Privates Insolvenzverfahren Neues Gesetz

Neues Recht für Privatinsolvenzverfahren

Als neue Maßnahme wird auch das Insolvenzplanverfahren eingeführt. Sie sind Privatperson oder Unternehmer und verschuldet? Sowohl die Unternehmens- als auch die Privatinsolvenz sind in diesem Gesetz geregelt. Die neue Rechtslage bringt nicht nur Vorteile für den Schuldner.

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2009 stand ein tiefgreifender Wandel im deutschsprachigen Konkursrecht bevor, da über eine Verkürzung der Verfahrenszeit von sechs auf drei Jahre (und damit erheblich) bis zur Gewährung der Rückstandsentschädigung diskutiert wurde. Das, was dabei herausgekommen ist, war längstens bis 2014 zu sehen: Ein Verkürzungspotential verbunden mit utopischen Gegebenheiten, die ihren Weg ins deutsche Konkursrecht finden könnten.

Im Jahr 2011 wird der Planung zur allgemeinen Reduzierung der Zahlungsunfähigkeiten Rechnung getragen. Seither ist deutlich geworden, dass die Voraussetzungen für eine raschere Befreiung der Restschuld auf den Anliegen der Inkassobranche beruhen werden. Das Ergebnis war die seit 2014 gültige 35%-Regel: Wer nach nur drei Jahren von der Restschuld befreit werden will, muss bis zum Ende des dritten Lebensjahres eine Gläubigerzufriedenheit von 35% erreichen, womit außerdem - der gesetzgeberische Leiter hat die gesamte Leistung erbracht - die nicht unbeträchtlichen Verfahrenskosten zu begleichen sind.

Ob 25% nicht viel zu hoch waren, war damals (nur um daran zu erinnern) sehr umstritten, weshalb der Parlamentarier später den "logischen Schritt" machte und die Quoten auf 35% festlegte. Darauf hat der Parlamentarier sehr lange gewartet. Bedauerlicherweise, denn das heißt, dass es nicht ohne Eingriffe in die private Autonomie, d.h. in die kostenlose Gestaltung von Verträgen, abläuft.

Die frühzeitige Tilgung von Restschuld nach 3 oder 5 Jahren nach 300 insolvenzrechtlichen Bestimmungen (InsO) ist bedauerlicherweise nur für ein nach dem 01.07.2014 eröffnetes Insolvenzverfahren möglich. Es gibt keine Gesetzeslücke, weil der Verzicht auf die rückwirkende Kraft vom Parlament bewußt beschlossen und auch reguliert wurde, und zwar im so genannten Introductory Act to the Insolvency Code (EGInsO), Artikel 103h: Die bis dahin anwendbaren Rechtsvorschriften gelten unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 weiterhin für vor dem Stichtag des I. Septembers 2014 beantragten Insolvenzverfahren.

Nichts wurde so oft und so oberflächlich angesprochen wie die Tatsache, dass Sie als "Privatperson" Ihre Zahlungsunfähigkeit nun in nur 3 Jahren abschließen können. Bei Nicht-Experten scheint diese Gesetzesnovelle, die am 01.07.14 in Kraft tritt, daher eine Erleichterung für den Debitor zu sein.

Am 01.07.2014 tritt die wesentliche Änderung für die Insolvenz von Privatpersonen durch die Gesetzesänderung vom 18.07.13 in Erscheinung. Am Ende ist nichts mehr von der Erwartung nach einem effizienteren und lösungsorientierten Vorgehen zu haben. Wie viele andere Veränderungen vor ihnen erweist sich die Änderung der Konkursordnung als getrieben von der Furcht vor dem Debitor, der angebliche Defizite zum Nachteil der Kreditoren ausnutzen könnte.

Es ist kein Zufall, sondern beweist, dass der Insolvenzprozess immer noch nicht als notwendig stes Regelungsinstrument einer kreditbasierten Volkswirtschaft angesehen wird, die zwangsläufig private Verschuldung auslöst. Vielmehr ist das Gerücht, dass Verschuldung eine Frage des Charakters ist, die Basis für eine einschränkende, aber immer komplexer werdende rechtliche Diversifikation, die in alle Himmelsrichtungen reicht, ohne einen angemessenen Nutzen erzielen zu können.

Der " Gesetz zur Kürzung des Verfahren zur Entlastung der Restschuld und zur Verstärkung der Rechte der Gläubiger " deutet auf eine grundsätzliche Besserung für vermögenslose Gläubiger hin und legt nahe, dass die Rechte der Gläubiger bisher zu unzureichend ausgestaltet sind. Nachfolgende Informationen 2013/14: Die zum jetzigen Redaktionsschluss vorgesehene 25%-ige Quote für die frühzeitige Tilgung von Restschuld nach drei Jahren wurde später mit dem Gesetz vom 18. Juli 13 (Datum der Bekanntmachung) auf 35% angehoben.

Hier können Sie den aktuellsten Status einsehen. 01. Februar 2012] Die geplanten Gesetzesänderungen seit der Inkraftsetzung der Konkursordnung haben bisher zu einer Verschlechterung und nicht zu einer Ergebnisverbesserung beigetragen. Auf diese Weise wurden beispielsweise viele Ausnahmesituationen, die im Prinzip ungerechtfertigt waren, abgeschafft,* aber ebenso viele haben durch neue Regelungen ihren Weg zurück ins Gesetz zurückgefunden.

Generell wächst von Zeit zu Zeit der Gedanke, dass ein Kompromiss zwischen Gläubigervereinigungen und fraktionspolitischen Forderungen bedeutender ist als ein optimales Gesetz. Ein besonders "erfolgreiches" Beispiel für diese Arbeit ist der jüngste Änderungsentwurf (Regierungsentwurf vom 18.07.12, Kopie des Bundesrates: PDF), der den Bundsrat an seiner Tagung vom 05.09.12 mit einigen grundlegenden Erwägungen beschäftigt hat.

Nachtrag 2013/14: Der Status des Artikels ist nicht mehr zeitgemäß. Die im Folgenden beschriebene Aufhebung des aussergerichtlichen Schuldenvergleichs wurde vor Inkrafttreten des Gesetzes zurückgezogen. Allerdings wurden die ursprünglich vorgesehenen Vereinfachungen nicht vorgenommen, so dass sich die Regelungen für die außergerichtliche Schuldenregulierung am 01.07.14. überhaupt nicht verändern werden. Dann gibt es - wie hier bereits vorgesehen - auch die Variante eines Insolvenzplanes.

Der Beitrag ist in seinen Kommentaren zur Vorgehensweise und zur niedrigen Verbreitung des aussergerichtlichen Vergleichsverfahrens zeitnah. Nach der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz hat das Kabinett am 18. Juni 2012 den Entwurf zur Novellierung des Konsumenteninsolvenzverfahrens beschlossen (REGE 18.07.12). Im Unterschied zu allen anderen Zusagen und Vorlagen der vergangenen zwei Jahre beinhaltet der gestrige Regierungsentwurf etwas Entscheidendes Neues: den Wegfall der Option, dass das Bundesgericht die mangelnde Zustimmung im Falle einer gütlichen Beilegung durch das Bundesgericht ersetzt.

Im Unterschied zum Gesetzentwurf vom 18.01.12 ist im Gesetzentwurf nun die Löschung des 305a InO aus dem Gesetzentwurf und die Löschung des aktuell anwendbaren § 309 InO (etc.) vorgesehen. Was nicht sehr spannend aussieht, ist das Ende der wirksamen Vermeidung von Insolvenzen. Nachträgliche Mitteilung März 2014: Der Status des Artikels ist nicht mehr aktuell.

Nach der heftigen kritischen Haltung der 25%-Regel wegen der zu hohen Quoten hat sich das Gesetz - in der Überlieferung der parteipolitischen Argumentation folgend - letztendlich für eine Quotenhöhe von 35% entschieden. Auch, weil der Stichtag (alle ab dem 01.07.14 eröffneten Insolvenzen) fest steht und bereits in Reichweite ist.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Aufwendungen nicht unbedeutend sind, da der Konkursverwalter nach dem Wunsch des Gesetzes an diesen Leistungen teilnimmt, auch wenn sie nicht zwingend sind. Somit sind bei einer Gesamtverschuldung von EUR 4.000,- insgesamt 75% an den Zahlungsbefehlshaber zu zahlen, um die Zufriedenheitsquote zu erzielen (= 35% nach Abzug zu Lasten des Zahlungsbefehls des Zahlungsbefehlshabers).

Nicht so beim Zahlungsplan (gilt auch ab 01.07.14), weshalb dieses Verfahren der geeignetere Weg zur Verkürzung der Zahlungsfrist sein kann. Hier können Sie den aktuellsten Status einsehen. Der Privatkonkurs wird nur noch 4 Jahre statt 6 oder 7 Jahre andauern.

Beantwortung: Die gesamte Dauer des Verfahrens bis zur Befreiung der Restschuld beläuft sich zurzeit auf 6 Jahre (nicht 7 Jahre), berechnet ab Insolvenzeröffnung durch das sachverständige Zahlungsgericht. In der neuen Verordnung ( 300 InsO-Entwurf)**, die die Moeglichkeit einer Insolvenzbeendigung nach nur 3 Jahren vorsieht (nicht 4!), befinden wir uns noch in der Legislativberatungsphase.

21.05. 2011/ Gegenstand obsolet Das Bundesministerium der Landesjustiz hat nun die neue Anlagetabelle nach § 850c ZPO angekündigt. Bundesinsolvenztag am 7. April 2011 erläuterte der Bundesjustizminister die bereits besprochenen Änderungsvorhaben zur Kürzung der Altschuldenentschädigung ausführlicher. Insofern beziehen wir uns auch auf unsere bereits veröffentlichten Beiträge zu diesem Thema[1. Seite 10.03.2011 auf Seite 26.02.2011 auf Seite 3.

Beitrag v. 26.06.2010]. Erstmals hat der Minister jedoch zu einigen der Veränderungen, die das Insolvenzverfahren in den kommenden Jahren bestimmen werden, eine konkrete Stellungnahme abgegeben. In diesem Beitrag präsentieren wir die wesentlichen neuen Erkenntnisse zur beabsichtigten Gesetzesnovelle mit einem besonderen Fokus auf die für die private Insolvenz wichtigen Aspekte. Über die geplante Verkürzung der Dauer des Insolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre haben wir bereits mehrmals berichtet[1 Update: V. 01.05. 2011 I. 2 V. 26.02. 2011 I. 3 V. 26.06.2010 I.].

Einer dieser Punkte ist die Frage, ob bei der Einleitung der Reduzierung auch Debitoren, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in der Phase des guten Verhaltens befanden, von ihr profitierten können. Erklärungen, die die Phase der guten Führung verkürzen. Der vorliegende Beitrag ist Teil der Artikelreihe Reviewing the 2014 Amendment. Er wurde 2018 hinzugefügt, jeder der Beiträge ist mit einem gültigen Vermerk ausgestattet.

Entlastung der Restschuld: 3 Jahre für alle! Die Entlastung steht unmittelbar bevor - was ist zu berücksichtigen?

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