Privatinsolvenz Gesetz

Gesetz über den privaten Konkurs

Es regelt unter anderem das Insolvenzverfahren, seinen Verlauf und einige andere Fragen, die im Zusammenhang mit der Insolvenz eine Rolle spielen. Insolvenzrecht: Verfahren und Gesetze auf einen Blick durch Tino Richter. Ein halbes Jahr nach der Novelle gibt es jedoch Forderungen nach einer Verbesserung des Gesetzes. Die neue Gesetzgebung enthält im Wesentlichen Folgendes.

BGH: Schmerzensgeldansprüche verfallen in einer Privatinsolvenz - Recht & Gesetz

Ein Privatkonkurs mit anschliessender Entlastung der Restschuld führt in der Praxis dazu, dass auch Schmerzensgeldansprüche aufgrund von sexuellem Missbrauch entfallen. Dies hat der BGH in Karlsruhe in einem am Dienstag, den 29. Mai 2016 verkündeten Beschluss (Az.: VI ZR 283/15) beschlossen. Diese wurde 2010 fertig gestellt und der Mann bekam eine so genannte Resteinzahlung. Aufgrund der dem Straftäter gewährten Restriktionen waren diese Forderungen sowieso "nicht durchsetzbar".

Damit fällt diese Klage auch unter die Entlastung der Restschuld. Dies stand zwar im Widerspruch zu einer Gesetzentwurf von 2001, der die Verjährungsfrist für sexuellen Mißbrauch erschwerte und bis zum 21. Lebensjahr des Betroffenen verlängerte, aber es war nicht möglich, eine Einigung in dieser Frage zu erzielen. Fast gleichzeitig hat der Täter jedoch eine Bestimmung erlassen, nach der Ansprüche aus einer "unerlaubten Handlung" im Rahmen eines Insolvenzverfahrens so gestellt werden müssen, dass sie nicht der Restentgeltbefreiung unterworfen sind.

Es ist daher davon auszugehen, dass sich der gesetzgebende Organisator des Zielkonflikts bewußt war und dass es keine unbeabsichtigte, "ungeplante" Regulierungslücke gab. Stattdessen hatte der Parlament dem "Prinzip der Rechtssicherheit" - hier im Hinblick auf den Umfang der Befreiung von Restschuld - den Vorzug vor der "materiellen Gerechtigkeit" gegeben. In diesem Fall war der Anspruch auf Schmerzensgeld im Konkursverfahren nicht gestellt worden. Der BGH hat in seinem nun in schriftlicher Form bekannt gemachten Beschluss vom 4. Mai 2016 festgestellt, dass er daher wegen der Befreiung von Restschuld nicht mehr vollstreckbar ist.

Zahlungsunfähigkeitsgesetz 2017 - angenommene Abänderungen

Die " rechtliche Innovation " bezeichnet geplanter oder bereits verabschiedeter Vorschriften zum Veröffentlichungszeitpunkt. Die Novelle des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017 wurde am Stichtag des Gesetzesblattes I Nr. 122/2017 vom 21. Juni 2017 publiziert. Sie finden das BGBl. I Nr. 122/2017 auf den Internetseiten des BSI.

Der zugrundeliegende Regierungsentwurf und sein Ablauf sind auf den Internetseiten des Österreichischen Bundestages zu lesen. Das Gesetz sieht folgende Kernpunkte vor: Auch über die EU-InsVO hinaus verlangt die EU-InsVO eine Angleichung der Vorschriften zum internationalen Konkursrecht, um die aktuelle Gesetzeslage zu erhalten. Dies macht es notwendig, die Vorschriften der IO an die Regeln der EU-InsVO anzugleichen oder den Geltungsbereich der EU-InsVO auf solche Sachverhalte ohne internationalen Bezug auszuweiten, um Bewertungskonflikte zu verhindern.

Was die territoriale Gerichtsbarkeit betrifft, so wird präzisiert, dass der Zeitpunkt der Einreichung des Antrags für die Bewertung der Gerichtsbarkeit entscheidend ist. In der materiellen Gerichtsbarkeit ist standardisiert, dass der Antrag auf Insolvenz an das für die materiellrechtliche Gerichtsbarkeit zuständige Fachgericht zu übertragen ist, wenn die Bedingungen für das Schuldenerlassungsverfahren nicht erfüllt sind.

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