Privatinsolvenz Ausland

Unternehmensinsolvenz im Ausland

Schuldenerlass im Ausland, Insolvenz Englands, Hilfe bei Schulden und drohender Überschuldung. Zudem ist der bürokratische Aufwand im Ausland in der Regel geringer. Aber Vorsicht: Wenn Sie wegen hoher Verbindlichkeiten ins Ausland ziehen, gehen Sie ein großes Risiko ein. Springen Sie zu Darf man im Ausland Insolvenz anmelden? Umzug in ein anderes EU-Land wegen Vorteilen in der Privatinsolvenz?

Praktischer Anwendungsfall der Befreiung von Restschuld im Ausland

Eine Leserin berichtete, dass der Debitor ihm "gedroht" habe, dass er nun die Befreiung von Restschuld im Ausland verfolgen würde, wenn er die Forderung gegen ihn weiter eintreiben würde. Unsere Leserin fragt: Ist eine Resteinzahlung im Ausland ohne weiteres möglich? Ist dies auch in Deutschland so? Auf der anderen Seite hat der Zahlungspflichtige auch kein willkürliches Mitspracherecht.

Mit der " VO ( "Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rats vom 29. Mai 2000 über Konkursverfahren ") (ABl. EU v. 30.6. 00, L160/1) wird die grenzüberschreitende Gerichtsbarkeit für Konkursverfahren in der EU und grundlegende Verfahrensfragen geregelt. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der VO ist das Konkursverfahren in dem Mitgliedstaat zu betreiben, in dem der Debitor den Schwerpunkt "seiner Wirtschaftsinteressen" hat.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ist dann das Konkursrecht des Landes, in dem das Vergabeverfahren eingeleitet wird, anzuwenden. Mit diesen Vorschriften wird dem Insolvenzschuldner damit faktisch die Moeglichkeit eroeffnet, ein Konkursverfahren im Ausland zu fuehren und von den dort geltenden Verfahrensregeln, vor allem von einer kuerzeren Dauer des Verfahrens, zu partizipieren. Hätte das Auslandsgericht seine Gerichtsbarkeit anerkannt und das Gerichtsverfahren ausgeführt, so musste dies von den nationalen Gerichtshöfen in entsprechendem Gerichtsverfahren anerkannt werden.

Verfahrensvoraussetzung für die Befreiung von Restschuld im Ausland ist nach der VO ( "EG") Nr. 1346/2000 und den Landesinsolvenzverordnungen, dass der Debitor "seine ökonomischen Interessen" hat und somit bei einer nat. handelnden jur. Mittlerweile hat sich auch ein "Schwarzmarkt" entwickelt, der Hilfe bei einem Wohnortwechsel ins Ausland anbietet.

Es ist nicht ohne Grund davon auszugehen, dass die Kreditgeber im Einzelfall davon ausgehen, dass der einzige Zweck der Sitzverlegung darin besteht, eine "einfachere" Befreiung von Restschulden zu erreichen. Das zum einen vor dem Hintergund der sachlich verkürzten Prozessdauer, zum anderen vor dem eigentlichen Umstand, dass Kreditgeber aus Deutschland regelmässig - bereits aus wirtschaftlichen Gründen - nicht an solchen Prozessen teilnehmen, d.h. Restschuldbefreiungsanträge sind kaum zu erwarten.

Allerdings wird in einigen FÃ?llen der Wohnortwechsel geÃ?ndert. Der BGH bezweifelte, dass die Verlegung des Wohnsitzes in ein anderes Land nur mit dem Zweck missbräuchlich war, dort die Restschuld zu tilgen. Die Bezugnahme auf die Tatsache, dass der Kreditgeber an dem dort stattfindenden Prozess teilnehmen könnte, ist jedoch weit von der Praxis entfernt, da der Kreditgeber das Prozess oft nicht kennt und die Teilnahme daran mit erheblichen Aufwendungen und Aufwendungen behaftet ist, ohne - auch wenn die Befreiung von Restschuld vermieden wird - eine gewisse Erstattungsmöglichkeit dieser Aufwendungen zu erhalten.

Der BGH hat im Einzelfall die Fragestellung offen lassen, weil der Debitor faktische Begründungen für die Sitzverlegung vorgebracht hatte und vor und nach dem Konkursverfahren längere Zeit im Mitgliedstaat gelebt hat. Möchte der Kreditgeber behaupten, dass der Kreditnehmer im Ausland nur missbräuchlich die Entlastung von Rechtsschulden erwirkt hat und dass ein Rechtsstreit nach Artikel 26 EG besteht, kann er seine Klage zunächst in Deutschland durchsetzen oder durchsetzen.

Im Wissensverfahren muss der Debitor dann die fehlende Vollstreckbarkeit erklären, während der Kreditor den Rechtsmissbrauch beweisen muss. Im Vollzug ist es für den Zahlungspflichtigen nicht sinnvoll, die Auslandsentscheidung über die Befreiung von Restschuld der Vollstreckungsstelle zu unterbreiten. Diesem Beschluss müssen die Vollstreckungsbehörden nicht nachkommen, da die Befreiung von der Restschuld keinen Vollstreckungseinwand, sondern einen materiellen Einspruch bedeutet.

Daher hat der BGH beschlossen, dass der Einspruch des Hauptschuldners, ein gegen ihn ergangenes Gericht nicht mehr vollstreckbar zu machen, wegen der Gewährung der Befreiung von Restschuld kann nur im Rahmen einer Zwangsvollstreckung nach § 767 ZPO (NJW 08, 3640) geltend gemacht werden kann. Wenn der (!) Zollschuldner seinen Wohnort in einen fremden Land verlagert, das kein Verbraucherinnsolvenzverfahren hat oder in dem dies mit erheblichen Behinderungen einhergeht, kann er dieses nicht in Deutschland durchführen.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es keinen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Verpflichtung zur Einräumung eines wirksamen Rechtschutzes nach Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit darstelle, wenn der Unterhaltspflichtige durch die Sitzverlegung ins Ausland die Möglichkeit verliere, Restschulden nach nationalem Recht zu erlassen (Bundesgerichtshof 8.10. 09, Slg. 83/09).

Selbst wenn der Debitor nach der Öffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und der Bekanntgabe der Begleichung der Restschuld die Zwangsvollstreckung im Ausland durchführt, sind die Zufriedenstellungsmöglichkeiten der Gläubiger des Insolvenzverfahrens nachweislich eingeschränkt, es sei denn, der Debitor benachrichtigt den Insolvenzverwalter über eine neue Adresse, so dass der Insolvenzverwalter nicht in der Lage ist, das abgetretene pfändbare Einkommen des Debitors auf unbestimmte und objektive Weise zu bestimmen und zu beschlagnahmen.

In dem in Deutschland geführten Prozess ist dem Debitor dann die Befreiung von der Restschuld zu versagen (AG Duisburg 13.1. 09, 62 IN 147/03 = NZI 09, 399). ¿Ist eine Rückstandsentschädigung im Ausland ohne weiteres möglich? Ist dies auch in Deutschland so?

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