Privatinsolvenz Bochum

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Konkursverfahren Bochum - Handelsregister

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Insolvenzrecht - Registergericht Bochum

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Rechtsanwalt Konkursrecht Bochum

Jeder, der während eines Privatkonkurses eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, kann bis zur Beschlagnahmungsgrenze nicht nur den aktuellen Ertrag, sondern auch eine aus dieser Erwerbstätigkeit resultierende Steuerrückerstattung einbehalten. Sollten jedoch noch Forderungen gegenüber dem Steueramt vorhanden sein, kann diese verrechnet werden, wie das Münsteraner Finanzamt (FG) in einem am Donnerstag, den 16. Oktober 2013 bekannt gegebenen Beschluss vom 26. Oktober 2013 (Az.: 14 K 1917/12 AO) entschieden hat.

Im Insolvenzfall können die Debitoren ihre Erträge bis zur Höhe der einzelnen Beschlagnahmungsgrenze einbehalten; etwaige Mehrerträge gehen an den Konkursverwalter und damit mittelbar an die Kreditoren. Im Falle der Selbständigkeit stellt sich das Problemfeld dar, dass instabile Einnahmen aus dem.....

Signifikanz

Privatinsolvenz (in Deutschland: Verbraucherinsolvenz, in Österreich: Schuldenbereinigungsverfahren) ist ein einfaches Konkursverfahren zur Regelung der Zahlungsfähigkeit (Insolvenz) einer physischen Pers. (Privatperson). Sie wird auch oft als privates Konkursverfahren bezeichne. Demgegenüber kann der Debitor nach Beendigung des Insolvenzverfahrens von den im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht erbrachten Leistungen (Restschuldbefreiung) entbunden werden. In Deutschland gibt es diese Möglichkeiten seit Bestehen der Insolvenzverordnung (InsO) am I. Jänner 1999. Die Befreiung von Restschuld kann sechs Jahre nach dem Gerichtsbeschluss zur Erlangung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens erfolgen.

Für überschuldete Menschen sind Verbrauchsinsolvenzverfahren sinnvoll. Zwischen Anfang 1999 und 2003 hat sich die Anzahl der Konsumenteninsolvenzverfahren etwa verzehnfacht in Deutschland (). Ursächlich dafür ist nicht nur die zunehmende Staatsverschuldung, sondern vor allem die nach dem bisherigen Recht nicht gegebene Möglichkeiten der Schuldenerlass.

Deutlich zugenommen hat vor allem die Novelle der Insolvenzverordnung (InsO) aus dem Jahr 2001, die eine Verschiebung der Prozesskosten ermöglicht und es auch Schuldnern ohne Zahlungsmittel ermöglicht, ein Konsumenteninsolvenzverfahren durchzuführen. In einem für die Judikative kaum überschaubaren Ausmaß nimmt die Dunkelziffer der Prozesse weiter zu. Ungeachtet der Komplexität des Prozesses und der überlasteten Schuldenberatungsstellen stieg die Dunkelziffer der privaten Konkurse im ersten Semester 2005 nach Ansicht des Bundesamts für Statistik um 41 Prozentpunkte auf 36.778 im Vergleich zum Vorjahr.

Es wird erwartet, dass im I. Vierteljahr 2007 mehr als die Hälfte der neuen Verfahrenseröffnungen erfolgt sind. Sie sind neben Anwälten (geeignete Person) auch befugt, in Verbrauchsinsolvenzverfahren zu beraten, deren Zweckmäßigkeit amtlich festgestellt ist (geeignetes Amt). Wenn vorher vom Landgericht eine Bescheinigung über den Anspruch auf Beratungsleistung ausgestellt wurde, gehen die Ausgaben zu Lasten des Staates - des Justizfonds - und der Kunde muss nur einen Beitrag von 10 EUR zahlt.

Bei natürlichen Menschen gelten mehrere Stufen des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Zudem gelten sie für solche früheren Selbständigen und Kleingewerbetreibenden, die weniger als 20 Kreditoren und keine Verpflichtungen aus Arbeitsverhältnissen mit Mitarbeitern haben, Abs. 1 InsO. Die Vorgehensweise kann in vier Stufen unterteilt werden: Die Schuldnerin muss mit den Kreditoren mittels eines Schuldenbereinigungsplans, der alle Verpflichtungen abdeckt, eine aussergerichtliche Beilegung ( "Insolvenzabwicklung") anstreben.

Kommt eine Vereinbarung zustande, wird das weitere Vorgehen eingestellt. Für das aussergerichtliche Vorgehen muss sich ein Konsument an eine staatlich zugelassene Schuldenberatungsstelle oder einen Rechtsanwalt (vorzugsweise mit einer Berechtigungsbescheinigung für Beratungshilfe) wende. Lediglich diese "geeigneten Stellen" sind befugt, die notwendigen Zertifikate über das Fehlschlagen des Bestrebens, die Forderung außergerichtlich zu begleichen, herauszugeben. Anschließend wird ein Schuldenabgleichsplan mit dem Zweck des Schuldenerlasses erstellt, in dem die Zahlungen des Debitors an alle Kreditoren enthalten sind.

Der vorliegende Aktionsplan kann alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um eine Vereinbarung zwischen dem Zahlungspflichtigen und dem/den Zahlungsempfänger(n) zu erzielen. Lehnt zumindest ein Kreditgeber diesen Notfallplan ab oder setzt ein Kreditgeber nach Bekanntgabe des Schuldenerfüllungsplans die Vollstreckung der Forderung fort, so wird der Notfallplan als fehlgeschlagen angesehen. Schlägt der Vergleichsversuch fehl, kann der Zahlungspflichtige beim Zahlungsgericht das Insolvenzverfahren für Verbraucherinsolvenzen einreichen.

Dazu ist die Zertifizierung einer "geeigneten Stelle" oder einer "geeigneten Person" über die Vollstreckung und den Ausgang des außergerichtlichen Vergleichsversuchs notwendig, vgl. auch Abschnitt 305 InO. Die Schuldnerin oder der Schuldner muss den Forderungsausgleichsplan mit dem schriftlichen Gesuch um Insolvenzeröffnung (InsO) oder unmittelbar nach diesem Gesuch einreichen. Wenn dies der Fall ist, werden der Planung und die Bilanz an die Kreditoren geschickt.

Falls der Entwurf nicht von mind. 50 v. H. der Kreditgeber abgewiesen wird (je nach Zahl und Höhe der Forderungen), kann das Richter die Genehmigung der abweisenden Kreditgeber auf Verlangen der geschuldeten Personen durchsetzen. Sind die bisher unternommenen Anstrengungen fehlgeschlagen, wird ein vereinfachtes Verbraucherinnsolvenzverfahren eingeleitet. Jetzt werden die bestehenden pfändbaren Vermögenswerte des Debitors realisiert und der Ertrag nach abzüglich der Prozesskosten an die Kreditoren verteilt.

Diese Verbraucherinsolvenz ist viel einfacher als das reguläre Insolvenzverfahren und kann unter gewissen Bedingungen auch in schriftlicher Form erfolgen. Mit der Erstellung der Sanierungstabelle (Gläubiger, Höhe) wird ein Insolvenzverwalter bestellt. Zum Stichtag können die Kreditgeber die Ablehnung der Entlastung der Restschuld anstreben. Die Befreiung von der Restschuld lehnt das Bundesgericht ab, wenn einer der in AnsO angeführten Begründungen vorliegt. Die Restschuldbefreiung wird nicht gewährt.

Wenn kein (berechtigter) Ablehnungsantrag für die Befreiung der Restschuld vorliegt, wird die Befreiung der Restschuld bekannt gegeben. Die Prozedur wird nach dem Stichtag und der Massenverteilung abgebrochen. In der Regel werden Verbrauchsinsolvenzverfahren zur Erlangung der Restschuld geführt. In dem auf sechs Jahre angelegten Schuldenentlastungsverfahren (auch Treuhand- oder Verhaltensphase genannt), das bereits mit der Insolvenzeröffnung beginnt, muss der Schuldner den Pfändungsanteil des Einkapitals aus dem Arbeitsverhältnis oder den an dessen Stelle tretenden Vergütungen und die Hälfe eines Teils der ihm in diesem Zeitraum zufließenden Erbschaft auf einen treuhänderischen Eigentümer übertragen.

Der Kreditgeber teilt nach Abzug der Verfahrenskosten die den Kreditoren zustehenden Geldbeträge gemäß der in der Verteilerliste angegebenen Quoten auf. Im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss des Entschuldungsverfahrens gewährt das Bundesgericht dem Insolvenzverwalter auf Verlangen eine Befreiung von der Restschuld. Doch trotz des beendeten Konkursverfahrens hat der ehemalige Insolvenzschuldner noch weitere Konsequenzen: Ist daher ein regelmäßiger Schuldenerlass möglich, sollte dieser auf jeden Fall dem Privatinsolvenzverfahren vorzuziehen sein.

InO) verbindet im Falle einer Privatperson das abgeschlossene Konkursverfahren mit einem separaten Antragstellung auf Einleitung des Konkursverfahrens und einem Antragstellung auf Gewährung der Restlaufzeit. Zielsetzung des Verfahren zur Feststellung der Restschuld ist es, den Insolvenzverwalter von Forderungen zu entbinden, die nach Abschluss des Konkursverfahrens noch nicht zurückgezahlt wurden und für die der Insolvenzverwalter gemäß 201 Ino.

Zusätzlich zu den oben genannten Anwendungen ist es notwendig, dass der Debitor seine pfändbare laufende Vergütung für einen Zeitabschnitt von 6 Jahren ab Eröffnung des Konkursverfahrens an einen Insolvenzverwalter abtreten muss (§ 287 Abs. 2 InsO). Demnach sollen die Debitoren zu Beginn des Verfahrens eine gerichtliche Gebühr von 25 EUR und in der Phase der guten Führung 13 EUR pro Monat zahlt.

Im Falle zahlungsunfähiger Schuldner soll das formelle Ermittlungsverfahren mit einem Kostenaufwand von bis zu 2300 EUR in Zukunft eingestellt und das Gerichtsverfahren mit einem Kostenaufwand von bis zu 750 EUR unmittelbar geführt werden. Dabei wird in Österreich der Bankrott eines privatwirtschaftlichen Schuldenbereinigungsverfahrens erwähnt. Eine natürliche Person kann in der Schweiz nach 191 DSchKG (Insolvenzerklärung) den Insolvenzantrag gegen sich selbst stellen.

Das Insolvenzrichteramt hat das Insolvenzverfahren gegen einen Kostenvorschuß zu eröffnen, wenn keine Aussichten auf eine gütliche Privatschuldenregelung bestehen. Ein Insolvenzantrag kann jedoch nicht von einer natürlichen Person allein gestellt werden; jeder Zahlungspflichtige ist dazu befugt, wenn die anderen Bedingungen erfüllt sind. Für die ungesicherten Ansprüche bekommen die Kreditoren eine Verlustbescheinigung.

Erst wenn der Debitor neue Vermögenswerte erworben hat oder über ein vermögenswirksames Ergebnis verfügte, kann er wieder verfolgt werden. Die Privatinsolvenz ermöglicht getrennte Verträge mit jedem Kreditgeber über den Rückerwerb des Verlustscheines.

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