Pfändungsfreigrenze Unterhalt kind

Beschlagnahmungsverzicht Kindergeld

Ehegatten ohne Einkommen oder geschiedene Ehegatten, an die Sie Unterhalt zahlen. Stellen Sie sicher, dass die Kinder nicht mehr (vollständig) in die Beschlagnahmefreisetzungsgrenze einbezogen sind. betreuen Sie ein Kind bis zum Alter von drei Jahren. So droht die nur teilweise Anerkennung der Unterhaltspflicht zur Regel zu werden, wenn die beiden Eltern mit dem Kind im selben Haushalt leben.

Anhängegeld - Unterhalt für Kleinkinder inklusive?

Als Arbeitslosenforum Deutschland beschäftigen wir uns vor allem mit den Themen Arbeitslosigkeit, Armutsbekämpfung und soziale Ungleichheit. Wichtigstes Anliegen ist es, dass jeder seine Rechte erhält und diese nicht von den zuständigen Stellen zurückgehalten werden. Dies beinhaltet auch, dass Sie die von Ihnen erhaltenen Daten an Dritte weitergeben.

Mit den vielen ganz willkürlich durchgeführten Aktionen von Autoritäten - und insbesondere mit Hartz IV - müssen die Betroffenen wissen, wie sie sich mit Erfolg verteidigen können. Ebenso bedeutsam ist es, dass Sie dazu beizutragen, dass dieses unaussprechliche Recht Hartz IV beseitigt werden muss. Daher benötigen wir auch tatkräftige Förderer, die sich durch Zivilungehorsam, Kundgebungen usw. für diese Zwecke einbringen.

Zu diesem Zweck veröffentlichen wir regelmässig Daten. eintragen.

SGH, 19.10.2017 - IX SB 100/16

in der Zeit vom 18. September 2017: Auf Verlangen des Zahlungspflichtigen wurde am I. 7. 2014 das Verbraucherinnsolvenzverfahren über sein Vermögen und der andere Verfahrensbeteiligte wurde zum 1. Die Schuldnerin ist dazu angehalten, ein minderjähriges Kind aus erster Ehe zu unterstützen (geboren am 11. Mai 2000); eine Verpflichtung zur Unterstützung ihrer ersten Frau gibt es nicht.

Die Schuldnerin hat sich von seiner zweiten Frau gelöst und bezahlt ihr keinen Unterhalt. Der Insolvenzgerichtshof hat am 13. Juni 2016 auf Verlangen des Insolvenzverwalters beschlossen, die zweite Frau bei der Bemessung des nicht pfändbaren Betrags nicht zu berücksichtigen. Die Schuldnerin, ihr Partner und ihre beiden Kinder bilden seit Ende 2016 einen gemeinsamen Haushalt nach § 7 Abs. 2 und 3 SGB II.

Die Arbeitsagentur hat mit Beschluss vom 16. Mai 2016 den Gesuch der Partnerin um Sozialleistungen zur Existenzsicherung nach SGB II abgelehnt. Sie argumentierte, dass sie keine Hilfe brauche, da das Gehalt ihrer eigenen Familienangehörigen (Unterhalt und Kindergeld) und das Gehalt ihres Partners und ihres Drittschuldners (unter Beachtung beider Pfändungen) die entsprechenden Summen übersteigt.

Mit Datum vom 18. Juni 2016 beantragte der Debitor, dass sein Partner bei der Ermittlung des nicht beschlagnahmbaren Betrags berücksichtigt wird. Auf Antrag hat das Konkursgericht entschieden, dass der Partner des Insolvenzschuldners ab dem Frankfurter Wertpapierbörse ab dem Frankfurter Wertpapierbörsegesetz als Unterhaltsgläubiger im Sinn von 850c ZPO zu berücksichtigt ist, wodurch der für den Partner nach der in § 850c ZPO genannten Tariftabelle entstehende Geldbetrag 364 ? nicht überschreiten darf.

Der Einspruch ist zugelassen ( 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 575 Abs. 1, 765a, 800c, 850f, 793 ZPO) und ist in der Sache erfolgreich. Das Berufungsgericht hat festgestellt (ZInsO 2017, 1034): In denjenigen Rechtssachen, in denen dem Partner des Debitors Sozialhilfe im Zusammenhang mit einer bestehenden Bedürftigkeitsgemeinschaft verweigert wurde, besteht de facto eine Unterhaltsverpflichtung, weshalb er nach 850 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 850f Abs. 1 Anschreiben. d) die Verpflichtung hat.

Die im Gemeinschaftshaushalt wohnenden Menschen sind bei der Bestimmung des nicht pfändbaren Betrages zu beachten und das Erwerbseinkommen des Unterhaltspflichtigen ist den Gläubigern vom Zugang zu entziehen, wenn der Schuldner und die im Gemeinschaftshaushalt wohnenden Menschen sonst nicht wirklich bedürftig sind. a) Gemäß 36 Abs. 1 Iso, 850f Abs. 1 ZPO, 850f Abs. 1 ZPO, 850f Abs. 1 ZPO, im seit dem 16. Januar 2006 geltenden Einkommensteuergesetz des Gemeinschaftshaushalts, 865a ZPO, ist das Einkommen zu veranschlagen.

In der ab dem 1. Oktober 2016 gültigen Version kann das Konkursgericht dem Zahlungspflichtigen als Zwangsvollstreckungsgericht einen Teil des nach den 850c, 850d ZPO beschlagnahmbaren Teils seines Erwerbseinkommens überlassen, wenn der Zahlungspflichtige den Nachweis erbringt, dass der erforderliche Unterhalt im Sinn der dritten, vierten und elfsten Kapitel von Buch XII des SGB XII besteht;

oder § 3 Abs. 2 SGB 2 für sich und die Menschen, denen er Unterhalt zu zahlen hat. Mit dieser Bestimmung soll im Sinne des Unterhaltspflichtigen sichergestellt werden, dass das Mindesteinkommen des Unterhaltspflichtigen auch nach Vollzug der Pfändung erhalten bleibt, und im Sinne der Öffentlichkeit, die die Mittel für Sozialhilfezusatzleistungen aufbringen muss, um zu vermeiden, dass der Unterhaltspflichtige auf eigene Kosten zufriedengestellt wird.

Wenn der nach 850c ZPO in Verbindung mit der entsprechenden Aufstellung zu bestimmende Teil des Erwerbseinkommens nicht ausreicht, um den persönlichen Lebensunterhalt des Leistungsempfängers zu befriedigen, und wenn sein Bedarf bei der Beurteilung der erforderlichen Instandhaltung nach 850d Abs. 1 S. 2 ZPO nicht ausreichend berücksichtigt wurde, kann dies durch 850f Abs. 1 ZPO wiederhergestellt werden.

Dann ist es der Debitor, der den Nachweis zu führen hat - etwa durch eine Bestätigung der dafür verantwortlichen Sozialeinrichtung -, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel das Lebensunterhaltsniveau untergraben ( "BGH", Beschlussfassung vom 11. Januar 2003 - IXa ZB 225/03, FamiliRZ 2004, 620 zur Altverordnung, die auf das Sozialhilfegesetz des Bundes verweist).

Dabei ist die Unterscheidung zwischen dem Scheinarbeitslosengeld II oder der Scheinsozialhilfe und dem nach der Beschlagnahmung für den Unterhaltspflichtigen verbleibenden Einkommensanteil zu treffen. Darüber hinaus bleibt der daraus resultierende Wert dem Zahlungspflichtigen überlassen, sofern keine übergeordneten Interessen der Zahlungsempfänger in Konflikt geraten (vgl. Becken-ZPO/Riedel, 2017, § 850f Abs. 13).

Die Frage, wie die erforderliche Lebensgrundlage des Zwangsvollstreckungsschuldners nach 850f Abs. 1 Nr. a) ZPO zu errechnen ist und ob nur solche Menschen in die Rechnung einzubeziehen sind, denen der Vollstreckungsschuldner aufgrund einer Rechtsvorschrift Unterhalt nach 850c Abs. 1 S. 2 ZPO leistet (Landgericht Heilbronn, Beschluss vom 29. 11. 2011 - 1 T 327/11 auf nv; Landgericht Mosbach, ZInsO 2012, Sieben99; Zeller/Stöber, ZPO, 31st ed).

§ 850f Rn. 2aaE; Becken-ZPO/Riedel, 2017, 850f Rn. 9. I; MünchKomm-ZPO/Smid, VIII. Auflage. § 850f Rn. 6; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, Hrsg. Nr. 22. § 850f Abs. 2; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, Vierte Auflage. § 850f Rn. 850f; Musielak/ Voit/Becker, ZPO, Hrsg. Nr. 14. § 850f Abs. 2 a; Gottwald/Mock, Ausführung, Juli.

§ 850f Rn. 850f Rn. 8; Störer, Pfändung von Ansprüchen, Hrsg. VI. 1176 Mio.; Göbel, ZVI 2008, 513) oder ob jede einzelne Personen, "denen sie Unterhalt zahlen müssen", bei der Abrechnungsrechnung zu beachten ist, d.h. auch auf der Grundlage eines Vertrages (Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, Neunte Ausgabe. Die Entscheidung des Gerichts über die Anwendung der ZPO, 850f Abs. 2; siehe auch LG Limburg, NJW-RR 2003, 365) oder eine andere als die in 850c Abs. 1 S. 2 ZPO genannte rechtliche Pflicht (siehe Prütting/Gehrlein/Ahrens, ebd.), ist umstritten.

Kontrovers ist vor allem, ob in den Faellen, in denen das Ergebnis des Zwangsvollstreckungsschuldners einem Angehoerigen einer Beduerftigengemeinschaft nach 9 Abs. 2 S. 1 SGB II bei der Bemessung von Leistungsanspruechen zur Existenzsicherung nach SGB II zugeschrieben wird, diese bei der Vergleichsrechnung zu beruecksichtigen ist (fuer dieses OLG Frankfurt, ZVI 2008, 384[BGH 29.05. 2008 - IIX DS 102/07]; LG Essen, ZVI 2015, 155 [LG Essen 04.09. 2008, S. 1).

285/14 ]; Prütting/ Gehrlein/Ahrens, a.a.O.; Kothe, VuR 2008, 397; Timmermann/Zipf, ZVI 2008, 378; dagegen LG Heilbronn, Beschluss vom 27. Nov. 2011 - 1 T 327/11 nv; LG Münster, Beschluss vom 30. Dezember 2011 - 1 T 327/11 nv; LG Münster, Beschluss vom 30. Dezember 2011 - 1 T 327/11 mfg. Jänner 2017 - 5 T 30/17 nv; Wiedemann, ZVI 2010, 291; Offen geblieben für das Amt des Bundespräsidenten Köln, FERRZ 2009, 1697, 1698); B 1717/09 nv; Becken-ZPO/Riedel, a.a.O.; M. /Voit/Becker, a.O.; Gönebel, a.O.; Wiedemann, ZVI 2010, 291.

Über die hier gestellten Fragestellungen zu 850f Abs. 1 Nr. a ZPO muss nicht beschlossen werden. Auch wenn für den Debitor davon ausgegangen wird, dass sein Partner als Teil des Gemeinschaftshaushalts in die Verrechnungsrechnung einbezogen werden soll, ist eine Steigerung des nicht zu beschlagnahmenden Betrags nach dieser Vorschrift nicht möglich, da der Debitor nicht bereits bewiesen hat, dass unter Beachtung der Grenzen der Pfändung nach 850c ZPO der für ihn und für den Partner erforderliche Existenzminimums nicht abgedeckt ist (vgl. OLG Köln, a.a.O.).

Die Schuldnerin hat bereits unzureichend argumentiert, dass bei der Ausübung der Pfändungsbefreiungsgrenzen nach 850c ZPO die erforderliche Existenzgrundlage nach den 19 ff SGB II - auch unter Einbeziehung seines Partners und seiner beiden minderjährigen Söhne - nicht gesichert ist. Der pfändungsfreie Beitrag für den jeweiligen Zeitraum bis zum Stichtag 31. Dezember 2017 belief sich auf 1.866,05 für einen Anspruchsberechtigten und ein angenommenes Jahreseinkommen von 2.252,03 - nach Angaben des Schuldners aus der Arbeitsstätte - und 1.488 Euro verblieb nach Abzug der Kindergeld.

Laut den Kalkulationen der Arbeitsagentur hatten die vier Menschen der Nachfragegemeinschaft einen maximalen Gesamtnachfragewert von 1.901,32 ?. Der Debitor hat keinen erhöhten Bedürfnisnachweis erbracht. Allerdings wurde und wird dieser Bedürfnis abgedeckt - auch das zeigen die Kalkulationen der Arbeitsstätte -, denn der gemeinsame Bedarfsverein, bestehend aus vier Einkommensbeziehern (Kindergeld, Kinderunterhalt, Reineinkommen des Debitors nach Abzug von Unterhaltsgeldern an seine Tochtergesellschaft und der an den Trustee gezahlten Geldbeträge; vgl.

Selbst wenn die Bedürfnisse des Debitors nach den Kalkulationen des Arbeitsamtes ohne Berücksichtigung des Partners und seiner Familienangehörigen und der Wohnkosten vollumfänglich zurechenbar sind, lagen seine Bedürfnisse weit unter dem ihm nach 850c ZPO verbleibenden Restbetrag. b) Ebenso wenig wie die Anforderungen des 36 Abs. 1 Slg. Iso, 850f Abs. 1 Slg. 850.

Danach kann der Debitor einen die Beschlagnahmungsgrenzen des 850c ZPO übersteigenden Teil des eingezogenen Arbeitseinkommens oder der Lohnersatzleistung beschlagnahmungsfrei lassen, wenn der spezielle Geltungsbereich der gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltungspflichten dies erforderlich macht. Dazu gehören vor allem solche, in denen der Debitor mehr als fünf Menschen zu unterhalten hat, weil solche Unterhaltsverpflichtungen nach § 850c ZPO nicht mehr beachtet werden.

Spezielle Anforderungen des Erhaltungsgläubigers können ebenfalls berücksichtigt werden (BeckOK-ZPO/Riedel, 2017, § 850f Rn. 24 f). Unter diese Bestimmung fällt nicht die freiwillige Übernahme von Unterhaltungsverpflichtungen, aber auch die so genannten de facto Unterhaltungszahlungen im Sinne einer Bedürfnisgemeinschaft, da es sich nach ihrem klaren Wortschatz um gesetzlich vorgeschriebene Unterhaltungsverpflichtungen handelt (vgl. LG Schweinfurt, Rpfleger 1984, 63; Becken-ZPO/Riedel, a. a. O. R. Nr. 26; MünchKomm-ZPO/Smid, Fünfter Satz).

850f Abs. 6; Müller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Vollstreckungsgesetz, 3rd ed. § 850f Rn. 850f; Prüfung/Gehrlein/Ahrens, ZPO, Neunte Auflage. § 850f Rn. 25). c ) Eine Anhebung der Pauschale kann nicht mit Bezug auf 765a ZPO nachvollzogen werden. Der § 765a ZPO bietet einen Insolvenzschutz gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die aufgrund ganz spezieller Gegebenheiten eine mit der guten Sitte unvereinbare Belastung für den Insolvenzverwalter darstellen.

Mit der einschränkenden Version der Bestimmung wollte der Parlamentarier deutlich machen, dass nicht jede Zwangsvollstreckung, die für den Debitor unzumutbare Härten mit sich bringt, die Umsetzung der Hardship-Klausel begründet. Eine Entnahme von Vermögenswerten, die den Vermögenswerten kraft Gesetz explizit zugeordnet sind ( 35, 36 InsO) (BGH, Beschlussfassung vom 16. Februar 2007 - NZI 2008, 93[BGH 15.11. 2007 - NZI 34/06 ] Abs. 21; vom 28. Februar 2010, a.O. Nr. 5, 7), ist durch die Anlegung von 765a ZPO nicht möglich.

Eine Beschlagnahme von nicht nach den Vorschriften der 850ff ZPO beschlagnahmbaren Erträgen stellt daher im Prinzip keine unmoralische Hürde im Sinn von 765a ZPO dar (BGH, Beschlussfassung vom 16. Oktober 2007, a.a.O.).

In diesem Fall wird der Pfandbetrag des Debitors durch die Erhöhung des Pfandbetrags auf 850f Abs. 1 S. 1, 850c Abs. 1 S. 2, 850f Abs. 1 S. b) Erhöhungen des Pfandbetrags durch den Debitor dadurch bedingt, dass dieser de facto für seinen Partner im Zuge des gemeinsamen Haushalts Unterhalt leistet. aa) Nach 850c Abs. 1 S. 2 ZPO wird das Pfändungsgeld nach dem klaren Text der Bestimmung nur angehoben, wenn der Unterhaltspflichtige aufgrund einer rechtlichen Pflicht seinem Ehepartner, einem ehemaligen Ehepartner, seinem Lebensgefährten, einem ehemaligen Lebensgefährten oder einem Angehörigen oder einem Erziehungsberechtigten den Unterhalt garantiert.

Es sind nur die gesetzlichen, nicht auch vertraglichen, Instandhaltungsverpflichtungen oder freiwilligen Unterhaltszahlungen zu beachten. Außerdem fällt die Unterhaltsrente, die der Debitor als Ausgleich zu zahlen hat, nicht unter diese Verordnung. Sogar willentliche Leistungen an Stief- oder Pflegebedürftige oder den Partnerschaftspartner in einer außerehelichen Partnerschaft bewirken keine Steigerung des Pfändungsgeldes, auch wenn diese Menschen im Haus des Leistungsempfängers leben (Zöller/Stöber, ZPO, 31st. aufl.).

§ 850c Rn. 1; Musikalische Sammlung / Boit/Becker, ZPO, Hrsg. 1. § 850c Rn. f; MünchKomm-ZPO/Smid, Fünfte Auflage. § 850c Rn. 9; Becken-ZPO/Riedel, 2017, § 850c Rn. 6). Das nicht vom Parlament vorgesehene Defizit ist aus konkreten Umständen heraus zwingend festzustellen, da sonst jedes Stillschweigen des Auftraggebers von den Richtern als illegale Abweichung gewertet werden könnte (BGH, Anordnung vom 7. 9. 2016 - IIX ZEB 72/15, NJW 2016, 3726 Rn. 72/15; vom 3. 2. 2017 - IEZB 92/16, WM 2017, 1218[BGH vom 3. 2. 2017 - IEZB 92/16] Rn. 14).

Erst Ende 2007 hat sich der Parlamentarier mit dem Zusammenhang von Unterhaltsforderungen in der Zwangsversteigerung befasst und 850d ZPO durch Gesetzen vom 31. 12. 2007 mit Wirkung zum 31. 2008 umgestellt. Zwar waren zu diesem Zeitpunkt die sozialrechtlichen Regelungen des SGB II und XII bereits rund drei Jahre in Geltung, aber er sah keinen Grund, Errungenschaften im Sinne einer Bedürftigkeitsgemeinschaft in den 850d, 850f ZPO (Göbel, ZVI 2008, 513, 515) zu erwägen.

Er hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2016 den 850f Abs. 1 lit. a) ZPO mit Wirksamkeit vom 28. Juni 2016 abgeändert und die Verordnung an die veränderte Struktur des genannten SGB XII angepaßt (Entwurf der Regierung vom 18. Januar 2016, BT-Drucks.

39 ), wird die gesellschaftsrechtliche Bedürfnisgemeinschaft nicht genannt. Nach dem Willen des Gesetzgebers in 850c Abs. 1 S. 2, 850d, 850f Abs. 1 S. 2 bst. Bei der ZPO handelt es sich um gesetzliche Unterhaltsansprüche und unterscheidet sie damit von anderen Unterhaltszahlungen, es kann nicht davon ausgegangen werden, dass er die Differenzierung nicht anerkannt hat (vgl. dazu die Ausführungen der ZVI 2008, 513, 515; Musielak/ Voit/Becker, ZPO, 14th ed.

§ 850f Rn. 2a). 2 ) Es ist auch nicht erforderlich, dass die Justiz den Beschlagnahmeschutz auf die mit dem Zollschuldner in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Menschen ausdehnt, auch wenn sie durch die Zuschreibung des Schuldnereinkommens keine Unterstützung im Sinn von Buch II des Sozialgesetzbuches mehr benötigen. Die Ausweitung des Beschlagnahmeschutzes würde die Kreditgeber ohne Begründung benachteiligen, indem sie in ihre grundrechtsgeschützten Stellungen eingreifen, da sich ihre Durchsetzungschancen verringern würden.

Pfändungsbeschränkungen sind nur aus dem Prinzip des Wohlfahrtsstaates begründet (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG). Pfändungshemmnisse, die gegen das durch Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Recht der Kreditgeber auf Befriedigung abgewogen werden, sind am wirksamsten, wenn andere zwingende Erfordernisse dies erforderlich machen (BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006).

August 2004 - IXa ZeB 271/03, BGHZ 160, 197, 200 f; vom 19. 9. 2014 - ZeB 68/13, NZI 2014, 957 Rn. 22; vom 28. 10. 2016 - ZeB 66/15, NJW 2017, 959 Rn. 20). Neben dem Unterhaltsminimum wird dem arbeitnehmerisch beschäftigten Debitor auch zugestanden, dass er für mehr als das Unterhaltsminimum in der Zwangsvollstreckung bleiben muss, um weiterhin nach einer Beschäftigung suchen zu können (Lohnabstandsregel; BGH, Entscheidung vom 28. 6. 2014 - IIX PLATZ 88/13, NZI 2014, 772[BGH PATZ 2014 - PLATZ 88/13] Rn. 13 mwN).

850c ZPO sichert neben dem Unterhaltspflichtigen auch das verlängerte Unterhaltsalter derjenigen, denen der Debitor nach dem Gesetz zur Unterhaltspflicht nachkommt. Allerdings gilt dieser Verbraucherschutz nicht für die Gemeinschaft der Verbraucher (vgl. dazu im Folgenden unter anderem die Begriffe ZVI 2008, 513, 514, Göbel). Nicht die Gemeinschaft der Kreditoren, sondern der Staat hat die Pflicht, das Lebensunterhalt der mit dem Kreditnehmer lebenden Menschen zu gewährleisten, zu deren Unterstützung er nicht angehalten ist (vgl. dazu im Folgenden kurz gesagt und bündig genannt wird: Begünstigte der Schuldnerschaft Göbel).

Folglich konnte das Pfändungsgeld für den Debitor nicht einfach dadurch angehoben werden, dass er mit einem Partner in einer sozialrechtlich bedürftigen Gemeinschaft lebte, die wegen der Zuweisung seines Geldes keine Hilfe benötigt. III. Der Wunsch des Hauptschuldners, den Partner zu beachten und das Pfändungsgeld zu erhöhen, war daher zurückzuweisen. ZPO, weil die Nichtigerklärung der Verfügung nur wegen einer Gesetzesverletzung stattfindet, wenn das Recht auf die Feststellung des Sachverhalts angewendet wird und nach letzterer der Fall für die endgültige Feststellung bereit ist.

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