Pfändungsfreigrenze Private Krankenversicherung

Befreiung von der Beschlagnahmung für die private Krankenversicherung

Der Antragsteller muss auch eine Erhöhung der Befreiungsgrenze von der Pfändung beantragen und muss die Befreiungsgrenze nicht einhalten. Wenn Sie eine private Krankenversicherung haben, müssen Sie den Beitrag jeden Monat selbst bezahlen. Arbeitnehmerbeiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Dabei gelten die aktuellen Pfändungsbefreiungsgrenzen.

Beitragszahlungen an die private Krankenversicherung für eine Kontenpfändung

Die Pfändung eines Kontos verursacht in der Regel zwei große Probleme, wenn Sie eine private Krankenversicherung haben. Einerseits müssen Sie trotz der vorhandenen Pfändung des Kontos die Monatsbeiträge zur PKV bezahlen, andererseits werden die Rückerstattungsleistungen der PKV nach der Therapie regelmässig an Sie und nicht an den Sie behandeln.

Anders als bei der GKV, bei der die Krankenkassenbeiträge vom Auftraggeber unmittelbar an die Krankenkasse gezahlt werden, werden die Beitragszahlungen zur PKV von der Krankenkasse selbst übernommen. Dadurch bekommt die Person mit privater Krankenversicherung von ihrem Dienstgeber einen größeren Ausschüttungsbetrag als der Dienstleistende mit gesetzlicher Krankenversicherung. Allerdings ist es möglich, beim Enforcement Court nach Pfändung eines Kontos eine Erhöhung des steuerfreien Betrages zu beantragen, um die Beitragszahlung zur Eidg. Krankenversicherung zu sichern.

Diese Freigrenzen gelten nur bei der Verpfändung des Kunden. Daher sollten Sie nach einer Kontenpfändung beim Eidg. Gericht einen Erhöhungsantrag für den Monatsbetrag der Steuerfreiheit beim Eidg. Gericht anstrengen. Damit erhalten Sie Versicherungsschutz für die Beiträge zur Privatkrankenversicherung. Ist die Anlage vom Steueramt initiiert worden, muss der Gesuch beim Steueramt eingereicht werden. Diese können entweder selbst vor dem Gericht der Vollstreckung erscheinen oder den Antragsteller in schriftlicher Form auffordern.

Die private Krankenversicherung erbringt nach der medizinischen Versorgung keine Erstattung der Kosten der Versorgung direkt an den behandelnden Hausarzt, sondern an den Versicherten. Bei einer Pfändung des Kontos des Versicherten wird der Pauschalbetrag durch die Erstattungszahlung der Privatkrankenversicherung erschöpft und durchbrochen. Bei den Dienstleistungen der PKV zur Übernahme der Heilungskosten handelt es sich um eine Zweckbestimmung, die nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht beschlagnahmbar ist.

Darüber hinaus würde eine Beschlagnahmung des Kredits aus der Rückerstattung der Privatkrankenversicherung eine Notlage darstellen, die mit der Moral nicht zu vereinbaren ist. Besonders schwierig ist die Tatsache, dass Krankenversicherungsleistungen nur für die Weitergabe und Entschädigung der in Anspruch genommenen Therapie gezahlt werden.

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