Pfändungsgrenze Tabelle

Tabelle der Pfändungsgrenzen

Wenn eine Lohnpfändung auf Unterhaltsansprüche zurückzuführen ist, gilt die obige Tabelle nicht. muss immer sicherstellen, dass er eine aktuell gültige Tabelle erhält. Einen ersten Überblick über die pfändungsfreien Erträge gibt die Pfändungstabelle. Eine Excel-Tabelle, mit der Sie Ihr Existenzminimum nach Betreibungsrecht berechnen können: www.schuldeninfo.ch.

Sicherstellungsgrenze

Ausgenommen von der Pfändungsgrenze ist ein Teil des Monatseinkommens, der auch bei einer Lohnpfändung nicht zurückgehalten werden darf. Diese Summe muss bei den Debitoren aus ihrem Monatslohn oder ihren Sozialversicherungsleistungen verbleiben. Das Bundesministerium der Justiz überprüft in regelmäßigen Abständen die Beschlagnahmungsgrenze. Selbst wenn das Pfändungskonto gepfändet wird, werden zur Sicherung des Zahlungseingangs gewisse Wertberichtigungen vorgenommen, sofern das Depot als Pfändungskonto verwaltet wird.

Verhaltenskodex für Unternehmer bei Pfändungen von Löhnen und Gehältern - Branche

Pfändungspflichtige Debitoren werden ab Juni 2017 jeden Monat mehr Zeit haben. Nach der Bekanntgabe der Befreiungsgrenzen von der Beschlagnahmung im Jahr 2017 wird der Basisbetrag von 1.073,88 EUR auf 1.133,80 EUR anwachsen. Wer nach einer Gehaltspfändung einen Teil des Lohnes seiner Beschäftigten an die Kreditoren zahlen muss, muss die neuen erhöhten Summen zwangsläufig mit einbeziehen.

Bei Vorliegen gesetzlicher Unterhaltungspflichten steigt dieser Wert für die erste Personen um weitere 426,71 EUR und für die zweite bis fünfte Personen um je 237,73 EUR an. Die Pfändungs- und Überweisungsanordnung fliegt ins Haus: Was ist das? Dem Auftraggeber ist es mit der Übergabe des Beschlagnahmeauftrags untersagt, das beschlagnahmte Arbeitseinkommen an seinen Arbeitnehmer auszuzahlen.

Sie variieren je nachdem, wie hoch die Beschlagnahmegrenzen sind. Erhält der Auftraggeber nicht nur einen Pfändungs-, sondern auch einen Überweisungsauftrag, muss er dem Kreditgeber den von ihm selbst berechneten Betrag zahlen. Die Pfändung stellt den Gehaltsanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Dienstgeber zugunsten seines Gläubigers sicher.

Bei der Lieferung des Pfändungs- und Überweisungsauftrags bekommt der Auftraggeber ein Auszahlungsverbot, d.h. er kann nicht mehr den vollen Betrag des Lohnes, sondern nur noch den Betrag zahlen, der ohne Verpfändung an den Arbeitnehmer zu zahlen ist. Die Pfändungs- und Übertragungsbeschlüsse werden in der Regelfall in einer einzigen Entscheidung erlassen, so dass die Beschlagnahme und die Einziehung zeitgleich stattfinden.

Wird jedoch zunächst nur eine Pfändungsanzeige gestellt, darf der Auftraggeber den pfändungsfähigen Teil noch nicht an den Kreditgeber zahlen, da der Kreditor erst mit der Übertragung zum Forderungsinhaber wird. Nach Erteilung des Pfändungsbeschlusses wird die Ware beschlagnahmt. Die Sicherstellung führt zu einem Pfandrecht, das den Umfang der Sicherstellung im Falle einer Mehrfachbeschlagnahme durch mehrere Vollstreckungsberechtigte vorgibt.

In der Regel ist dem Kreditor nicht bekannt, ob das Gehalt des Mitarbeiters für eine Verpfändung ausreichend ist oder ob bereits andere Verpfändungen bestehen. Zur Feststellung, ob und wann er mit einer Bezahlung gerechnet werden kann, hat er ein Auskunftsrecht gegenüber dem Auftraggeber. Er kann im Zusammenhang mit dem Pfändungsbeschluss vom Auftraggeber eine Dritterklärung verlangen.

In der Pfändung ist es dem Auftraggeber (Drittschuldner) untersagt, den Pfandgläubigeranspruch an den Mitarbeiter (Schuldner) zu zahlen. Das trifft jedoch nur zu, wenn der Lohnanspruch gepfändet werden kann. Dies bedeutet, dass der Unternehmer den Entgelt an seinen Mitarbeiter im Rahmen der Pfändungsbefreiungsgrenzen weiterzahlen kann und muss. Inwiefern wird das Pfändungsgewinn errechnet?

Zuerst muss der Auftraggeber das Erwerbseinkommen und dann die Freigrenze für die Pfändung festlegen: Das zu bestimmende Erwerbseinkommen beinhaltet die bar an den Debitor aus dem Anstellungsverhältnis zu zahlende Entgelt. Im Pfändungs- und Übertragungsbeschluss nicht enthalten sind: die Mitarbeiterstiftung, kapitalbildende Sozialleistungen, Beitragszahlungen zur Betriebsrente, Arbeitnehmererfinderausgleichsansprüche. Mit dem so ermittelten Erwerbseinkommen wird zunächst für sich selbst und ihre Familien gesorgt.

Daher gibt es drei unterschiedliche Arten von gegen Pfändung in der ZPO geschützten Vergütungsansprüchen: - nicht verpfändbare Vergütung: 850 a ZPO, Überstunden: halb nicht verpfändbar, Urlaubsgeld: nicht verpfändbar, Spesenzuschüsse: nicht verpfändbar, Höhe von 500 ?. - bedingungsgemäße Entschädigung: § 850 b ZPO, - Befreiung von Beschlagnahmungsgrenzen: § 850 c ZPO. Zentralregelung für den Unternehmer zur Bestimmung der Pfändbarkeit des Erwerbseinkommens ist § 850 c ZPO.

Es ist immer die offizielle Beschlagnahmetabelle zu verwenden, die sich aus der aktuellen Ankündigung der Befreiung von der Beschlagnahmungsgrenze ergibt. Diese Tabelle wird regelmässig alle 2 Jahre an die Weiterentwicklung des Basis-Steuerbetrags für das Lebensunterhaltsminimum angeglichen. Der Ausschluss von Pfändungsgrenzen für das Erwerbseinkommen ergibt sich aus § 850 c ZPO (Zivilprozessordnung).

Das Vollstreckungsgericht ist nicht dazu angehalten, die Beschlagnahmungsgrenze in Zahlen auszuweisen, weshalb es sich in der Regelfall nur auf die Tabelle in § 850 c ZPO bezieht. Daher muss der Auftraggeber die Beschlagnahmungsgrenze auf der Grundlage von § 850 c ZPO selbst festlegen. Ob und wenn ja, wie viele Menschen sein Arbeitnehmer für den Unterhalt aufkommen muss, muss der Auftraggeber selbst bestimmen.

Der Sachbearbeiter soll darüber informiert werden, dass ein Pfändungs- und Überweisungsauftrag erteilt wurde und er daher wissen muss, wem gegenüber sein Sachbearbeiter für den Unterhalt haftet. Übersteigt das Erwerbseinkommen die Beschlagnahmungsgrenze, ist das Lohnverbot für den Beschäftigten streng zu befolgen. Wie geht man vor, nachdem das Pfändungsgeld ermittelt wurde? Nach der Pfändung des Lohnes durch Auszahlung an den Erwerbstätigen kann der Unternehmer von seiner Leistungsverpflichtung nicht mehr befreit werden.

Dies bedeutet, dass der Auftraggeber im Fall der Entrichtung des vollen Gehalts an den Arbeitnehmenden dazu angehalten wäre, den über die Beschlagnahmungsgrenze hinausgehenden Geldbetrag erneut an den Betreibungsgläubiger zu zahlen. Daher ist es in seinem eigenen Bestreben, die Zwangsvollstreckungsabgabe korrekt zu kalkulieren und die korrekte Bezahlung an den Kreditgeber und den Angestellten zu leisten.

Der Auftraggeber muss nicht von der Legalität des PPI überzeugt sein. Damit ist er auch von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Mitarbeiter befreit, wenn er dem Gläubiger der Zwangsvollstreckung den Pfändungsbetrag aufgrund eines zu Unrecht ausgegebenen oder ohne sein Wissen widerrufenen Pfandes zahlt. Schliesslich ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Betreibungsgläubiger nach der Beschlagnahmung auf Verlangen folgende Erklärungserklärungen (sog. Dritterklärung) zur Verfügung zu stellen:

Sind die Forderungen bereits für andere Kreditoren eingezogen und wenn ja, aus welchen Gründen? ob es sich bei dem betreffenden Depot um ein Pfandschutzkonto handel. Für das Pfändungssicherungskonto gibt es eine automatische Pfändungssicherheit für Habensalden in der Größenordnung des steuerfreien Basisbetrages, aber nicht darüber hinaus. Versäumt der Auftraggeber die Anmeldepflicht, kann er gegenüber dem Betreibungsgläubiger auf Schadensersatz haftbar gemacht werden.

Wäre es dem Kreditgeber beispielsweise aufgrund der Information möglich gewesen, zu erkennen, dass die Verpfändung von Löhnen aufgrund der Tatsache, dass die Grenze für die Befreiung von der Verpfändung nicht überschritten wurde, fehlgeschlagen wäre, kann er vom Auftraggeber Ersatz für den ihm durch Wegfall anderer Zwangsmaßnahmen entstandenen Sachschaden fordern. Welche Änderungen ergeben sich für den Auftraggeber nach der Gehaltspfändung? Die Rechtslage des Auftraggebers wird durch Beschlagnahme und Übertragung prinzipiell nicht beeinträchtigt.

Einwände, die dem Auftraggeber zum Zeitpunkt der Beschlagnahme gegen seinen Mitarbeiter zustehen, kann der Auftraggeber auch gegen den Betreibungsgläubiger vorbringen. Verfügt der Auftraggeber beispielsweise über eine Gegenklage gegen den Mitarbeiter, kann er auch mit der Klage des Eidg. Er kann jedoch auch Einwände gegen den ihm zustehenden Vollstreckungsanspruch des Gläubigers erheben.

Worauf sollte ich achten, wenn mehrere Kreditoren gegen denselben Mitarbeiter vorgehen? Für mehrere Verpfändungen kommt das Prioritätsprinzip zur Anwendung, d.h. die erste rechtzeitig gediente Verpfändung hat Vorrang vor den anderen: "First come, first served". Daher muss die Zufriedenheit der Betreibungsgläubiger in der Größenordnung der servierten PEPB erfolgt sein. Wenn Beschlagnahmen zeitgleich - durch den Justizbeamten zur selben Zeit - durchgeführt werden, haben sie die gleiche Priorität.

Die beschlagnahmte Menge ist dann nach dem Anteil der durchsetzbaren Mengen und nicht nach Rubriken zu teilen. Verletzt der Auftraggeber das Prioritätsprinzip und bezahlt unbeabsichtigt auf der Grundlage einer nachgeordneten Inanspruchnahme, so ist er nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung an den Senior-Gläubiger entbunden. Ist sich der Auftraggeber nicht ganz im Klaren darüber, an wen er bei mehreren Verpfändungen bezahlen soll, empfiehlt es sich, den Pfändungsbetrag zu deponieren und die Gewinnausschüttung an das zuständige Amtsgericht zu überweisen.

Das Depot findet bei dem Zwangsvollstreckungsgericht statt, dessen Pfand dem Auftraggeber zuerst zugeschickt wurde, unter Nennung des Sachverhalts und Übergabe aller dem Auftraggeber zugesandten Pfändungs- und Übertragungsaufträge (§ 853 ZPO). Welche Bedeutung hat es, wenn Gehaltsabrechnung und P&P übereinstimmen? Fand die Lohnzession, z.B. an eine Hausbank, vor der Beschlagnahme statt, muss der Auftraggeber den Pfändungsbetrag an die Hausbank abführen, da die Entschädigung nach der Zession nicht mehr dem Mitarbeiter gehörte und daher durch den Beschlagnahme- und Abtretungsbeschluss nicht mehr sichergestellt werden konnte.

Ein Zahlungseingang an den Betreibungsgläubiger würde ihn nicht von der Verpflichtung zur Zahlung an die Hausbank entbinden. Gegen eine Doppelforderung ist der Auftraggeber dadurch abgesichert, dass er sich nur an der ihm erteilten Auftragsbestätigung zu orientieren hat. So lange der Abtretungsbescheid gültig ist, kann sich der Auftraggeber auf diesen Bescheid stützen und die Übertragung an die Hausbank durchführen.

Der Abtretungsbescheid kann vom Mitarbeiter mit Rechtswirkung widerrufen werden, übrigens nur mit der Einwilligung der UB. Hat der Auftraggeber trotzdem Bedenken, wen er zu bezahlen hat, z.B. weil der Termin der Entsendung nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann, ist es ratsam, den Pfändungsbetrag des Lohn- oder Gehaltsanspruchs bei dem Zwangsvollstreckungsgericht zu deponieren, das den Pfändungs- und Übertragungsbeschluss erließ.

Hinweis: ab dem 01.07. 20157 gelten die neuen, aktuellen Grenzwerte für den Anhang: 930 EUR pro Monat, 24.060 EUR pro Monat, 96,50 EUR pro Tag, 350 EUR pro Monat, 195 EUR pro Monat, für die zweite bis fünfte Begleitperson. Sind die Einkünfte aus der Arbeit höher als der nach Abs. 1 nicht pfändbare Wert, so sind sie je nach Anzahl derjenigen, von denen der Unterhaltspflichtige abhängig ist, teilweise pfändbar, bis zu drei Zehntel, sofern der Hauptschuldner nicht von einer der in Abs. 1 bezeichneten Persönlichkeiten abhängig ist, zwei weitere Zehntel für die erste abhängige und ein weiteres Zehntel für die zweite bis fünfte Per.

Dabei wird der Teil des Erwerbseinkommens, der 2.851 EUR pro Monat (658 EUR pro Woche, 131,58 EUR pro Tag) überschreitet, bei der Ermittlung des nicht beschlagnahmbaren Betrags nicht berücksichtigt. 3 ) Für die Zwecke der Ermittlung des nach Abs. 1 beschlagnahmten Teiles des Einkommens aus Erwerbstätigkeit wird der Einkommensbetrag aus Erwerbstätigkeit ggf. nach Abzug des nach Abs. 1 S. 1 beschlagnahmten Betrags, wie in der diesem Gesetzbuch beigefügten Tabelle angegeben, auf 10 EUR bei Zahlungen für den Monatsbetrag, 2,50 EUR bei Zahlungen für den Monatsbetrag oder 50 EUR bei Zahlungen für den Tagsbetrag abgerundet.

In der Anlage ist der Verweis auf die Tabelle ausreichend. Hat ein Unterhaltspflichtiger seine eigenen Einnahmen, so kann das Zwangsvollstreckungsgericht auf Verlangen des Kreditors nach Billigkeit entscheiden, dass diese Personen bei der Ermittlung des nicht pfändbaren Anteils des Erwerbseinkommens ganz oder zum Teil nicht mitberücksichtigt werden; ist die betreffende oder der Unterhaltspflichtige nur zum Teil zu berücksichtigen, so gilt Abs. 3 Sätze 2 nicht.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum