Privatinsolvenz Freibetrag 2016

Insolvenzzulage privat 2016

Wird der Unterhalt an Kinder, Partner oder Ex-Partner gezahlt, erhöht sich der Zuschuss um rund 300 Euro pro Person. Bieten Sie einen Vergleich an und stellen Sie dann einen Antrag auf Privatinsolvenz. ¿Wie ist es möglich, den Zuschuss auf dem P-Konto zu erhöhen? 2017, ein Rückgang von 6,7% gegenüber 2016. Im Rahmen der Bewertung der Frage, ob ein Einkommen, das den Freibetrag übersteigt.

Zahlungsunfähigkeit - Heirat - Zwangspfändung

Als Privatkonkurrent bin ich seit Aug. 2015, das Unternehmen seit Aug. 2016 abgeschlossen und damit in der Phase des guten Verhaltens. Wir wollen im nächsten Jahr verheiratet werden, aber wir werden bis zum Abschluss der Ausbildung voneinander getrennte Wege gehen. * Kann meine Vergütung trotz Ihres höheren Gehaltes geändert werden? Bist du Handwerksmeister, Doktor, Freiberufler oder Stifter?

Verheiratete Paare sind ohne Rücksicht auf ihr eigenes Gehalt zur gegenseitigen Unterstützung verpflichte. Um jedoch eine Instandhaltungspflicht nach 850c ZPO zu berücksichtigen, ist es notwendig, dass die Instandhaltung auch wirklich bewilligt wird. Wenn verheiratete Paare in einem Gemeinschaftshaushalt zusammenleben, wie es die Regel sein sollte, dann wird dies bereits vorausgesetzt. Wenn die Ehegatten für den Rest ihres Lebens von einander getrennt werden, muss der Nachweis des Unterhaltes erbracht werden.

So kann es sein, dass Ihre zukünftige Frau wegen fehlender Unterhaltsgewährung durch Sie überhaupt nicht als Unterhaltungspflicht nach § 850c ZPO angesehen wird. Wenn es dennoch in Betracht gezogen wird, dann existiert für den TH gemäß 850c Abs. 4 ZPO ein Nichtberücksichtigungsantrag wegen eigener Einnahmen zu erteilen.

Insolvenzrechnung

Jedermann hat einen Antrag gegen seine Hausbank auf Umtausch seines eigenen Kontokorrents in ein Pfändungssicherungskonto (P-Konto). Kreditinstituten ist es nicht gestattet, zusätzliche Entgelte für das P-Konto zu berechnen (vgl. nur BGH II ZR 260/12). Der P-Account ist ebenso mächtig wie ein normaler Kontokorrent, hat aber im Falle einer Pfändung einen wesentlichen Vorteil: Das Kontokorrentkredit wird jeden Monat in Form eines Grundgeldes durchgesetzt.

Im P-Kontoauszug trägt der Austeller der Anzahl der Unterhaltspflichten und anderer monatlicher Zulagen (z.B. Kindergeld) Rechnung. Der Pfändeschutz gilt jedoch nur für die Summe des Grundgeldes - eventuell erhöht durch das Zertifikat - ungeachtet des vom Kontoinhaber erwirtschafteten Monatseinkommens. Beim Erwerbseinkommen des Debitors ist die Lage anders: Hier erhöhen sich die Pfändungen mit zunehmendem Ertrag auf der Basis der Übersicht in 850 c ZPO bis zu einem Betrag von ca. EUR 3.300,00 Jahresüberschuss kontinuierlich.

Aus diesen Unterschieden zwischen dem Grundfreistellungsbetrag für das PKonto ( 850 k ZPO) und dem Pfändungsfreistellungsbetrag für die Pfändung ( 850 c ZPO) ergeben sich Probleme, vor allem bei einem höheren Monatseinkommen, wenn entweder eine doppelte Pfändung beim Dienstherrn und bei der Hausbank, ein Konkursverfahren oder nur eine Pfändung des Kontos besteht. Der Debitor hat in diesen Faellen keine Vorraussetzungen fuer den hoeheren Pfändungsbefreiungsbetrag mit seinem Lohn, sondern verbleibt von seinem Arbeitsentgelt - soweit auf dem Account bezahlt wird - langfristig nur der P-Konto-Basisbefreiungsbetrag.

Mögliche Lösungen für das P-Konto-Dilemma: Der nicht im Konkurs befindliche Debitor kann beim Zwangsvollstreckungsgericht oder bei der Vollstreckungsbehörde gemäß 850 k Abs. 4 ZPO eine Aufstockung seines Grundfreibetrags auf das P-Konto bis zur Hoehe der nicht beschlagnahmbaren Einkünfte aus Beschäftigung gemäß 850 c ZPO anstreben. Anschließend legt das zuständige Bundesgericht einen Festbetrag durch Verordnung fest ("simple release").

Pendelt das Erwerbseinkommen des Debitors im Falle einer doppelten Pfändung und ist das Bundesgericht oder die Landesbehörde daher nicht in der Lage, einen fixen Monatsbetrag zu bestimmen, so kann die Befreiung nach 850k Abs. 4 ZPO auf dem betreffenden Geldbetrag an das vom Dienstherrn vom Eidg.

Dies ist jedoch nur möglich, wenn es sich um eine doppelte Pfändung handelt, d.h. um die Gehaltskomponente, die der Auftraggeber überträgt, d.h. die bereits eine "pfändungsfreie" Gehaltskomponente ist. Die Vollstreckungsbehörde ist bei schwankendem Monatseinkommen zu unterziehen. Dabei ist die doppelte Pfändung auch im Konkursverfahren immer gegeben, denn hier hat der Konkursverwalter Zugang zu den beschlagnahmbaren Gehaltsanteilen und gleichzeitig auch zu den über den Grundfreistellungsbetrag hinausgehenden mont. b) Denkmalschutz.....

Zur Vermeidung einer doppelten Pfändung der Konkursmasse sollten Konkursverwalter die Konten der Debitoren in Fällen von natürlichen Menschen aus der Konkursmasse freimachen; ein P-Konto ist dann nicht einmal notwendig, da der Debitor einen umfangreichen Zwangsvollstreckungsschutz im Konkursverfahren hat. Entlasst der Konkursadministrator das Konto trotz der oben genannten Probleme nicht von den am Konkursverfahren beteiligten Vermögenswerten, so kann der Zahlungspflichtige mit dem oben genannten Weg und dem Antrag auf "einfache Freigabe" oder "Freigabe der Quelle" (bei schwankendem Einkommen) beim zuständigen Konkursgericht (zuständig ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß 36 Abs. 4 InsO) nachgehen.

Maßgeblich ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: BGH, Urteil vom 10.11.2011, VII ZB 64/10. In den folgenden zwei Amtsgerichtsentscheidungen nach dem BGH (AG Meißen, Urteil vom 09.09.2016, 9 IN 99/16; AG Friedberg, Urteil vom 30.10.2013, 61 IK 143/13): Die von der Gesellschaft gezahlten und auf dem Pfändungssicherungskonto des Zahlungspflichtigen vereinnahmten Erträge (....) werden zur Zahlung an den Zahlungspflichtigen freigegeben zu Gunsten des Zahlungspflichtigen ( 36 Abs. 4 Slg. in Verbindung mit 850 k Abs. 4 ZPO).

Die Arbeitgeberin des Debitors ermittelt die pfändungsfreien Beiträge des Erwerbseinkommens, überträgt die Pfändungsanteile an den Trustee und den restlichen pfändungsfreien Beitrag an das Pfändungskonto des Debitors. Die Schuldnerin beantragte am 30.06.2016 die Freistellung der Eingangszahlungen ihres Auftraggebers, der (....). Allerdings weichen im jetzigen Falle die Einnahmen aus der Arbeit, die ohne Beschlagnahme auf das Pfandschutzkonto überwiesen wurden, immer wieder in unterschiedlichem Ausmaß von den Basisbeträgen des § 850 k ZPO ab.

Der Freibetrag nach 850 k ZPO ist in diesem Falle nicht zu quantifizieren, sondern unter Zugrundelegung des vom Schuldnergeber überwiesenen Arbeitseinkommens zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss v. 10.11.2011 VI ZB 64/10). Der Bundesgerichtshof (BGH), Anschlussnummer 11. Nov. 2011, XII ZB 64/10, NJW 2012, 79) hat entschieden, dass die seit der Insolvenzeröffnung auf diesem Weg seit der Einleitung des Verfahrens erhaltenen monatlichen Sozialversicherungsleistungen dem Schuldner ohne Einschränkung der auf seinem P-Konto erhaltenen oder erhaltenen Gelder zur Verfügung zu stellen sind.

Nur im Falle einer Beschlagnahme des Accounts mit den rechtlich standardisierten Verpflichtungen ist die depotführende Stelle Drittschuldner, wenn eine Beschlagnahme stattgefunden hat. Der Treuhänder hat der Hausbank die Kontofreigabe mehrmals explizit mitgeteilt, um dem Debitor den Zugriff auf sein Depot zu erleichtern. Dennoch behält die kreditgebende Stelle weiterhin die dem Debitor zustehenden Erträge ein.

Weil es sich bei dem betreffenden Account um ein P-Konto handelt, auf das nur die nicht pfändbaren Zahlungen des Debitors gehen, wird unter Bezugnahme auf die Verordnung des BGH VII ZB 64/10 klargestellt, dass die seit der Insolvenzeröffnung jeden Monat auf dem Pfändungskonto des Debitors erhaltenen Sozialversicherungsleistungen dem Debitor ohne Einschränkung zur freien Verfügunung zu stehen haben sind.

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