Pfändungsgrenze 2016

Beschränkungsgrenze 2016

Am 01.07. 2017 tritt die neue, aktualisierte Anbautabelle in Kraft. Legislative Änderungen im März 2016: Beratung zu . Wieviel Geld können Sie behalten, wenn Sie eine Lohnpfändung akzeptieren müssen?

Die Pfändungslimite wurden zum 1. Juli 2017 erhöht. Derzeit gibt es eine Pfändungsbefreiungsgrenze, die bei einem nicht pfändbaren Grundbetrag von 1.073,88 Euro liegt.

Anlage Tabelle 2015, 2016, 2017: Anlagengrenzen für das Einkommen aus Arbeit vom I. J. 2015 bis II. J. 2017

Die tabellarische Darstellung zeigt die vom I. Jänner 2015 bis zum II. Jänner 2017 gültigen Befreiungsgrenzen für Pfändungen von Einkünften aus Arbeit, die sich jeweils nach der Summe des zu zahlenden Monats-, Wochen- oder Tageslohns und nach der Zahl der pflegebedürftigen Unterhaltspflichtigen richten.

Als Erwerbseinkommen wird das Nettoverdienst des Schuldners verstanden. Der in der Tabellenübersicht der freigestellten Anlagengrenzen enthaltene Betrag basiert auf § 850c ZPO. In Abs. 1a erster Halbsatz dieser Bestimmung ist ein Basisbetrag festgelegt, der je nach Zeitabschnitt, für den die Erträge ausgezahlt werden, nicht gestört werden darf; ab diesem Zeitpunkt beläuft er sich auf EUR 073,88 pro Monat.

Nach 850c Abs. 1 S. 2 ZPO steigt der nicht einzuziehende Wert, wenn der Schuldner den gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltungspflichten nachkommt; je mehr Unterhaltsberechtigte, desto größer ist der nicht einzuziehende Gegenwert. Diese Bestimmung stellt sicher, dass der Schuldner im Falle einer Beschlagnahmung des Arbeitseinkommens des Schuldners in jedem Falle den notwendigen Beitrag zur Sicherstellung seines Lebensunterhalts und zur Erfuellung seiner gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltungspflichten behält.

Der für die Bemessung der Beschlagnahmefreiheit nach 850c ZPO relevante Betrag ändert sich alle zwei Jahre entsprechend der Bemessung der Grundsteuerfreibeträge nach 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG (§ 850c Abs. 2a ZPO). In Zukunft werden die anzuwendenden Freistellungsgrenzen für Beschlagnahmungen frühzeitig im BGBl. veröffentlicht. Der zentrale Schutzbereich gegen die Beschlagnahme von Einkünften aus dem Arbeitsleben sind die in 850c ZPO geregelten und in der Übersicht detailliert dargestellten Freigrenzen für die Beschlagnahme von Einkünften.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass gewisse Einkommenskomponenten wie Spesenpauschalen, Gefahrenpauschalen, Kinderpauschalen und Studienstipendien, aber auch verschiedene Arten von Renten- und Unterstützungszahlungen nicht oder nur teilweise pfändbar sind (vgl. 850a, 800b ZPO). Für die Beschlagnahmung bei der Durchsetzung von Unterhaltsforderungen gilt ebenfalls eine Sonderregelung. In diesem Falle entfallen die in § 850c ZPO genannten Befreiungsgrenzen von der Beschlagnahmung (§ 850d ZPO).

Im Vollstreckungsfall muss sich diejenige, die ihren Unterhaltungsverpflichtungen nicht nachkommt, möglicherweise mit wesentlich weniger als den in der Anlagetabelle angegebenen Werten begnügen. Auch außerhalb der ZPO, vor allem im Ersten und Dritten SGB, gibt es Anti-Sequenzvorschriften. Besondere Merkmale ergeben sich auch bei der Pfändung von Konten.

Wird das Einkommen aus Arbeit dem Schuldnerkonto des Schuldners zugeschrieben, ist der gegen den Arbeitgeber gerichtete Lohnauftrag erfüllbar. Dieses Recht ist nicht in der gleichen Art und Weise zu schützen wie das Erwerbseinkommen selbst. Der Pfändungsschutz des Kontos wird nur durch das Pfändungssicherungskonto (P-Konto) garantiert. Haftungsausschlüsse können nur für physische Einzelpersonen abgeschlossen werden. Die Bank kann vom Kunden bei der Bank die Führung seines Girokontos als Pfändungssicherungskonto nachfragen.

Mit dem P-Konto wird dem Schuldner ein automatischer Basispfändungsschutz ohne Gerichtsverfahren gewährt, der sich ab dem Stichtag 31. Dezember 2015 auf 1.073,88 Dep. auswirkt. Diese kann, vor allem aufgrund der Gewährleistungsverpflichtungen des Schuldners, durch Einreichung entsprechender Zertifikate bei der depotführenden Bank verstärkt werden. Der Schuldner kann im Einzelnen durch einen entsprechenden Gesuch beim Zwangsvollstreckungsgericht einen noch weitergehenden Schutz vor Pfändung eines Kontos durchsetzen.

Nach 850l S. 1 ZPO kann das Zwangsvollstreckungsgericht auf Verlangen des Schuldners verfügen, dass das auf dem Pfandsicherungskonto befindliche Kreditguthaben für einen Zeitraum von bis zu zwölf Jahren nicht gepfändet wird, wenn der Schuldner beweist, dass in den vergangenen sechs Kalendermonaten vor Einreichung des Antrags nur die nicht pfändbaren Geldbeträge dem Bankkonto gutgeschrieben wurden und glaubwürdig zeigt, dass auch innerhalb der kommenden zwölf nachträglichen zwölfmonatigen Frist nur die nicht pfändbaren Geldbeträge zu verkraften sind.

Wenn das nach der Beschlagnahme verbliebene Mindesteinkommen im Einzelfall den Bedarf an Sozialhilfe des Schuldners nicht abdeckt, kann das Eidg. Gericht auf Verlangen des Schuldners den nicht pfändbaren Wert erhöhen (§ 850f ZPO). Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Schuldner besonders unterhaltsam ist oder wenn er spezielle Anforderungen (z.B. Krankheitskosten erhöhung) aus beruflicher oder persönlicher Sicht geltend machen kann.

Der Betrag der beschlagnahmten Summen für den Beschlagnahmeschutz der Altersversorgung von Selbständigen in 851c Abs. 2 ZPO beläuft sich auf 256.000 EUR, wodurch die Sparphase bis zum 67. Lebenjahr verlängert werden kann. Wenn Sie einen Anhangstabelle zur wöchentlichen oder täglichen Zahlung des Nettolohns brauchen, können Sie die vollständige Broschüren "Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen" kostenfrei von der Website des Bundesministeriums für Recht und Konsumentenschutz downloaden.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum