Privatinsolvenz Finanzamt

Finanzamt für Privatkonkurrenz

Da ich eine GmbH hatte, die ich wegen Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt Insolvenz angemeldet hatte, ist er damit für die Behandlung und Einreichung beim Finanzamt verantwortlich. Wenn Ihnen vom Finanzamt die Insolvenz droht, kontaktieren Sie uns bitte so schnell wie möglich. Privinsolvenz und Schulden beim Finanzamt: Hallo, ich habe eine dringende und persönliche Frage, mit der sich das Finanzamt dann im Zuge der Insolvenz der GmbH befassen musste.

Steuerrückerstattung vor oder während des Konkursverfahrens

Im Insolvenzverfahren werden Steuerrückerstattungen aus der Einkommen- und Lohntarifsteuer vom Sachwalter oder Konkursverwalter gezahlt. Bei Aussetzung des Konkursverfahrens kann der Zahlungspflichtige Steuerrückerstattungen aus der Einkommens- und Lohntarifsteuer einbehalten. Mit der Insolvenzeröffnung wird die Verwaltungs- und Verfügungsmacht über das Schuldnervermögen auf den Konkursverwalter übertragen, § 80 Abs. 1 InsO.

Damit soll sichergestellt werden, dass die Pfändungsbeträge - einschließlich Steuerrückerstattungen - an die Kreditoren überwiesen werden. Lediglich die über den beschlagnahmten Betrag hinausgehenden Erträge werden von Ihnen als Zahlungspflichtiger bei Insolvenzeröffnung an den Zahlungsbefugten abgetreten, vgl. § 287 Abs. 2 InsO. Steuerrückerstattungen werden vom Zahlungsbefugten auch nur dann an die Kreditoren ausgeschüttet, wenn sie den pfändungsfrei gebliebenen Betrag überschreiten.

Finanzwirtschaftliche Veränderungen wie z.B. Steuererstattungen sind dem Zahlungsbefugten mitteilt. Der Grund dafür ist, dass dieser dazu angehalten ist, die Einkommensteuererklärung des Zahlungspflichtigen für das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen zu verfassen und beim Finanzamt anzumelden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - IX PLZ 197/07). Die Schuldnerin ist zur Vorlage der entsprechenden Dokumente verpflichte.

Für diese Zusammenarbeit sollten Sie ausreichend sein, da bei Nichterfüllung der Verpflichtungen eine Ablehnung der Befreiung von der Restschuld gemäß 290 Abs. 1 Nr. 5 Ino. stattfinden kann. Entscheidend für die Bemessung der Steuererstattung ist der Tag der Insolvenzeröffnung und der Tag, an dem die Steuersituation, aus der die Steuererstattung stammt, eingetreten ist.

Steuererstattungen, die sich auf Zeiten vor oder während des aktuellen Konkursverfahrens erstrecken und die in diesem Zeitraum angefallen sind, sind Teil der Insolvenz. Der Steuererstattungsanspruch gehört nach Aussetzung des Konkursverfahrens wieder zum Vermögensgegenstand des Zahlungspflichtigen, wenn die steuerlichen Tatsachen nach dem Konkursverfahren realisiert wurden (BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2008 B 239/07; BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2012 Slg. 2008 Sg. 2012).

Durch die Streichung des Konkursverfahrens hat der Zahlungspflichtige auch das Recht zur Verwaltung und Verfügung über sein Vermögens wiedererlangt. Bei Aussetzung des Konkursverfahrens kann eine zusätzliche Ausschüttung nach § 203 InsO erfolgen. Die Forderungen des Zahlungspflichtigen, d.h. auch Steuerrückerstattungsansprüche, die noch zur Konkursmasse zählen und ggf. ausgeschüttet werden, werden in diesem Falle nach Beendigung des Konkursverfahrens errechnet.

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