Privatinsolvenz Miete Zahlen

Zahlen zur Privatinsolvenzmiete

aus der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter laufend. Für Essen, Miete und Kleidung hat Fröbels nicht mehr genug Geld. Hier ist die Position des Schuldners als Mieter oder Vermieter gleichgültig. Nehmen wir an, jemand hat ein eigenes Haus und muss nun den Privatkonkurs anmelden und ist dann verpflichtet, die erhöhte Miete zu zahlen.

Die Mietvereinbarung in der Zahlungsunfähigkeit. Wie sieht es mit der Ferienwohnung aus?

Steht die Zahlungsunfähigkeit unmittelbar bevor oder wurde bereits ein Konkursverfahren eingeleitet, kümmern sich die Debitoren regelmässig um ihre Wohnungen oder kommerziell genutzten Liegenschaften. Wie sich das Konkursverfahren auf die Mieten auswirkt und warum es dem Mandanten im Konkursverfahren oft noch besser geht, können Sie hier nachlesen: Einführung: Ein Wohnraummietvertrag oder ein Geschäft läuft nicht ohne weiteres mit der Insolvenzeröffnung aus.

Die Vermieterin muss das Mietobjekt weiter zur Verfügungstellung bereitstellen und es dem Konkursverwalter erlauben, den Geschäftsbetrieb in einem kommerziell genutzten Objekt fortzusetzen. Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sind sowohl die Eigentumswohnung als auch das vermietete Gewerbeobjekt vor dem Eigentümer und dem Konkursverwalter abgesichert. Sicherung der gemieteten Ferienwohnung im Insolvenzverfahren:

Aufgrund der Insolvenzeröffnung kann die Mietunterkunft weder vom Eigentümer noch vom Konkursverwalter auflösen. Ein besonderes Kündigungsrecht gibt es nicht. Die Vermieterin darf auch dann keine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges vornehmen, wenn der Leasingnehmer die Miete vor Beginn des Konkursverfahrens nicht bezahlt hat. Ausgenommen ist die verpachtungsrechtliche Bestimmung, dass nach zwei ausstehenden Mietverhältnissen eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann.

Für den Mandantenschutz gibt es eine Kündigungsverriegelung, § 112 InsO. Darin heißt es: "Ein vom Debitor als Kreditnehmer oder Leasingnehmer eingegangenes Miet- oder Leasingverhältnis kann von der anderen Partei nach dem Insolvenzantrag nicht gekündigt werden: erstens wegen eines Zahlungsverzugs bei der Zahlung des Mietzinses oder Leasing, der in der Zeit vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung aufgetreten ist; zweitens wegen einer Vermögensverschlechterung des Debitors.

"Die fristlose Kündigung des Vermieters ist nur möglich, wenn im aktuellen, eingeleiteten Konkursverfahren des Mieters zwei Mietzinsen fällig sind. Für diesen Zweck finden wieder die marktüblichen Mietrechtsvorschriften Anwendung. Daher muss der Debitor im beantragten Konkursverfahren die Monatsmieten zwingend zahlen, wenn er in seiner Ferienwohnung verbleiben will. Gewerblicher Rechtsschutz: Auch bei gewerblich genutzten Mietverträgen ist es dem Eigentümer untersagt, diese wegen Mietrückständen, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, fristlos aufzulösen.

Die Kündigung kann nur erfolgen, wenn die Mietpreise während des eingeleiteten Verfahrens für einen Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten offen sind. Die Insolvenzverwaltung kann jedoch ein Gewerbevermietungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei Kalendermonaten zum Ende des Monats auflösen. § 109 InsO. Dieses Recht wird der Konkursverwalter immer dann ausüben, wenn der Betrieb nichtfortgeführt wird.

Für viele Mandanten ist diese Vorschrift auch im Rahmen von Konkursverfahren von Vorteil, da die langfristigen Mietverträge im Gewerbemarkt mit einer Laufzeit von fünf oder gar zehn Jahren auf drei Mo tive reduziert werden. Eine Wohltat für viele Mieterschuldner, deren Unabhängigkeit durch die hohe Miete gebrochen wurde. Vertragsrecht des Vermieters: In einem Mietvertrag ist oft festgelegt, dass der vermietende Kunde das Recht hat, das Vertragsverhältnis im Falle einer Zahlungsunfähigkeit ohne Vorankündigung zu beenden.

Bei der Gewerbeflächenmiete wird dies zum Teil anders beurteilt, aber ein solches vertraglich vereinbartes besonderes Kündigungsrecht steht im Widerspruch zum Gesetzestext. Der § 119 Abs. 2 Nr. 2 InsO stellt die Ungültigkeit von Bestimmungen fest, die die 108 bis 118 Abs. 2 Abs. 2 InsO, d. h. auch das Kündigungsschloss des Eigentümers, beschränken. In diesem Zusammenhang sind auch bei Gewerbemieten besondere Kündigungsrechte des Eigentümers aufgrund von Insolvenzen wirkungslos.

Fazit: Der Mieter kann den Pachtvertrag für Wohn- oder Geschäftsräume nicht allein aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Pächters auflösen. Ein besonderes Kündigungsrecht gibt es nicht. Nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 InsO ist für Mietverbindlichkeiten, die vor der Insolvenzeröffnung entstehen, eine Auflösungssperre vorgesehen. Im Anschluss an die Insolvenzeröffnung finden die üblichen Bestimmungen des Mietrechts Anwendung. Nach § 108 DSG hat der Konkursadministrator im Konkursverfahren über Gewerbeimmobilien gar ein besonderes Kündigungsrecht von drei Monate zum Ende des Monats.

Ein für den Insolvenzfall vereinbarte außerordentliche Kündigungsrecht des Eigentümers ist bei Wohnungsmietverträgen immer wirkungslos. Unterstützung bei immobilienrechtlichen Fragen: Wenn Sie oder Ihr Ehepartner in einer Überschuldungssituation sind oder ein Konkursverfahren anhängig ist, sollten Sie sich juristisch beraten lassen.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum