Privater Konkurs

Insolvenz des Privatpersonals

Es ist über zehn Jahre her, dass er privat bankrott ging. Es gibt ein neues Fenster bei SchKG (Art. Was ist mit der Schuld nach dem Konkurs? Wer ist vom privaten Konkursverfahren ausgeschlossen? Doch auch für die Gläubiger ist die Entschädigung dem Konkurs vorzuziehen: Auf den Seiten privater Kreditanstalten wie Moneyhouse regieren.

Privatkonkurs - Information und Rechtsbeistand

Rufen Sie einen Insolvenzverwalter an: Rufen Sie einen Insolvenzverwalter an: Der Privatkonkurs wird seit Jahren nicht mehr als Bezeichnung verwendet. Ziel dieses Prozesses ist es, den Verbraucherinnen und Verbraucher die Moeglichkeit zu ermoeglichen, ihre Schulden ohne Vollstreckungsmassnahmen im Gerichtsverfahren zu begleichen. Das im Voraus mit Unterstützung einer entsprechenden Instanz durchgeführte aussergerichtliche Schuldenregulierungsverfahren gilt mit dem Eröffnungsantrag als fehlgeschlagen.

Im Anschluss an die Öffnung nimmt der Konkursverwalter das weitere Vorgehen in die Hand. Rechtliche Beiträge zum Insolvenzrecht:

Verbindlichkeiten: Privater Bankrott? Sie existieren nicht mehr!

Mit der gleichen Rechtfertigung lehnte sie am 16. Mai einen privaten Konkurs ab - einen Mann, der knapp 350.000 Francs hatte. Die Entscheidung wurde von den Bundesschiedsrichtern Nicolas von Werdt, Grégory Bovey und Christian Herrmann getroffen, die bereits an der ersten Entscheidung teilgenommen haben. Beide Entscheidungen stoßen bei Experten auf heftige Kritiken.

"Während der umfassenden Revision des Gesetzes im Jahr 1994, als die Voraussetzungen für den privaten Konkurs verändert wurden, wurde nie erwähnt, dass der Debitor über einen Mindestbetrag an Vermögen verfügen muss, damit die Kreditoren von einer Mindestdividende profitieren können. 20 Jahre lang leitete er die Abteilung Inkasso- und Insolvenzrecht (SchKG) im BJB.

In der Schweiz wird er als die SchKG-Koryphäe par excellence angesehen.

Verbindlichkeiten: Zuviel für Privatinsolvenzen

Mit den Überschuldeten erarbeiten die Schuldnerberater ein eigenes Etat und vergleichen Erträge und Auslagen. Ist ein privater Konkurs möglich, wird das Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht eroeffnet. Wenn es Pfändungen gibt, werden sie gestoppt, wenn Mittel zur Verfügung stehen, werden sie im Rahmen eines Insolvenzverfahrens beschlagnahmt. Offene Forderungen und Mahnwesen werden in unverzinsliche Konkursverluste mit einer Frist von 20 Jahren unter 20?Jahren umgerechnet, damit die Schulden nicht durch Verzugszinsen weiter steigen.

Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens werden die Konkurse nicht auf das Existenzminimum gedrängt.

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Sofern der Zahlungspflichtige nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist, agiert jeder Zahlungsempfänger für sich allein, und zwischen mehreren an dem Verfahren beteiligten Zahlungspflichtigen gilt das Prioritätsprinzip: Prioritätsprinzip: Prioritätstempor. Allerdings scheitert dieses Verfahren, wenn der Debitor aufgrund seiner schwachen Finanzlage nicht mehr in der Situation ist, alle seine Kreditoren zu bedienen. Entsprechende Sondernormen ( 181 ff KO) sind teilweise nur auf private Debitoren ausgerichtet, teilweise auch für Einzelkaufleute.

  • Wenn es nicht möglich ist, den Konkurs zu sanieren oder wenn der Konkurs dies nicht beabsichtigt, wird das Vermögen des Schuldners unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation realisiert. Die Verkaufserlöse werden unter den Kreditgebern aufgeteilt und das Insolvenzverfahren wird anschließend eingestellt. Für die ungesicherten Kreditgeber werden in der Regel nur geringe Insolvenzquoten erreicht.
  • Das Insolvenzverfahren hat aber auch Sanierungszweck: Jeder Konkurs kann im Rahmen des Insolvenzverfahrens die Annahme (und Bestätigung durch ein Gericht) eines Zwangsvergleichs anstreben. Der Insolvenzverwalter schlägt seinen ungesicherten Kreditgebern vor, innerhalb gewisser Zeiträume eine gewisse Anzahl ihrer Ansprüche zu begleichen; gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote: 20 vH. Akzeptieren die Kreditoren den Zwangsvergleich mit den notwendigen Mehrheitsbeschlüssen und bestätigte ihn das Bundesgericht, so werden die ungesicherten Verpflichtungen des Debitors auf die in dem Zwangsvergleich festgesetzte Quotenhöhe reduziert; der diese Quoten überschreitende Teil der Verschuldung fällt auf eine reine Naturanleihe ab? KAPITEL 7: Naturanleihen.
  • Für Privatpersonen eröffnet der Konkurs ersatzweise weitere Reorganisationsmöglichkeiten (Zahlungsplan, Abgabeverfahren: ? Das Abgabeverfahren). Wie bei der Zwangsregulierung stellt der Debitor den ungesicherten Kreditoren eine gewisse Quotenzahl zur Verfügung: Die Kreditgeber werden darüber abstimmen. Wenn der Vergleich zustande kommt und vom Debitor vollzogen wird, ist die Restrukturierung erfolgreich.

Darüber hinaus verfügt die AO über eine große Anzahl anderer Massnahmen zur Förderung der Restrukturierung zahlungsunfähiger Gesellschaften (z.B. Ausführungsverbot, Instandhaltung bestehender Geschäftsräume oder vorzeitiger Austritt aus bestehenden und Arbeitsverhältnissen usw.). Vorteil für den Debitor und die Kreditoren: Der Debitor kann einen Teil seiner Verbindlichkeiten begleichen und sein Geschäft umstrukturieren.

Doch auch für die Kreditgeber ist die Entschädigung dem Konkurs vorzuziehen: Die Erfahrung zeigt, dass die Kreditgeber in einem Vergleich - sofern diese Erfüllung erfolgt - deutlich besser abschneiden als bei einer Insolvenz des Vermögenswertes. Der weitere Nutzen des Entschädigungsverfahrens besteht darin, dass seine Aufwendungen niedriger sind als die des Insolvenzverfahrens. Darüber hinaus sind die Dispositionsmöglichkeiten des Debitors bei der Entschädigung weniger stark beschränkt.

Dies erhöht die Chance, die Kreditgeber zufrieden zu stellen, aber auch die der Restrukturierung des Schuldners. 1997 wurde Unternehmern die Gelegenheit gegeben, vor der wesentlichen Unternehmensinsolvenz (Insolvenz, Überschuldung) eine Sanierungsmaßnahme zu erwirken. Im Jahr 2002 betrugen die Insolvenzverpflichtungen 3,4 Milliarden ?; Quelle: KSV 1870. Im gleichen Jahr wurden in Österreich 3234 Schuldenvergleichsverfahren (Privatkonkurse) eingeleitet, 532 Insolvenzanträge mussten mangels Vermögen abgelehnt werden.

Im Jahr 2002 betrugen die Insolvenzverpflichtungen der Privatwirtschaft 364 Millionen Euro ? . Der Anteil der Privatinsolvenzen nimmt stetig zu. Sie haben die Funktion, die Gläubigerinteressen außerhalb und im Rahmen von Konkursverfahren bündelnd zu bündeln. Sie haben zu diesem Zwecke im Rahmen des Insolvenzverfahrens spezielle Privilegien, vor allem das Recht auf Einsichtnahme in Akten und ein Vertretungsrecht: Jeder Kreditor kann sich im Rahmen des Insolvenzverfahrens durch einen privilegierten Gläubigerschutzverein repräsentieren lassen.

Rechtsgrundlage ist die von der Kaiserlichen VO vom 10.12.1914 eingeführte Königliche Kursordnung (KO) RGBl 310. Ausgangsbasis eines jeden Insolvenzverfahrens ist die wesentliche Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzverfahren. Die Kreditgeber sind in dieser Lage zu befriedigen, wenn auch nicht vollständig, so doch mindestens ebenso; sie stellen eine "Verlustgemeinschaft" dar. Während des Insolvenzverfahrens sind die Kreditgeber gleichermaßen zufrieden mit dem Gesamtvermögen des vollstreckungspflichtigen Kunden.

Insolvenzverfahren werden daher auch als "speziell konzipierte Vollstreckungsverfahren" bezeichne. - Es gibt jedoch noch einen weiteren Verfahrenszweck: Das heutige Insolvenzrecht verfügt über eine Vielzahl von Instrumenten, die es dem Insolvenzverwalter erlauben sollen, die Umstrukturierung finanziell durchzuführen. Für das Insolvenzrecht gelten folgende Grundsätze: In der Phase der Zahlungsunfähigkeit sollte kein Kreditgeber einen Zufallsvorteil in Anspruch nehmen.

In einem kollektiven Prozess sind die Kreditoren gruppiert und erhalten die gleiche (anteilige) Zufriedenheit aus der Insolvenzmasse des Konkurses. Damit ist das Insolvenzverfahren (wie auch das Vergleichsverfahren) durch den Gleichbehandlungsgrundsatz der Kreditgeber gekennzeichnet. Das betrifft in jedem Fall die ungesicherten Kreditgeber (Konkursgläubiger). Durch das IRÄG 1982 wurden die verschiedenen Arten von Insolvenzforderungen, die bis 1982 bestanden, durch das IRÄG 1982 eliminiert; der sogenannte "klassenlose Konkurs".

Sofern Einzelgläubiger bereits vor dem Konkurs eine Sicherheit gestellt haben (z.B. Pfandrecht, Eigentumsvorbehalt), bleiben diese auch im Konkursfall (mit wenigen Ausnahmen) ihre Wirkung erhalten. Im Unterschied zum Vollstreckungsverfahren umfasst das Insolvenzverfahren das Gesamtvermögen des Zahlungspflichtigen ("Generalausführung"). Dieser Grundsatz wird jedoch durch den insolvenzfreien Charakter gewisser Vermögenswerte, den Schutz der Schuldner, verletzt.

Den Gläubigern des Konkursverfahrens wird der Zugang zum Vermögen des Konkursverwalters, zum Verfahren und zur Zwangsvollstreckung verweigert, solange das Insolvenzverfahren noch läuft. - An die Stelle der Einzelverfolgung tritt die Wahlmöglichkeit für jeden Gläubiger in Konkurs, sich an dem Insolvenzverfahren zu beteiligen. Österreichisches Insolvenzrecht ist nicht auf Entrepreneurs begrenzt, sondern wird als Teil der privaten Handlungsfähigkeit definiert: Diejenigen, die Inhaber von Rechten und Verpflichtungen sein können, sind auch wettbewerbsfähig.

Deshalb kann jede physische und auch jede physische bzw. physische bzw. physische oder öffentliche Körperschaft ein gemeinsamer Kreditnehmer sein, ebenso wie Nachlässe und Handelsfirmen. Das Konkursverfahren wird (mit wenigen Ausnahmen) nur auf Gesuch hin und nicht von Amtes wegen eröffnet. - Sowohl der Debitor selbst als auch jeder Kreditor ist berechtigt, einen Gesuch einzureichen. Eine Insolvenz eines Schuldners liegt vor, wenn er nicht mehr in der Position ist, seine Forderungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu begleichen.

  • Insolvenz ist ein Grund für den Konkurs aller Schuldner. Im Falle von Unternehmen, Wirtschaftsunternehmen, bei denen kein personengebundener Partner eine physische Persönlichkeit ist (z.B.: Gesellschaft & Cie. KG) sowie bei Nachlässen ist die Überdeckung bereits ein Grund für den Konkurs als Alternative zur Insolvenz. Eine weitere Grundvoraussetzung für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens sind Vermögenswerte, die die Gesamtkosten des Insolvenzverfahrens decken; im Falle eines Firmenkonkurses ca. 4000 ?.

Ausgenommen von dieser Anforderung sind sowohl für physische als auch für physische Einheiten (§ 183 KO). Im letzteren Fall übernehmen die Organvertreter die Gründungskosten bis zu einer Höhe von max. 4000 ?; ein Konkurs kann daher auch eroeffnet werden, wenn nur die Organvertreter ueber kostendeckende Mittel verfuegen. Seitdem das IRÄG 1997 in Kraft getreten ist, ist jedoch eine Mehrzahl der Konkursverwalter nicht mehr vonnöten.

Mehrheitsaktionäre? Verlorene Verfügungsfähigkeit - Mit der Einleitung des Insolvenzverfahrens erlischt das Recht des Gläubigers, das insolvenzpflichtige Eigentum zu verwalten und zu veräußern; die Nachlassrechte. Dazu gehören alle Vermögenswerte des Debitors, soweit sie der Zwangsvollstreckung unterliegen. - Die Verfügungsgewalt über das Insolvenzgut des Konkursverwalters geht auf den Liquidator über. Führt der Konkursleiter gleichwohl Rechtsgeschäfte über Objekte im Insolvenzverfahren durch, so haben diese gegenüber den Gl. gegenüber keine Wirkung; § 3 Abs. 1 KO.

Zivilverfahren, soweit sie die Masse des Konkursverwalters betrafen, werden ex lege unterbrechen. - Der Liquidator ist der "Mittelpunkt" des Insolvenzverfahrens. - An den Konkurs adressierte Sendungen werden während des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter übergeben; so genannte Mail Block. - Der Liquidator untersucht die Vermögenslage des Insolvenzverwalters, übernimmt das Vermögen des Konkursverwalters, verwaltet es, bestimmt das Vermögen und überprüft die eingereichten Ansprüche.

Es steht dem Konkursverwalter offen, im Rahmen des Insolvenzverfahrens einen Zwangsvergleich zu verlangen und damit die Liquidation des Vermögens vorläufig einzustellen; § 140 Abs. 2 KO. Die Satzung des Berichtstages kann dem Debitor eine Fristsetzung setzen, um einen solchen Antrag zu stellen. - Stattdessen können physische und unternehmerische Subjekte einen Vergütungsplan oder, im Nebenfall, die Eröffnung des Abgabeverfahrens anstreben.

Diese Variante zielt auch auf die Rehabilitation des Debitors ab. - Diese Rechte werden durch die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht beeinträchtigt. Die Begünstigten können ihre Forderungen auch im Konkursverfahren geltend machen (ggf. durch eine Klageschrift gegen den Insolvenzverwalter). Trennungsansprüche verleihen dem Begünstigten das Recht, die Erfüllung von gewissen Objekten, die zum Vermögen des Konkursverwalters gehörten, zu trennen; Sondervermögen.

Jeder "Überling" fliesst in die Insolvenzmasse und wird an die Gesamtgläubiger ausgeschüttet. - Forderungen aus der Insolvenzmasse werden vollständig erfüllt. Sonderregelungen sind zu beachten, wenn die Masse des Konkurses nicht einmal für die Erfüllung aller Forderungen des Konkurses ausreichend ist; § 47 KO. Konkursansprüche sind immobilienrechtliche Forderungen aller Arten, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens bereits feststehen; § 51 Abs. 1 KO.

Diese werden unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Zahlung fällig und in Bargeld umgewandelt. - Die Gläubiger des Insolvenzverfahrens bekommen, soweit sie ungesichert sind, nur die Insolvenzquote; diese berechnet sich aus dem Quotientenverhältnis des Erlöses aus der Liquidation zum Gesamtbetrag der eingegangenen Verpflichtungen. Die ausgeschlossenen Ansprüche werden nicht am Insolvenzverfahren beteiligt. Jeder gemeine Schuldner (natürliche und juristische Person, Handelsgesellschaft) kann die Zwangsvergleichung im Insolvenzverfahren anstreben.

  • Die Insolvenzgläubiger müssen mindestens 20 Prozentpunkte ihrer Ansprüche einziehen. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestforderung ist. Individuelle Kreditgeber können überstimmt werden, sofern die rechtlichen Mehrheitserfordernisse erfüllt sind. Die Akzeptanz des Zwangsvergleichs erfordert folgende Mehrheiten: die Einwilligung von mehr als der Haelfte der vertretenen Gläubiger: die Spitzenmehrheit; sie muessen mindestens 75 v. H. der Gesamtforderung der vertretenen Glaeubiger halten: die Gesamtmehrheit.

Die akzeptierte Zwangsvergleichung wird erst dann rechtlich wirksam, wenn sie vom Richter rechtsgültig festgestellt wurde. Bevor das Schiedsgericht die Entscheidung trifft, muss es unter anderem überprüfen, ob die Verfahrensregeln beachtet wurden und ob der Zwangsvergleich für die wirtschaftliche Situation des Konkursverwalters geeignet und praktikabel ist. - Zwangsvergleich bedeutet, dass die Befriedigung des die feste Quotenüberschreitung übersteigenden Teils der Insolvenzforderungen nicht mehr durchgesetzt werden kann; natürliche Verpflichtung.

Als Alternative zum Insolvenzverfahren kann der insolvente (oder überschuldete) Debitor (nicht: Gläubiger) auch ein Vergleichsverfahren einleiten. Für die Eröffnung eines Konkursverfahrens gelten die selben wesentlichen Voraussetzungen wie für die Eröffnung eines Konkursverfahrens. Zusätzlich kann die Entschädigung auch im Falle einer drohenden Insolvenz geöffnet werden. - Das für das Vergleichsverfahren zuständige Schiedsgericht ist dasjenige, das auch für den Konkurs zuständig ist.

Das Entschädigungsverfahren konzentriert sich auf die Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Debitors. Im Gegenzug haben die Kreditgeber eine Minderung und Verschiebung ihrer Ansprüche zu akzeptieren. Im Entschädigungsverfahren liegt die gesetzlich vorgeschriebene Mindestkontingentquote bei 40 Prozentpunkten, die in höchstens zwei Jahren ausreicht. Um wirksam zu sein, muss die Entschädigung von einem Gericht bestätigt werden, dem ein Angemessenheitstest vorausgeht.

Ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens kann abgewiesen werden, wenn der Insolvenzschuldner ein Flüchtling ist; wenn er von einem Gericht wegen betrügerischen Kridas wegen Betrugs überführt wurde; wenn innerhalb der vergangenen fünf Jahre ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren eingeleitet wurde oder wenn die Einleitung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckender Maßnahmen abgewiesen wurde; wenn der Vergleichsvorschlag gegen zwingende Vorschriften verstoßen hat; z.B. wenn er unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestkontingentierung fällt.

Darüber hinaus muss der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit umfangreichen Anlagen, Vermögensstand, Jahresabschlüssen der vergangenen drei Jahre usw. einhergehen. Die Erstellung eines Vergleichsverfahrens ist daher zeitaufwendiger als das eines Insolvenzverfahrens. - Während des Vergleichsverfahrens wird der Zahlungspflichtige gegen Vollstreckungen durch die Vergleichsgläubiger geschützt; § 10 Abs. 1 AO. Die AO erlegt auch für die Zeit der Durchführung des Entschädigungsverfahrens ein Konkursverfahren auf.

  • Aus bilateralen Rechtsgeschäften, die von beiden Parteien noch nicht in vollem Umfang erbracht wurden, kann der Debitor mit Einwilligung des Liquidators austreten. - Unter denselben Bedingungen kann der Verwalter der Entschädigung den Gläubiger auch ermächtigen, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, wenn der Gläubiger der Gläubiger ist, sowie die bevorrechtigte Beendigung von Arbeitsverhältnissen außerordentlich zu kündigen. Wird die Entschädigung rechtswirksam, wird die Zwangsräumung endgültig ausgesetzt; § 12a AO.

Im Zeitraum zwischen der Eröffnung des Verfahrens und der Ausgleichstag-Satzung ist das Vermögen des Insolvenzverwalters zu bestimmen und die Ausgleichstag-Satzung zu erstellen. Die Sachbearbeiterin für die Entschädigung überwacht die Verwaltung des Debitors und prüft die wirtschaftliche Situation des Debitors. Gläubigern steht die Moeglichkeit offen, ihre Ansprueche innerhalb der Anmeldefrist (aber auch spaeter) einzureichen. Werden bei der Beschlussfassung über den Vergleich nicht die notwendigen Mehrheitserfordernisse erreicht, kann die Sitzung unter gewissen Bedingungen verlängert werden.

Werden die für die Abnahme notwendigen Mehrheitserfordernisse erreicht, bedürfen der Vergleich - wie auch der Zwangsvergleich - der rechtskräftigen Feststellung. Bei ordnungsgemäßer Zahlung der Entschädigung durch den Zahlungspflichtigen wird dieser von den die Entschädigungsquote überschreitenden Ansprüchen entgültig freigestellt. Wenn der Vergleich nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Zeit - in der Regel 90 Tage - akzeptiert wird oder wenn der angenommene Vergleich nicht vom Richter bestätigt wird, muss das Richteramt sofort darüber befinden, ob der nachfolgende Konkurs eingeleitet werden soll.

Sind die wesentlichen Bedingungen dafür erfüllt (insbesondere Insolvenz oder Überschuldung), muss der Konkurs von Amtes wegen eröffnet werden (Ausnahme vom Anwendungsprinzip). Das Vergleichsverfahren wird in diesem Falle reibungslos auf das Insolvenzverfahren übertragen. Die Möglichkeit des Zwangsvergleichs des Schuldners bleibt auch im Falle eines späteren Konkurses intakt. Damit kann derjenige, der im Vergleichsverfahren versagt, weiterhin einen Zwangsvergleich (mit einer Quote von mindestens 20 Prozent) anstreben.

Mehr und mehr Privathaushalte verliert die Verfügungsgewalt über ihre Schulden und wird marginalisiert. Einige der Sonderbestimmungen des Dritten Abschnitts finden jedoch auf ausdrücklichen Wunsch nur auf Debitoren Anwendung, die kein Geschäft führen. Es handelt sich also um ein Insolvenzverfahren der besonderen Form, das auf Nichtunternehmer angewendet werden muss. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags vorliegenden Umstände.

Diese Bezeichnung ist dem Insolvenzrecht selbst unbekannt. Zwischen 1995 und Ende 2001 wurden über die Jahre hinweg über 16.000 Insolvenzanträge über das Insolvenzgeschehen bei Nichtunternehmerinnen und Nichtunternehmer eingereicht. Handelt es sich bei dem Debitor um eine physische Personen, kann auf seinen Wunsch auch das Insolvenzverfahren beantragt werden, wenn kein kostendeckender Vermögenswert vorrätig ist. In einem solchen Falle muss der Debitor jedoch gewisse Voraussetzungen erfuellen (§ 183 KO), nämlich:

  • Wenn der ( "mittellose") Kreditnehmer kein Geschäft führt, muss er auch bestätigen, dass ein aussergerichtlicher Vergleich mit den Kreditgebern fehlgeschlagen ist oder dass ein diesbezüglicher Versuchsansatz sinnlos wäre. Andernfalls wird der Konkurs (mangels Kostendeckung) nicht geöffnet; § 183 Abs. 2 KO. Vor der Eröffnung eines Konkurses auf Rechnung der Allgemeinheit muss der Debitor die Angelegenheit mit seinen Kreditoren durch Verhandlungen zu regeln versuchs.

Die KO bezeichnet das Schuldenbereinigungsverfahren als Insolvenzverfahren über das Kapital einer physischen Personen, die ein nicht ( mehr) betriebendes Unternehmertum haben. In der Regel wird auf die Ernennung eines Liquidators verwiesen; dies ist die sogenannte Selbstverwaltung des Insolvenzverfahren. In einem Schuldenvergleichsverfahren können sich die Debitoren auch durch eine bevorzugte Schuldenberatungsstelle repräsentieren zu lassen; 192 KO; 12 IEG legt die Anforderungen an die Vorzugsbehandlung fest.

  • Der Auszahlungsplan ist eine spezielle Form der Zwangsabwicklung, die auf die Belange von natürlichen Menschen zugeschnitten ist. Der Auszahlungsplan ist in den 193 - 198 KO reglementiert; die Vorschriften über die Zwangsabwicklung ( 193 Abs. 1 KO) finden subsidiäre Anwendung. Der Auszahlungsplan erfordert keine numerisch festgelegte Mindestkontingente; dies ist der wesentliche Unterscheid zur Zwangsabrechnung.

Damit kann die Angebotsquote auch unter 20 v. H. betragen (in der Regel die Regel); sie muss jedoch in den nächsten fünf Jahren der Einkommenssituation des Zahlungspflichtigen entsprechend sein ( 194 Abs. 1 KO; ökonomische Angemessenheit). Sie hängt davon ab, welche pfändbare Zahlungen der Zahlungspflichtige im Vorausschätzungszeitraum wahrscheinlich erhält.

Wenn die Kreditgeber dem Vergütungsplan zustimmen, ist auch eine rechtliche Überprüfung erforderlich; die Ablehnungsgründe sind in § 195 KO zu entnehmen. Für diejenigen Debitoren, die an den Hindernissen des Zahlungsverkehrs scheitern, z. B. weil die Kreditoren einem adäquaten Zahlungsverkehr nicht zugestimmt haben, ist das Abgabeverfahren das letzte Mittel. Die Grundidee dieses Vorgehens ist folgende: Ein "kooperativer" Debitor, der für einen Zeitabschnitt von etwa 7 Jahren eine sinnvolle Tätigkeit übernehmen und das so erwirtschaftete beschlagnahmbare Vermögen den Kreditgebern hinterlassen will, sollte unter gewissen Bedingungen auch gegen den Wunsch der Kreditgeber eine Rückstandsentschädigung erhalten können.

Für den Debitor besteht keine Wahlmöglichkeit zwischen Zahlungsmodalität und Absorption. Das Insolvenzgericht beschließt hierüber, wenn ein (zulässiger) Zahlplan nicht akzeptiert wird, noch in der gleichen Sitzung mit der Entscheidung. Die Einwilligung der Kreditgeber ist nicht notwendig. Jeder Kreditgeber kann jedoch verlangen, dass dem Kreditnehmer die Initiierung verweigert wird, wenn gewisse rechtlich festgelegte Hindernisse für die Initiierung bestehen.

In § 201 KO sind die Ursachen beschrieben, aus denen der Debitor vom Weg zur Abgabe ausgeschlossen werden kann; z.B.: endgültige strafrechtliche Verurteilung wegen gewisser kreditschädigender Straftaten; Verstoß gegen die Informationspflichten und die Mitwirkung im Insolvenzverfahren; verschwenderische Lebensweise in den vergangenen drei Jahren vor Einreichung des Insolvenzantrags, etc. - Aufgabe des Skimming Off-Verfahrens ist es, zum einen den Debitor von der Restschuld zu befreien und zum anderen den Gläubigern für einen bestimmten Zeitraum eine Beteiligung am Ertrag des Schuldners zu gewähren.

  • Dementsprechend muss der Debitor sein Pfändungsguthaben im Vorfeld an einen Trustee abtritt. Handelt es sich bei dem Debitor nicht um einen Selbständigen, muss sein Auftraggeber (oder ein anderer Drittschuldner) den Pfändungsanteil der Vergütung unmittelbar an den Trustee zahlen. Diese legt die Mittel fruchtbar an und verteilt sie am Ende eines jeden Kalenderjahres an die Einlagenempfänger.

Weil die "Rendite" des Abgabeverfahrens für Kreditoren vom Einkünfte des Kreditnehmers abhängig ist, haben die Kreditgeber natürlich ein Recht darauf, dass der Kreditnehmer ein angemessenes Einkünfte erwirtschaftet und ausweist. Der § 210 KO sieht daher gewisse Verpflichtungen desuldners vor. Bei Arbeitslosigkeit bemüht sich der Debitor um einen vernünftigen Lohn und darf keine angemessene Beschäftigung verweigern.

Die Schuldnerin muss auch außerberufliche Tätigkeiten (einschließlich Gelegenheitsarbeit oder Zeitarbeit) übernehmen. Während der Laufzeit des Absorptionsverfahrens hat der Insolvenzschuldner Geschenke und Vermächtnisse auszuhändigen, jeden Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel anzukündigen und keinem Konkursgläubigen einen besonderen Gefallen zu gewähren. Ein Insolvenzgläubiger kann jedoch die frühzeitige Beendigung des Insolvenzverfahrens verlangen ( 211 KO), wenn der Insolvenzschuldner seine Verpflichtungen schuldhaft verstößt und dadurch die Zufriedenheit der Insolvenzgläubiger gefährdet.

Wenn einem solchen Wunsch entsprochen wird, hat der Debitor die Befreiung von der Restschuld verwirkt. Überschuldungsentlastung: Das Abschöpfverfahren erstreckt sich in der Regel über 7 Jahre. Ein Abkürzungsverfahren ist in Ausnahmefällen möglich, wenn das Insolvenzverfahren einen Zeitraum von mind. 3 Jahren hat und die Insolvenzgläubiger während des Konkurs- und Absorptionsverfahrens eine Gesamtquote von mind. 50 v. H. erlangt haben.

In diesem Fall hat der Debitor das Recht auf frühzeitige Tilgung der Restschuld (in der Regel selten). Waren in diesem Zeitpunkt für die Insolvenzforderungen mind. 10 v. H. gedeckt, hat der Insolvenzschuldner das Recht auf Gewährung der Nachlasserklärung. Bei Nichterreichen der Mindestkontingente ist die Gewährung der Resteentlastung von einer gerechten Entscheidung des Gerichts abhängig; für die Einzelvarianten 213 Absatz 2 - 4 KO.

Der Ausgleich der Restschuld wird durch gerichtlichen Beschluss gewährt; § 213 KO. Dies richtet sich gegen alle Insolvenzgläubiger, auch gegen diejenigen, die ihre Forderungen nicht gestellt haben, ansonsten, wenn eine Forderungen nicht nur durch Schuld des Zahlungspflichtigen berücksichtigt worden sind. Bei der Gewährung der Rückstandsentschuldigung wird der unbezahlte Teil der Insolvenzforderung in eine Sacheinlage umgewandelt.

Unberührt hiervon sind die Rechte der Kreditgeber gegenüber Gewährträgern, anderen Mitverpflichteten und dergleichen. Bestimmte Sonderforderungen sind von der Befreiung der Restschuld nicht betroffen; § 215 KO. Ausgeschlossen sind auch Ansprüche, die im Rahmen des Verfahrens allein durch schuldhaftes Verhalten des Zahlungspflichtigen nicht berücksichtigt worden sind.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum