Pfändungsfreigrenzentabelle 2016

Tabelle der Befreiung von der Anlage 2016

Bei einem Gesamteinkommen von weniger als 11.000 EUR pro Jahr bin ich auf den Monat unter der Zwangsvollstreckungsmaßnahme beschränkt. Ein Beschlagnahmetisch ist bei der Schuldenberatung erhältlich. Er hat die entsprechenden Einnahmeanteile auf der Grundlage der jeweiligen Freigrenze selbst zu berechnen. Von diesem Betrag können nach der Pfändungstabelle 954,75 Euro gepfändet werden. Aus der aktuellen Pfändungstabelle (PDF) ermittelt der Pfändungsrechner den pfändbaren Anteil.

Berechnet? Tücken bei der Verrechnung mit Lohnforderungen

Besteht ein Anrecht des Arbeitgebers auf einen Vergütungsanspruch gegen einen seiner Mitarbeiter (z.B. auf Schadenersatz), erscheint die Verrechnung mit den Gehaltsansprüchen des Mitarbeiters als ein wirksames Mittel zur Durchsetzung dieses Anspruchs zu sein. Allerdings hat sich in der Praktik gezeigt, dass die Verrechnung oft nicht dazu führen kann, dass der Auszahlungsanspruch aufgrund von Irrtümern seitens des Arbeitgebers erfüllt wird. Vielmehr befindet sich der Auftraggeber vor einem Gerichtsverfahren, weil der Mitarbeiter ihn auf die Bezahlung von Verzugszinsen verklagt.

Kennen die Unternehmer die Fallstricke bei der Verrechnung von Lohnforderungen, können überflüssige Irrtümer vermieden werden. Ein erfolgreicher Ausgleich setzt das Vorhandensein einer Aufrechnungssituation (d.h. das Vorhandensein gegenseitiger, ähnlicher und durchsetzbarer oder durchsetzbarer Forderungen), eine effektive Verrechnungserklärung und das Nichtvorhandensein eines Verrechnungsausschlusses voraus. Obwohl die Netting-Situation in der Regel problemlos ist, ist bei der Netting-Deklaration Vorsicht angebracht.

Eine ausdrückliche Verrechnungserklärung muss nicht sein. Die Verrechnung lässt sich stattdessen auch durch Implikation, d.h. durch abschließendes Handeln erklären. Dies kann entfallen, wenn - aufgrund der Beschlagnahmeschutzbestimmungen - nur ein Teil der Forderungen des Auftraggebers in der Lohn- und Gehaltsliste aufgeführt und bei Bedarf aus Abrechnungsgründen auch nur als "Vorschuss" einbehalten wird.

Es ist in diesen Faellen ratsam, die Anforderungen des Auftraggebers im Detail zu schildern und die Verrechnung explizit zu erlaeutern, z.B. in einem Schreiben, das dem jeweiligen Lohnschein beigelegt wird. Eine Verrechnung mit uneinbringlichen Forderungsbeträgen ist daher nicht möglich. Der Ausschluss ist auch für die Verrechnung mit dem Erwerbseinkommen von Bedeutung. Das liegt daran, dass das Erwerbseinkommen nur bis zu einem gewissen Betrag eingezogen werden kann, so dass dem Mitarbeiter und seinen abhängigen Familienmitgliedern ein Existenzminimum zur Verfuegung steht.

In welchem Umfang das Erwerbseinkommen beschlagnahmt werden kann, ist in den 850 bis 850 i durch die ZPO geregelt. Er kann daher nie mit dem Gesamtlohnforderung verrechnen, sondern ist auf die Summe des Pfändungsteils des Lohnes beschr. Seit 2013 wird nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesarbeitsgerichtshofs das Pfändungsgehalt nicht mehr nach der so genannten Brutto- Methode ermittelt, bei der das Brutto-Gesamteinkommen des Mitarbeiters zur Berechnung der Pfändbarkeit und dann die Vergütung auf Basis des Brutto-Gesamteinkommens (d.h. des Brutto-Gesamteinkommens) verwendet wird.

inklusive der nicht pfändbaren Bezüge) wurden von den zu entrichtenden Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen einbehalten. Die pfändbaren Einkommen werden dann wie folgend berechnet: die Hälfe des Überstundengeldes, das Feriengeld, das Adventsgeld (bis zur Hälfe des Monatseinkommens, aber nicht mehr als 500 ?), Schmutz- und Härtegeld. Stufe 2: Die Steuer- und Abgaben zahlungen des Mitarbeiters auf dieses verbleibende Bruttogehalt werden bestimmt und einbehalten.

Stufe 3: Auf der Grundlage des so berechneten Scheingewinns kann der Unternehmer den Pfändungsbetrag bestimmen, auf den er auf der Grundlage der Verpfändungstabelle nach § 850c ZPO anrechnen kann. Der entsprechende Anlagetisch wird im BGBl. publiziert. Der seit dem 1. Juli 2015 gültige Anhangstabelle ist auf der Website des BGBl. http://www.bgbl. de (BGBl. Teil I 2015 Nr. 16 vom 27. April 2015) verfügbar.

Nicht nur bei der Verrechnungserklärung, sondern auch bei der Ermittlung des Pfändungsgehaltes sollten die Unternehmer besonders vorsichtig sein. Dies liegt daran, dass eine Verrechnung mit einer nicht fälligen Forderung erfolglos ist und daher nicht zur Erfuellung der Forderungen beiträgt, mit denen die Verrechnung erfolgt ist. Darüber hinaus muss der Auftraggeber nach der ständigen Judikatur des BAG in einem weiteren Gerichtsverfahren die Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz vor Beschlagnahmung bei der Verrechnung erklären.

Auch wenn der Mitarbeiter einem Verstoss gegen die Bestimmungen über den Schutz vor Beschlagnahme nicht widersprochen hat (vgl. BAG v. 22.9. 2015 - 9 AZR 143/14). Besteht ein Anrecht des Arbeitgebers auf einen Vergütungsanspruch gegen einen seiner Mitarbeiter (z.B. auf Schadenersatz), erscheint die Verrechnung mit den Gehaltsansprüchen des Mitarbeiters als ein wirksames Mittel zur Durchsetzung dieses Anspruchs zu sein.

Allerdings hat sich in der Praktik gezeigt, dass die Verrechnung oft nicht dazu führen kann, dass der Zahlungsanspruch aufgrund von Irrtümern seitens des Arbeitgebers erfüllt wird. Vielmehr befindet sich der Auftraggeber vor einem Gerichtsverfahren, weil der Mitarbeiter ihn auf die Bezahlung von Verzugszinsen verklagt. Kennen die Unternehmer die Fallstricke bei der Verrechnung von Lohnforderungen, können überflüssige Irrtümer vermieden werden.

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