Privatinsolvenz

Staatsbankrott

Selbst im Falle eines Privatkonkurses ist es bekannt, dass der Kopf nicht im Sand vergraben werden darf. Privatinsolvenz: Auswege aus der Verschuldungsfalle Inwieweit hat die am I. Januar 2014 inkraftgetretene Reform des Insolvenzrechts das Prozedere zur Sanierung von Restschuld gekürzt? Weil viele Debitoren in der Phase des guten Verhaltens wenig oder gar nicht mehr als die nicht pfändbaren Summen einnehmen, wurde der Großteil der Befreiungen nach sechs Jahren des guten Verhaltens gewährt, ohne dass die Insolvenzansprüche bis dahin in erheblichem Umfang zurückgezahlt worden sind.

Das Hauptaugenmerk der Rechtsreform lag daher darauf, einen Impuls für den Debitor zu schaffen, mehr für die Zufriedenheit seiner Kreditoren zu tun. Zu diesem Zweck wird ihm nun die Möglichkeit geboten, die Restschuld früher zu tilgen, wenn es ihm gelungen ist, wenigstens einen nicht unwesentlichen Teil seiner Schulden zu bezahlen. Insofern wird die mit der Insolvenzeröffnung begonnene Sechsjahresfrist für die Übertragung des Pfändbareinkommens auf drei Jahre gekürzt, sofern die Prozesskosten vollumfänglich und die Insolvenzansprüche zu mind. 35 Prozentpunkten beglichen sind.

Verschwunden ist die bisherige Form der Schuldnerbetreuung, nach der der Insolvenzverwalter nach vier Jahren seit Einstellung des Verfahrens mit zehn und nach einem weiteren Jahr mit 15 v. H. an den Geldbeträgen beteiligt ist, die dem Insolvenzverwalter aus seinem Pfändungseinkommen durch die Übertragung zukommen. Kann man als Selbständiger auch eine Entlastung der Restschuld erhalten?

Dabei steht die Befreiung von der Restschuld allen physischen und damit auch freiberuflichen oder kaufmännisch aktiven Menschen offen; dabei spielen Form und Ausmaß Ihrer Anwaltskanzlei oder Ihres Betriebes keine Rolle. Ein Selbständiger mit mehr als 20 Gläubigern oder Haftungen aus dem Arbeitsverhältnis ist nur daran gehindert, die Möglichkeiten des Verbraucherinsolvenzverfahrens zu nutzen.

Das Standardinsolvenzverfahren regelt aber auch die Möglichkeiten der Befreiung natürlicher Person von Restschuld. Andererseits profitieren so genannten juristischen Einheiten, d.h. Personengesellschaften und Körperschaften sowie Verbände und Privatstiftungen, nicht von ihnen. In der Regel umfasst das Konkursverfahren alle Vermögenswerte, die dem Debitor zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gehören und die er während des Insolvenzverfahrens erwirbt, die sogenannten Insolvenzmassen.

Wie viel Geld erhält der Debitor aus seinem Erwerbseinkommen? Für Debitoren ohne Unterhaltspflicht beträgt die Absolutpfändung aktuell 1.133,80 EUR pro Monat. Entspricht der Debitor den gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltspflichten, so wird dieser Wert auf die Summe von 569,99 EUR für die erste unterhaltsberechtigte Stelle aufgerechnet. Für zwei Unterhaltsberechtigte beträgt sie in der Regel nur 799,99 E. S.

Für drei, vier und fünf oder mehr Menschen, denen der Debitor Unterhaltszahlungen leistet, gibt es noch strengere Freistellungsgrenzen. Nur der Teil des Erwerbseinkommens, der EUR 475,79 pro Monat übersteigt, ist ohne Einschränkung dem Zugang der Kreditgeber unterworfen. Diese Begrenzungen finden jedoch keine Anwendung, wenn es sich bei dem Antrag, für den das Erwerbseinkommen beigefügt ist, um einen gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltungsanspruch handelt. Diese Begrenzungen sind jedoch nicht anwendbar.

Dabei ist dem Debitor nur so viel zu überlassen, wie er für seinen erforderlichen Unterhaltsbedarf und zur Erfüllung seiner derzeitigen gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltungsverpflichtungen gegenüber den Vorgängern des Kreditors oder zur gleichen Zufriedenheit der dem Kreditor gleichgestellten Kreditoren benötigt (§ 850d ZPO). Inwiefern ist es für einen insolventen Insolvenzschuldner günstiger, die Insolvenzeröffnung zu verlangen, als den individuellen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu unterworfen zu sein.

Liegen die Verschuldungen über dem pfändbaren Anlagevermögen und dem pfändbaren Ertrag, die der Debitor über einen Zeitabschnitt von sechs Jahren erzielen soll, ist es in jedem Falle ratsam, die Privatinsolvenz zu beantragen. Obwohl die damit einhergehenden Restriktionen kaum weniger drastisch sind als bei der individuellen Zwangsvollstreckung, verheißt die Privatinsolvenz ein "Licht am Ende des Tunnels", da sie dem gutgläubigen Kreditnehmer die Aussicht auf einen Neubeginn mit der Entlastung der Restschuld eröffnet.

Verbleiben trotz der Restriktion der Restschuld noch Verpflichtungen? Gegen alle Gläubiger, deren Forderungen vor Beginn des Konkursverfahrens festgestellt wurden, ist die Befreiung von der Restschuld wirksam, und zwar ungeachtet dessen, ob sie diese Forderungen im Konkursverfahren gestellt haben oder nicht. Ausgeschlossen von der Befreiung von der Restschuld sind Haftungen aus einer vorsätzlichen Straftat, Bußgelder und Bußgelder, Bußgelder und Verwaltungsstrafen sowie unverzinsliche Kredite zur Beilegung der Insolvenzkosten.

Die am 1. Juni 2014 inkraftgewordene Reform des Insolvenzrechts überlebt die verbleibende Schuldentilgung weiterer Verpflichtungen aus dem Rückstand der Unterhaltspflicht, die der Debitor bewusst und zweckwidrig nicht gewährleist.... und aus einem Steuer-Schuldenverhältnis, wenn der damit in Verbindung stehende Debitor wegen einer Steuerdeliktes rechtlich geahndet worden ist. Letztendlich sind diese Verschuldungen - wie vor der Reform des Insolvenzrechts - von der erst nach der Insolvenzeröffnung entstandenen Restebereinigung nicht betroffen.

Ist es möglich, seine Verbindlichkeiten durch die Tilgung der Restschuld so oft wie gewünscht zu tilgen, oder gibt es diesbezüglich Einschränkungen? Der Abbau von Restschuld ist kein Freibrief für unkontrollierte Verschuldung, sondern steht im Zusammenhang mit der Annahme, dass der Debitor die nötigen Lektionen aus seinem Finanzkollaps lernen wird. Eine neue Befreiung von der Restschuld ist daher abzulehnen, wenn die vorzeitige Befreiung von der Restschuld innerhalb der vergangenen zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag oder nach diesem beantragt worden ist.

Was sind die Rechte eines Verbrauchers, der eine Klage gegen ein zahlungsunfähiges Unter-nehmen hat? Auf das Bestehen von Ansprüchen gegen den Insolvenzverwalter hat die Insolvenzeröffnung keinen Einfluß. In der Regel kann der Kreditgeber jedoch keine volle Zufriedenheit mehr aufbringen. Damit der Kreditgeber mindestens anteilig befriedigt werden kann, muss er seine Ansprüche in der Übersicht einreichen.

Bei Feststellung der Reklamation beteiligt sie sich an der Ausschüttung des Erlöse aus der Veräußerung des Vermögens des Schuldners. Ein Beispiel: Wenn der Kreditor G eine Reklamation von EUR 1000 hat, wenn Reklamationen in Höhe von EUR 100.000 begründet werden und wenn liquide Mittel in Höhe von EUR 500.000 zur Ausschüttung zur Verfuegung gestellt werden, erhält der Kreditor G EUR 500 (1.000 x 500.000 : 100.000).

Wie kann ein Kreditor vorgehen, wenn der Zahlungsbevollmächtigte der eingereichten Forderungen zuwiderläuft? Wenn ein Anspruch vom Konkursverwalter (oder von einem Kreditgeber des Insolvenzverfahrens) angefochten wird, kann der Kreditgeber im zivilrechtlichen Verfahren gegen die anfechtende Partei eine Entscheidung treffen, d.h. er kann eine gerichtliche Entscheidung treffen. Die Situation ist anders, wenn die Ansprüche bereits in einem Gerichtsurteil oder einer Vollstreckungstitel rechtskräftig geworden sind; in diesem Fall ist es Sache des Teilnehmers, seinen Einwand vor dem Richter zu vertreten.

Für einen Einkaufsvertrag mit dem Konkursverwalter gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften. Erkennt das Bundesgericht die Geltendmachung der Ansprüche an den Geschäftspartner des Konkursverwalters an, so ist sie wie eine Verbindlichkeit gegenüber dem Konkursverwalter zu behandeln. Weiterführende Angaben zu diesem Themenbereich finden Sie in den Broschüren: Restschuldfrelieung - eine neue Möglichkeit für ehrliche Schulen (ab dem Stichtag 2017 ), veröffentlicht vom BMJ, verfügbar auf der Website www.bmjv.bund. de unter der Überschrift "Service/Broschüren"; Schulen runter - Schulen vermeiden in der Überschrift "Service" (ab dem Stichtag 31. Jänner 2016), veröffentlicht vom Presse- und Informationsdienst der Bundesregierungen, verfügbar auf der Website www.

Die Konsumenteninsolvenz - Neuanfang ohne Schulen, veröffentlicht vom Ministerium der Justiz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, auf der Website www.justiz.nrw. de unter der Überschrift "Bürgerservice/Broschüren und Hilfen"; und die Informationen der BAG-SB e. V. (Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung).

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