Privatinsolvenz nach 5 jahren

Staatsbankrott nach 5 Jahren

So wird insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die private Insolvenzzeit auf 3 bzw. 5 Jahre verkürzt, um nach nur 5 bzw. sogar 3 Jahren ihre Schulden vollständig zu verlieren. Dies würde das Verfahren auf fünf Jahre verkürzen. Fünf Jahre, wenn Sie die Gerichtskosten bis dahin bezahlen. ICH BIN SCHON FÜNF JAHRE SCHULDIG WEGEN EINER SACHE VOR FÜNF JAHREN.

Insolvenzkanzleien

Schließlich wurde in einer der letzen Tagungen des Bundestags der vergangenen Wahlperiode am 16. Juni 2013 neben einer Vielzahl anderer umfassender Gesetzgebungsprojekte auch die Reformierung des privaten Insolvenzrechts durch ein "Gesetz zur Kürzung des Schuldenerlassungsverfahrens und zur Festigung der Gläubigerrechte" rasch beschlossen. Allerdings gelten die meisten Bestimmungen dieses neuen Regelwerks nur für diejenigen Prozeduren, die nach dem 01.07.2014 eingeleitet werden.

Bei allen anhängigen und allen neuen Prozessen bis zum 30. Juni 2014 ist daher die bisherige gesetzliche Alge entscheidend, d.h. für die gesamte Einsatzdauer von 6 Jahren. Hier wurde beschlossen, die Restschuldbefreiungsfrist (RSB-Periode) von 3 auf 6 Jahre im Zuge der angestrebten Gesamtreform und Sanierung des Insolvenzrechts, einer klaren und vor allem vorbehaltlosen gesetzlichen Verpflichtung, zu kürzen.

Die Reduzierung der RSB - Zeit korrespondierte mit einer seit Jahren von allen Sozial- und Verbraucherverbänden erhobenen Aufforderung. Sie sollte auch zur Vereinheitlichung und Anpassung an andere europaeische Entschuldungsinstrumente beitragen, die in der Praxis eine maximale Laufzeit von drei Jahren haben. Kern der Reform von InO ist daher die dem Debitor in 300 InO eingeräumte Möglichkeit, die Laufzeit der Abtretungsperiode durch die Bezahlung gewisser Kontingente zu verkürzen.

Nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Inso n. F. RSB bekommt RSB nach 5 Jahren, wenn es dem Debitor gelungen ist, in diesem Zeitabschnitt zumindest die kompletten Verfahrenskosten zu decken. Nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Inso n. F. Das RSB wird nach 3 Jahren auf Gesuch hin ausgestellt, vorausgesetzt, dass der Debitor der Infusion bis zum Ende der 36 Monaten wenigstens 35 v. H. der Gesamtschuld + aller Gerichts-, Verfahrens- und Infektionskosten zur Verfuegung stellt.

Mit einer insolvenzüblichen Verschuldensumme von 60. 000,- müßten also innerhalb von 36 Kalendermonaten mind. 20. 000,- auf Rechnung des Konkursverwalters, zzgl. 40% Verwaltungskosten, also 29. 400,- ? bereitgestellt werden. Hinzu kommen Gerichts- und Vertriebskosten, die zu einem Gesamtfinanzbedarf des Debitors von ca. 35.000 EUR und damit zu einem Mittelbedarf von ca. 55 Mio. EUR des Gesamtschuldenstandes führt, obwohl die Kreditorengemeinschaft nur 35 Mio. EUR erbringt.

Eine Schuldnerin, die über solche Finanzmittel verfügen, wird eine aussergerichtliche Beilegung mit guten Erfolgsaussichten erstreben. Weil für beide Parteien diese Variante wesentlich vorteilhafter ist: Der Debitor rettet sich das unsinnige Konkursverfahren, die Kreditoren erhalten jedoch ohne IV einfach wesentlich höher gelegene Uuoten, weil die nicht segligen Prozesskosten erübrigen.

Der Schuldenerlass des zahlungsunfähigen Kunden durch einen Ausgleich ohne Insolvenzverfahren wurde von unserer Anwaltskanzlei in den letzten 10 Jahren immer favorisiert. Insbesondere die vermeintliche Kernzielgruppe dieser Reformierung, die Jungunternehmer und Start-up-Fehlschläge, die zum Zwecke der Öffnung einer gerechten zweiten Chancenlage rasch wieder auf den Kapitalmarkt zurückgebracht werden sollten, haben in der Praxis meist keine Chancen, die Vorteile der Reduzierung zu nutzen.

Damit wird die tatsächlich angestrebte Zielperson von vornherein von allen Reduktionsmöglichkeiten ausgenommen, zumal die überwiegend jüngeren Debitoren oft wenig Chancen haben, im Zuge von abhängigen Arbeitsverhältnissen mangels Lebenspraxis höhere Beträge oberhalb der Grenze der Unpfändbarkeit zu erzielen, um das "incentive capital" zu erzeugen. Doch damit nicht genug, nein, die rechtlich festgeschriebene "Verschlechterung der Situation" hat noch viel mehr nachteilige Auswirkungen zum Nachteil der Debitoren im Zappelraum.

Doch Unsinn hat eine Vorgehensweise, denn er ist ein ausgezeichneter Grund für eine völlig überflüssige und letztendlich inakzeptable Verstärkung der Rechte der Gläubiger gegenüber dem gutgläubigen Gläubigerschuldner, unter anderem wie folgt: einer erheblichen Verschlechterung der Zugangsbedingungen, um überhaupt ein Konkursverfahren führen zu können; das Recht, während der gesamten Dauer des Verfahrens beim Richter einen schriftlichen Antrag auf Ablehnung der Befreiung des Zahlungspflichtigen zu stellen, was im Unterschied zur derzeitigen Gesetzeslage, nach der die Kreditgeber nur mündliche Ablehnungsanträge zum Stichtag stellen können, zu einer unzumutbaren (zusätzlichen) Belastung des Zahlungspflichtigen und vor allem der Zahlungsgerichte führen kann;

Die oben aufgeführten Veränderungen zugunsten eines "modernisierten Entschuldungsverfahrens" zur "Wiederbelebung der Kulturgeschichte der zweiten Chance" sind nicht abschliessend, sondern nur die Präsentation der besonders bedeutenden "Grausamkeiten". Davon gibt es noch viel mehr, natürlich alles auf Kosten der Zahlungsfähigkeit!

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