige regulierte Arbeiten ausführen muss, um seinen Teil zur Zufriedenheit der Zahlungsempfänger beizutragen. Wenn aber für die Kreditgeber kein Geldbetrag mehr übrig ist, ist das kein Anlass, das Konkursverfahren aufzugeben.

Für Sie ist es im Rahmen des Insolvenzverfahrens von Bedeutung, dass Sie keine neuen Forderungen eingehen. Wenn ein Kreditor davon Kenntnis erlangt, kann er Ihnen die Entlastung der Restschuld verweigern.

Der Konkursschuldner muss Prozesskostenhilfe-Raten aus dem nicht pfändbaren Einkommen zahlen.

Haben die Insolvenzgerichte die Übertragung des gesamten pfändbaren Einkommens des Insolvenzschuldners an einen Insolvenzverwalter verfügt, so verfügt der Insolvenzverwalter nach Auffassung des Oberarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz noch über ausreichende Mittel, um die von einem gerichtlich festgelegten Prozesskostenhilfe-Raten zu begleichen. Der Arbeitsgerichtshof hat mit Bescheid vom 31. Dezember 2012 einem Konkursschuldner und seinem Bevollmächtigten Rechtsbeistand gewährt und ihn mit Bescheid vom 31. Dezember 2012 zur Zahlung von Monatsraten von 95,00 ab dem Stichtag der Insolvenz 2012 aufgefordert.

Allerdings hat das Konkursgericht am 16. Dezember 2011 und am 16. Dezember 2012 das Konkursverfahren über das Schuldnervermögen unseres Schuldners beantragt, nachdem es den Stichtag eingehalten hatte, das Verfahren eingestellt und entschieden, dass es nach einer guten Verhaltensphase von sechs Jahren eine Rückstandsentschädigung erhalten würde, wenn die Bedingungen erfüllt seien. Die Pfändungsansprüche auf Vergütung sind auf den Trustee übertragen worden.

Unsere Schuldnerin glaubt, dass sie nach der Übertragung ihres ganzen Pfändungsergebnisses an den Trustee nichts mehr an den Staat in Ratenzahlungen für Prozesskostenhilfe zu zahlen hat. Das Landarbeitsgericht ist auch der Ansicht, dass die Übertragung seines ganzen pfändungsfähigen Vermögens auf den Trustee kein Anlass ist, ihm keine Verpflichtung zur Ratenzahlung auferlegen. Die Tatsache, dass ein Verbraucherinnsolvenzverfahren über das Schuldnervermögen beantragt wurde, schließt dies nicht aus.

Angesichts der Beschränkung der Beschlagnahmung seines Arbeitseinkommens aus seinem Erwerbseinkommen verbleibt ihm ein nicht durch das Konkursverfahren gedeckter Restbetrag, der daher zur Deckung der Kosten des Verfahrens nach Abzug der in der ZPO vorgesehenen erstattungsfähigen Kosten verwendet werden muss. Der dem Debitor nach Absetzung der Pfändungsbeträge verbliebene Monatsüberschuss beträgt 1.434,43 . Der Steuerfreibetrag für Erwerbstätige von 187,00 und der individuelle Steuerfreibetrag von 411,00 ? sind vom Ertrag abzuziehen.

Für seine Tochtergesellschaft bezahlt er endlich Kindergeld in Hoehe von 336,00 pro Monat, wobei das Arbeitsamt und der Bezirksrechnungsprüfer die Unterbringungskosten in Hoehe von 230,00 Euro pro Monat anerkennen. Inklusive dieser Abzugsposten würde ein zu verwendender Ertrag von 270,00 verbleiben, gerundet, was einer Monatsrate von 95,00 gemäß der Darstellung in 115 Abs. 2 ZPO ausmacht.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum