Privates Insolvenzverfahren

Unternehmensinsolvenzverfahren

Das private Insolvenzverfahren wird immer vom Insolvenzgericht eröffnet. Vorschriften für private Insolvenzverfahren. Damit ein Antrag überhaupt gestellt werden kann, müssen für ein solches privates Insolvenzverfahren eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Denn wer Konkurs angemeldet hat, sollte in Zukunft doppelt so schnell wieder starten können wie bisher. Nach Abschluss des eigentlichen Insolvenzverfahrens - der Vermögensbewertung - beginnt die Zeit des guten Verhaltens des Schuldners.

Auf einen Blick: Die Privatinsolvenzabwicklung

Der Privatinsolvenzfall unterteilt sich in das tatsächliche gerichtliche Verfahren und die nachfolgende Phase des guten Verhaltens, in der der Debitor zur Abtretung der Erträge ist. Letztendlich kann der Debitor die Restschuld ablösen lassen, sofern keine gegenteiligen Umstände vorliegen. Im Falle einer privaten Insolvenz muss der Insolvenzschuldner mit einer Laufzeit von sechs Jahren kalkulieren und weitere Ausgaben planen. Weiterführende Beratung zur Privatinsolvenz: Was ist eine private Insolvenz?

Das Privatinsolvenzverfahren - im Konkursrecht korrektes Konsumenteninsolvenzverfahren - ist die rechtliche Schuldenbereinigung für Privatpersonen. In der Regel stellen Menschen Insolvenzantrag, wenn sie überverschuldet oder insolvent sind, oder wenn letzteres in absehbarer Zeit der Fall sein wird. Der Privatinsolvenz eröffnet den Debitoren die Gelegenheit, im Gerichtsverfahren die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallenden Zahlungspflichten so weit wie möglich zu tilgen und im günstigsten Fall nachträglich Entlastung von noch nicht beglichenen Forderungen zu erhalten.

Im Gegensatz zum klassischen Insolvenzverfahren sind Privatpersonen, die das Insolvenzverfahren durchführen, in der Regelfall vorher dazu angehalten, mit ihren Kreditgebern eine außergerichtliche Einigung zu versuchen. Ein solcher Weg ist bis spätestens bei Wegfall der Zahlungsverpflichtung zu gehen: Die finanzielle Situation des Debitors ist abgesichert. Ein Tilgungsplan wird unter Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen erstellt. Der Antrag auf private Zahlungsunfähigkeit wird rechtzeitig gestellt, falls dies erforderlich sein sollte.

Im Notfall können die Debitoren darauf aufmerksam machen und werden bei Bedarf vorgebracht. So ist es z. B. von Bedeutung, dass die Feststellung der Restschuld zusammen mit dem Antrag auf Insolvenz gestellt wird, da ein vereinzelter Antrag auf Feststellung der Restschuld nicht zulässig ist. Ebenso unerlässlich ist es, dass in den Dokumenten für das Insolvenzverfahren keine Kreditoren auftauchen. Dies kann unter bestimmten Voraussetzungen auch zu einer Verweigerung der Befreiung von der Restschuld aufkommen.

In diesem Falle sind die Gesellschaften der Insolvenzpflicht unterworfen, andernfalls sind Unternehmer etc. wegen Verzögerung der Insolvenz strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Welche Bedeutung hat also die private Insolvenz für die Lage des Insolvenzverfahren? Die Schuldnerin ist (in der nahen Zukunft) insolvent. Lediglich frühere Selbständige, die weniger als 20 Kreditoren und keine Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis haben, können die private Insolvenz beantragen.

Der Beginn des eigentlichen Insolvenzverfahrens für den Zahlungspflichtigen, das etwa ein Jahr dauert, ist die Eröffnung des Verfahrens. Zur Begleitung der privaten Insolvenz bestellt das Bundesgericht einen Konkursverwalter oder Treuhänder. In einem ersten Arbeitsschritt stellt der Konkursverwalter eine Liste aller pfändbaren Vermögensgegenstände des Schuldners auf. Im Anschluss an die Beschlagnahmung werden die Prozesskosten in der Regelfall von den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten einbehalten.

In der privaten Zahlungsunfähigkeit sind dies z.B. die Kosten des Gerichts, aber auch die Vergütung des Verwalters. Die verbleibenden beigefügten Vermögenswerte des Gläubigers werden anteilig an die Kreditoren ausbezahlt. Wie lautet die Insolvenzordnung? Das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögensgegenstand ist das Gesamtvermögen des Insolvenzschuldners, das ihm zu Anfang des Insolvenzverfahrens gehörte und das er während des Insolvenzverfahrens erworben hat (§ 35 InsO).

Das am Insolvenzverfahren beteiligte Vermögen soll der Zufriedenheit der Gläubiger nachkommen. Es ist nun unumgänglich, dass der Zahlungspflichtige nur noch an den Zahlungsbefugten leistet. Die Zahlung an die einzelnen Kreditoren ist unter allen Umständen zu unterlassen! der Kreditor ist verpflichtet. Im schlimmsten Fall ist der Zahlungspflichtige der Gläubigernutzen strafrechtlich verfolgt und droht die Tilgung von Restschuld. Zahlreiche Debitoren stellen sich die Frage: "Was ist für mich die private Insolvenz?

"Denn nach dem konkreten Verfahren folgt lückenlos die Abtretungs- oder Verhaltensphase, in der der Debitor alle Einnahmen, die über der Beschlagnahmefreistellungsgrenze liegen, abzutreten hat. Die Höhe des Selbstbehalts des Debitors hängt auch von der amtlichen Beschlagnahmetabelle im Insolvenzverfahren ab, die im privaten Bereich durchgeführt wird. Abhängig vom Jahresüberschuss und den vorhandenen Unterhaltspflichten des Debitors zeigt die tabellarische Darstellung den beschlagnahmbaren Teil.

Sind im Falle einer privaten Insolvenz Weihnachts-, Kinder-, etc. anrechenbar? Nach 850a ZPO ist ein Teil der Einnahmen des Debitors in der Regel nicht beschlagnahmbar, wie z.B. Geburtsbeihilfe, Spesenbeihilfe oder Kinde. Gleiches trifft auf die private Insolvenz zu. Damit hat der Debitor Anspruch auf die Hälfe des Weihnachtsgeldes (max. 500 Euro). So genannte Verpflichtungen in der privaten Insolvenz sind gewisse Verpflichtungen des Zahlungspflichtigen, die zwar ein gewisses Maß an Handlungen erfordern, aber letztlich nicht durchsetzbar sind und keine Schadensersatzansprüche nach sich ziehen können.

Bei einer Pflichtverletzung verliert der Debitor oft weit reichende Rechte, zum Beispiel auf Erteilung einer Nachlasserklärung. Für den Debitor gemäß 295 INVO gibt es folgende Verpflichtungen: Beschäftigungsverpflichtung: Während der privaten Insolvenz ist der Debitor dazu angehalten, eine gewerbliche Tätigkeit anzustreben und eine angemessene Leistung zu erbringen. Auskunftspflicht: Der Debitor ist gegenüber dem Zahlungspflichtigen zur Information des Insolvenzverwalters und muss Veränderungen seiner finanziellen Verhältnisse, einen Arbeitsplatzwechsel oder einen Wechsel unverzüglich mitteilen.

Abtretungspflicht: Der Pfändungsanteil muss dem Konkursverwalter zugeordnet werden. Erbübertragung: Vererbt der Debitor während der privaten Insolvenz, ist er zur Übertragung der halben Erbschaft angehalten. Insolvenzdelikte: Insolvenzdelikte sind bei der regulären Insolvenz eine immer häufigere Erscheinung. Die Insolvenz kann aber auch von Schuldnern in einer privaten Insolvenz begangen werden. Wenn z. B. Vermögensteile, die tatsächlich zur Zahlungsunfähigkeit gehören, entfernt, verborgen, geschädigt, vernichtet oder auf andere Weise dem Zahlungsbevollmächtigten der Zugang verwehrt wird, ist dies gesetzlich geahndet (§ 283 StGB).

Darüber hinaus ist die Gläubigerentstehung eine Straftat, die von jemandem begangen werden kann, der in privater Insolvenz ist. Unmittelbar nach Kenntnisnahme des Schuldners von seiner Insolvenz können Einzelgläubiger nicht mehr vorsätzlich bedient werden (§ 283c StGB). Wurde eine natürliche Person in den vergangenen fünf Jahren vor oder nach dem Antrag auf Eröffnung der Insolvenz zu einer täglichen Geldbuße von 90 Tagen oder einer freiheitsentziehenden Strafe von wenigstens drei Monate wegen einer Insolvenzdelikte verhaftet, so ist dies ein Grund für die Verweigerung der Befreiung von Restschuld.

Gleiches trifft zu, wenn der Zahlungspflichtige zwischen dem Stichtag und der Einstellung des Konkursverfahrens oder zwischen der Einstellung des Vergabeverfahrens und dem Ende der Abtretungsverpflichtung wegen einer Insolvenzdelikte rechtskräftig festgestellt wird. Bei den meisten Schuldnern handelt es sich um einen Privatkonkurs mit dem Zweck, die Restschuld zu tilgen. Obwohl sie nach wie vor existieren, können sie nicht mehr verklagt oder z.B. durch Ausführung eingezogen werden.

Tatsächlich ist der Debitor nach Erhalt der Restlaufzeit von Verschuldung befreit. Allerdings ist, wie bereits gesagt, die Grundvoraussetzung ehrliches Handeln in der Phase des guten Verhaltens. So können vor allem die Kreditgeber des Insolvenzverfahrens die Ablehnung verlangen, wenn aus entsprechenden Gründen keine Entlastung der Restschuld gewährt wird. Welche sind Zahlungsunfähigkeitsgeber? Wenn nach der Zahlungsunfähigkeit der Einzelperson die Befreiung von der Restschuld verweigert wird, bleiben die Forderungen fortbestehen und können von den Gläubigern am Ende der privaten Zahlungsunfähigkeit durch geeignete Vollstreckungsmaßnahmen eintreiben werden.

Zudem verbleiben Buchungen bei Kreditinstituten wie der Firma SCHUFFA, weshalb die Bonität des Zahlungspflichtigen auch nach dem Privatkonkurs noch nicht gewährleistet ist. Für welche Passiva besteht die Befreiung von der Restschuld? Die Befreiung von der Restschuld erstreckt sich in der Regelfall auf alle Ansprüche, die bereits bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorlagen, nicht aber auf neue Schulden während oder nach dem Insolvenzverfahren.

Es ist unerheblich, ob der Kreditgeber am Insolvenzverfahren beteiligt war oder nicht. In der privaten Insolvenz sind dies z.B. Steuer-, Unterhalts- und Bußgeldforderungen sowie Bußgelder, aber auch wirtschaftliche Folgefolgen einer Straftat/Verletzung von Vorschriften (z.B. Schäden). Sie können nach Beendigung der privaten Insolvenz in Teilbeträgen zu zahlen sein. Die Dauer einer privaten Insolvenz kann variieren.

In der Regel gehen Debitoren innerhalb von sechs Jahren in die Zahlungsunfähigkeit, davon ein Jahr vor Gericht und fünf Jahre in die Phase des guten Verhaltens. Allerdings gibt es auch die Moeglichkeit, die Phase des guten Verhaltens zu verkuerzen: eine Dreijahresfrist:: Wenn nach drei Jahren die Gesamtkosten des Verfahrens und mind. 35 v. H. der Forderungen beglichen sind, kann die private Zahlungsunfähigkeit bei Bedarf aufgehoben werden.

Fünf Jahre Laufzeit: Werden nach fünf Jahren die Gesamtkosten des Verfahrens beglichen, kann die private Zahlungsunfähigkeit aufgehoben werden. Nur sehr wenigen Debitoren ist es jedoch gelungen, die Duration der privaten Zahlungsunfähigkeit zu begrenzen. In der Regel wird die Zahlungsunfähigkeit daher nach Ablauf der Gesamtlaufzeit von sechs Kalendermonaten auslaufen. Dies gilt ungeachtet der Größe der Restschuld. Wie viel kosten Privatinsolvenzen? der Rechtsanwalt, der Konkursverwalter, das Unternehmen.

Insolventen Privaten sollten in der Regelfall mit Ausgaben von rund 2000 bis 3000 EUR gerechnet werden, auch wenn keine nennenswerten Vermögenswerte zur Beschlagnahme zur Verfuegung standen. Hält der Ehegatte des Zahlungspflichtigen in einer privaten Insolvenz Einzug? Im Normalfall ist der Ehegatte nicht für die Verbindlichkeiten des anderen verantwortlich. Um die Beschränkung der Beschlagnahmung auf das Eigentum des Debitors zu erreichen, muss das Eigentum jedoch klar identifizierbar sein, z.B. durch eine gesonderte Kontenführung.

Nur für die Zahlung der Gerichtsgebühren kann der Ehegatte bei Bedarf konsultiert werden. Zur eindeutigen Trennung der Besitzverhältnisse kann es z. B. zweckmäßig sein, vor der privaten Insolvenz eine unterzeichnete Liste aller Vermögensgegenstände zu erstellen, aus der ersichtlich ist, wer was besitzt.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum