Privatinsolvenz danach

Danach Privatkonkurs

Ein attraktiver Ausweg ist der Privatkonkurs: Der Schuldner muss sechs Jahre leben, aber dann sind alle seine Verbindlichkeiten vergessen. Ein Leben danach ist oft wie ein Leben davor. Anschließend werden die Kosten in Rechnung gestellt und sind vom Schuldner zu tragen. Ein Freund sagte Monika, sie solle zur Schuldenberatung gehen und danach wusste sie es: Anschließend erfolgt die endgültige Verteilung des Insolvenzmittels an die Gläubiger.

Konkursanfechtung - Belästigung der Kreditgeber oder bewährte Mittel zur Gleichstellung? -

Konkursanfechtung - Belästigung der Kreditgeber oder bewährte Mittel zur Gleichstellung? Der Widerspruch eines Insolvenzverwalters besteht in der Praxis in der Regel zunächst in einem Schreiben, in dem der Verwalter die Widerspruchbarkeit einer Forderung (gelegentlich auch die Stellung einer Sicherheit) geltend macht, die ein Kreditgeber des Konkursschuldners im Vorgriff auf den Insolvenzantrag oder auch danach zu einem Zeitpunkt erhalten hat, an dem der Konkursschuldner bereits (bedrohlich) insolvent gewesen sein soll.

Nach der Einleitung des Konkursverfahrens hat der Konkursverwalter dann den Rückzahlungsanspruch oder die Aufhebung anderer Rechtsgeschäfte durchzusetzen, die der Gegner in der Regel innerhalb einer gewissen Zeit zu erbringen hat. Bestimmungen, nach denen der Konkursverwalter individuelle Rechtsgeschäfte des Zahlungspflichtigen im Sinne aller Kreditgeber aufheben kann. Natürlich ist nicht jede von einem Konkursverwalter eingereichte Forderung gerechtfertigt, so dass weitere Maßnahmen sorgfältig geprüft werden sollten.

Bei der Berufung gegen ein Insolvenzverfahren ist im Kern zwischen drei Gruppen zu differenzieren, und zwar (1) der Berufung gegen Rechtsakte innerhalb der vergangenen drei Monaten vor der Einreichung des Antrags (oder danach), (2) der sogenannten vorsätzlichen Berufung sowie (3) der Berufung gegen Aktionäre, die beispielsweise noch von der Tilgung von Gesellschafterdarlehen durch die nachträglich in Konkurs gegangene Gesell schaft profitiert haben.

All diesen Fallgemeinschaften ist in erster Linie das Kriterium der Gläubigernachteiligung gemein (§ 129 InsO). Mit der Anfechtung des Insolvenzverfahrens soll die Gleichstellung der GlÃ?ubiger des Insolvenzverfahrens gewahrt werden; zu diesem Zwecke soll dem Verwalter die Möglichkeit gegeben werden, bestimmte Rechtsakte, die vor der Beantragung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, aufzuheben. Die betreffende Gegenpartei muss sich dann, wie die anderen Kreditgeber, auf den Antrag auf die Konkursordnung und die zu erwartete Quotenhöhe beziehen.

Das Insolvenzverfahren nach 130 oder 131 Insolvenz ist gegen Gläubiger des Insolvenzverfahrens gerichtet, die innerhalb der vergangenen drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach Forderungen des sachlich insolventen Gläubigers eingegangen sind. Vorraussetzung ist daher immer die (objektive) Insolvenz des Zahlungspflichtigen, die nach den Bestimmungen des 17er Instituts zu bewerten ist und die - entgegen der landläufigen Meinung - nicht davon ausgeht, dass der Zahlungspflichtige keine oder mehr zahlen kann.

Dies besteht bereits dann, wenn der (spätere) Konkursschuldner nicht mehr in der Position ist, den überwiegenden Teil seiner geschuldeten Schulden innerhalb von drei Kalenderwochen zu begleichen. Im Rahmen der ständigen Weiterentwicklung der Judikative wurden zahlreiche Hinweise auf das Bestehen einer Insolvenz erarbeitet, auf die der angefochtene Konkursverwaltergreifen kann. Dabei wird zwischen kongruenter Deckung (Leistungen, auf die der Kreditgeber einen vollstreckbaren Rechtsanspruch hatte) und inkongruenter Deckung (Leistungen, die der Kreditgeber nicht in der Weise oder zu diesem Zeitpunkt in Anspruch nehmen musste oder musste) differenziert.

Darüber hinaus kann diesem Antrag gegebenenfalls durch den Einwand gegen das Bargeschäft in 142 Ino. entgegengewirkt werden. Ungleiche Leistungsarten, auf die kein Leistungsanspruch besteht, werden unter vereinfachten Bedingungen angefochten als gleichartige Leistungsarten. Es kann bereits eine unkongruente Absicherung bestehen, z.B. wenn eine Auszahlung verfrüht ist oder im Zuge einer Zwangsvollstreckung geleistet wurde, d.h. der Kreditgeber das zur Einziehung vorgesehene Vergabeverfahren genutzt hat.

In jüngster Zeit hat sich die absichtliche Anfechtung als besonders lästig für die Gegner der Anfechtung erweisen. Der Grund dafür ist, dass der Konkursverwalter auch Rechtsakte, die längst mit der bewussten Anfechtung durchgeführt wurden, aufheben kann. Nach § 133 Abs. 2 Nr. 2 InsO kann ein Rechtsakt angefochten werden, den der Debitor in den vergangenen zehn Jahren vor Einreichung des Antrags oder danach in der Absicht, seine Kreditoren zu schädigen, vollbracht hat, wenn der andere Teil diese Absicht gekannt hat.

Besonders die Herausforderung der Zahlungsvereinbarungen des Konkursschuldners hat die mittelgroßen Fachverbände in die Pflicht genommen. Nach einer langen Debatte ist am 05.04.2017 das "Gesetz zur Steigerung der Rechtssicherheit im Streitfall" in kraft getreten, das vor allem die Bestreitung der Absicht nach 133 Ino. erschweren soll. So wurde unter anderem die Frist, innerhalb derer angefochtene Rechtsakte vorgenommen werden können, von zehn auf vier Jahre gekürzt.

Inwieweit mit der Reformierung das angestrebte begrenzte Anfechtungsziel nach 133 Ino? erreichbar ist, wird sich zeigen. Unabhängig davon, ob die absichtliche Anfechtung des Konkursverwalters auf "altem" oder "neuem" Recht beruht, hängt sie auch hier von den Tatsachen ab. Dabei ist für die Anteilseigner einer Gesellschaft von entscheidender Relevanz im Hinblick auf die rechtliche Anfechtung die Vorschrift des 135 ISO, für den geschäftsführenden Direktor die Problematik der Haftung des Geschäftsführers nach 64 GG.

Weil die Konkursordnung von Aktionären gewährte Kredite grundsätzlich als Nachrangforderungen einstuft ( 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO), kann die Tilgung solcher Kredite im vergangenen Jahr vor Einreichung des Antrags ohne Sondervoraussetzungen nach 135 Abs. 1 Nr. 2 So. Ungeachtet der aktuellen Wirtschaftslage der Firma sind daher alle Tilgungen von Gesellschafterdarlehen, die innerhalb des vergangenen Geschäftsjahres vor Einreichung des Antrags geleistet wurden, Gegenstand eines Insolvenzverfahrens.

Soweit die Gesellschaf t dem Aktionär eine Sicherung für sein Kreditgeschäft (z.B. Verpfändung oder Forderungsabtretung) geleistet hat, kann diese Bestimmung auch für einen Zeitabschnitt von zehn Jahren vor Einreichung des Antrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 Slg. geltend gemacht werden. Darüber hinaus kann sich der Konkursadministrator auch an einen Aktionär wenden, der einem Dritten (z.B. einem Kreditinstitut) eine Sicherung (z.B. eine Bürgschaft) für ein vom Dritten an die Gesell schaft Gewährleisung eines Darlehens geleistet hat.

Wenn dieses gesicherte Kreditgeschäft innerhalb des vergangenen Geschäftsjahres vor der Beantragung des Antrags (und damit die Befreiung des Gesellschafters von seiner Garantieverpflichtung) (teilweise) getilgt wird, hat er den "freigegebenen" Wert nach den Bestimmungen der 143 Abs. 3, 135 Abs. 2 InO an den Zahlungsbefehlshaber der Gesell schafft zu zahlt. Wenn der Aktionär der Gesellschaf t endlich einen Zweck zur Benutzung an die Gesellschaf t übertragen hat, z.B. die Geschäftsräume gemietet hat, kann er unter den Bedingungen des 135 Abs. 3 Slg. eine Forderung auf Zahlung gegen den Konkursverwalter, z.B. auf Miete, haben.

Weil 135 Iso auch eine große Anzahl von verschiedenen Fällen reguliert, müssen auch hier zunächst die speziell zu bewertenden Fakten ermittelt werden, um die Aussichten auf Erfolg zu eruieren. Auch wenn Aktionäre einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für "ihr" Unternehmen in Betracht ziehen, ist es ratsam, die Rücktrittsrisiken zu bestimmen.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum