Pfändungsgrenze Insolvenz

Beschlagnahmegrenze Insolvenz

Wenn der Selbstbehalt fehlschlägt, sollten Sie einen Blick auf die Pfändungstabelle werfen. Gegenwärtige Freigrenze der Beschlagnahmung - Existenzsicherung in Beschlagnahmungen und in Insolvenzverfahren. Der Zweck der Anlagetabelle ist es, das Existenzminimum des Schuldners aufrechtzuerhalten. Diese Freigrenze stellt den gesetzlich geregelten Selbstbehalt dar und ist ein sehr wichtiges Zahlungsmittel für den Schuldner.

Anhebung der Freigrenze für die Beschlagnahmung im Konkursverfahren

Gemäß 293 Abs. 1 S. 3, 36 Abs. 1 S. 2 S. 2 S. 2 InsO, 850f Abs. 1b ZPO erfolgt eine Steigerung des pfandfreien Anteils des Erwerbseinkommens des Schuldners nur bei besonderen Bedürfnissen des Zahlungspflichtigen aus privaten oder gewerblichen Anlässen. Es handelt sich dabei nur um außerordentliche Lasten für den Schuldner, die bei den meisten Menschen in vergleichbaren Situationen nicht vorkommen, da die normalerweise auftretenden Lasten bereits bei der Beurteilung der Pfändungszuschüsse miteinbezogen wurden.

I. Der unverheiratete und kinderlose Debitor hat am 21. Oktober 2008 gemäß 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO den Anspruch auf Insolvenzeröffnung über sein Vermögensvermögen gestellt. Dem Gesuch war eine Zessionserklärung gemäß 287 Abs. 2 ZO vom 27. Oktober 2008 beiliegend. Die Braunschweig AG hat am 21. November 2008 das Konkursverfahren über das Insolvenzvermögen des Insolvenzschuldners eröffnet und Herrn Anwalt N als Insolvenzverwalter bestellt.

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 hat die AG Braunschweig angekündigt, den Debitor von der Restschuld freizustellen, wenn er während der Frist der Zessionserklärung nach § 287 Abs. 2 Slg. die ihm nach 295 Slg. zustehenden Pflichten erfüllt hat und kein Ablehnungsgrund nach 297 oder 298 Slg. besteht. Die Feststellung wurde getroffen, dass die Pfändungsansprüche des Debitors auf Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis für die Zeit der voraussichtlichen Ordnungsmäßigkeit sdauer von 6 Jahren gemäß der Übertragungserklärung auf den Trustee übertragen wurden.

Mit 19.11.2010 hat der Debitor die Arbeiten in W. aufgenommen. Der Abstand zwischen dem Haus des Debitors und seinem Arbeitsort ist 40 m. Die Länge der Strecke ist 40 m. Die Schuldnerin oder der Schuldner arbeitet in Schichten und ist daher mit den Öffentlichen Transportmitteln nicht an ihrem Arbeitsort. Das Ergebnis des Debitors im Dez. 2010 belief sich auf 1.283,35 Euro brutto.

Wegen seines Arbeitsbeginns hat der Debitor bei der AG Braunschweig eine Aufstockung des nicht pfändbaren Betrages beantrag. Die Treuhänderin hat sich gegen eine Erhöhung des Bindungszuschlags aussprechen. Mit den Reisekosten bis zum Arbeitsplatz ist sowohl vom Debitor als auch von jedem anderen Mitarbeiter zu rechnen. Bei der Berechnung der Höhe des Pfändungsgeldes waren die genannten sonstigen Aufwendungen, wie z. B. Miet- und Pachtnebenkosten, vom Parlament bereits miteinbezogen.

Durch die angefochtene Entscheidung vom 7. Februar 2011, die dem Debitor durch Entsendung am 9. Februar 2011 zugegangen ist, hat die Braunschweiger Arbeitsgruppe das Pfändungsgeld von EUR 076,95 um EUR 18 für den gewerkschaftlichen Beitrag des Debitors und um weitere EUR 60 für gestiegene Kraftstoffkosten angehoben. Deshalb sollte der Pfändungsbetrag des Debitors nur um die Kraftstoffkosten für zwei Mal 10 Kilometer pro Tag angehoben werden.

Auf der Grundlage eines Durchschnittspreises von 1,45 pro l Premiumbenzin und 22 Werktagen pro Vormonat würde der Wert, wenn das Fahrzeug des Debitors 9,5 l pro 100 Kilometer verbraucht, auf 60 pro Kalendermonat rund. Die AG weigerte sich, das Pfändungsrecht auf der Grundlage der anderen vom Debitor genannten Summen zu erhöhen, da diese Aufwendungen bereits bei der Festlegung der Pfändungsgrenzen miteinbezogen wurden.

Die Schuldnerin oder der Schuldner beanstandet mit Bescheid vom 10. Februar 2011, der der Braunschweig AG am 11. Februar 2011 zugegangen ist, die Nicht-Erhöhung des einlagenfreien Betrages und bekräftigt seine bisherige Darstellung. Der Antragsteller fordert, dass die Abgabe auf einen Betrag von mind. 1.300 ? festgesetzt wird. Die Treuhänderin betrachtet den Schuldnerschreiben als unverzügliche Berufung gegen die Entscheidung der Braunschweig AG, erachtet es aber für nicht zulässig.

Als Reaktion auf ein Zahlungsaufforderungsschreiben von seiner Seite unter Berufung auf den streitigen Erlass antwortete der Zollschuldner mit der Aufforderung zur Zahlung in Raten und drückte damit seine Zustimmung zu diesem Antrag aus. Die Schuldnerin verhält sich uneinheitlich durch die zeitgleiche Vollstreckung der Sofortbeschwerde. Die AG Braunschweig hat die sofortige Berufung mit Bescheid vom 8. April 2011 nicht behoben und den Fall dem Landgericht Braunschweig zur Entscheidung unterbreitet.

Der Brief des Zahlungspflichtigen vom 10. Februar 2011 ist als sofortiger Widerspruch gegen die Entscheidung der AG Braunschweig vom 7. Februar 2011 zu verstehen. Sie steht damit im Widerspruch zu der Unterlassung, den pfändungsfrei gewordenen Betrag zu erhöhen, und äußert damit ihren Wunsch, die zulässige Berufung gegen diese Anordnung einzulegen. Nach 11 Abs. l RPflG, 567 Abs. l Nr. l, 793 ZPO ist dies die unmittelbare Berufung.

Seit dem Wirksamwerden des Insolvenzgerichts mit seiner Verfügung durch die Abtretung der 292 Abs. 1 S. 3, 36 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 S. 2 S. 2 InsO als Zwangsvollstreckungsgericht ist die Berufung von den allgemeinen Vollstreckungsvorschriften abhängig (siehe BGH, Beschl. v. 5.4. 2006 - IIX Hrsg 169/04, Rechtsanwälte 2006, 14095).

Der Schuldner kann sofort Berufung einlegen. Der Schuldner hat die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Vor allem der Antrag des Zahlungspflichtigen auf Ratenzahlung für die Zahlungsaufforderung des Trustees aufgrund der angefochtenen Entscheidung kann nicht als Erlass der Abhilfe bei einer unverzüglichen Berufung ausgelegt werden. Weil die unmittelbare Berufung nach 570 Abs. 1 ZPO keine suspendierende Kraft hat, ist dieser Antrag auf Ratenzahlung auch bei der Einlegung einer Berufung zweckmäßig.

Die unmittelbare Berufung des Zahlungspflichtigen ist jedoch gegenstandslos. Zu Recht lehnte die Braunschweiger AG eine weitere Anhebung der Pauschale ab. Bei den vom Kreditnehmer geforderten Aufwendungen für Mieten, Elektrizität, Erdgas, Internet, Fernsprecher, Kabel-TV, GEZ, Mobiltelefon und Versicherung konnte es nicht zu einer Anhebung der Pauschale kommen, nur weil die Lebenserwartung normal ist.

Gemäß 293 Abs. 1 S. 3, 36 Abs. 1 S. 2 S. 2 S. 2 InsO, 850f Abs. 1b ZPO erfolgt eine Steigerung des beschlagnahmungsfreien Anteils des Erwerbseinkommens des Schuldners nur bei besonderen Bedürfnissen des Zahlungspflichtigen aus privaten oder gewerblichen Anlässen. Es handelt sich dabei nur um außerordentliche Lasten für den Schuldner, die bei den meisten Menschen in vergleichbaren Situationen nicht eintreten, da die sonst auftretenden Lasten bereits bei der Beurteilung der Pfändungsentschädigungen miteinbezogen wurden ( "Musielak/Becker, ZPO, Pfändung, ZPO, VIII. Adl. 2011, § 850f Abs. 5).

Auch aus dem gleichen Grunde konnte die Erforderlichkeit einer Mietenzahlung am ersten Tag des Monates trotz Vereinnahmung des Erwerbseinkommens erst am fünfzehnten Tag des Monates berücksichtigt werden. Bei der AG Braunschweig kann entgegen einer teilweisen Ansicht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 16.5. 1989 - 2 W 80/89, FamiliRZ 1989, 996; LG Marburg, Beschl. v. 16.7. 1999 - 3 T 127/99, JurBüro 1999, 661, 662) auch davon ausgegangen werden, dass Reisekosten zum Arbeitsplatz bis zu einer Entfe hrung von 30 Kilometern als normale Belastungsgrenze für einen Arbeitnehmer zu betrachten sind.

Bei der Ermittlung des anlagenfreien Anteils des Erwerbseinkommens in 850c ZPO werden bereits die im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit angefallenen üblichen Aufwendungen, einschließlich Reisekosten, mitgerechnet. Auch die AG Braunschweig ist insofern zu beachten, als sie nur die über das normale Niveau hinausgehenden Treibstoffkosten des Schuldners berücksichtigte.

Ob, in welchem Ausmaß und in welcher Form die Reisekosten für die Arbeitsreise den nach 850f Abs. 1b ZPO pfändungsfrei gewordenen Betragserhöhungen entsprechen, wird in der Judikative anders gehandhabt und ist vom Obersten Gerichtshof noch nicht abgeklärt worden.

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