Pfändungsfreigrenze mit 1 kind 2016

Betreuungsgrenze mit 1 Kind 2016

1. Beispiel: Ein Schuldner verdient 3.225 Euro pro Monat. Dem Schuldner und seinem Kind bleiben somit jeden Monat 2.354,02 Euro übrig.

Zwei. 160,00 ? bis zwei. 169,99 ?, 760,28 ?, 340,98 ?, 182,72 ?, 69,49 ?, 1,29 ?, 0,00 ?. Wenn die Frau jedoch ein Kind hat und alleinerziehend ist, muss sie sich keine Sorgen machen, dass ihr Einkommen für das gleiche Gehalt beschlagnahmt wird. 12.04.2017. Erhöhung der Befestigungsgrenzen zum 1. Juli.

iix ag 100/16 - Gericht BGH vom 19.10.2017

Auf Verlangen des Zahlungspflichtigen wurde am 7. August 2014 das Verbraucherinnsolvenzverfahren über sein Eigentum und der andere Verfahrensbeteiligte wurde zum Insolvenzverwalter auf 1 Position eroffnet. Die Schuldnerin ist dazu angehalten, ein minderjähriges Kind aus erster Ehe zu unterstützen (geboren am 11. Mai 2000); eine Verpflichtung zur Unterstützung ihrer ersten Frau gibt es nicht.

Die Schuldnerin hat sich von seiner zweiten Frau gelöst und bezahlt ihr keinen Unterhaltsbeitrag. Der Insolvenzgerichtshof hat am 13. Juni 2016 auf Verlangen des Insolvenzverwalters beschlossen, die zweite Frau bei der Bemessung des nicht pfändbaren Betrags nicht zu berücksichtigen. Die Schuldnerin, ihr Partner und ihre beiden Kinder bilden seit Ende 2016 einen gemeinsamen Haushalt nach § 7 Abs. 2 und 3 SGB II.

Die Arbeitsagentur hat mit Beschluss vom 16. Mai 2016 den Gesuch der Partnerin um Sozialleistungen zur Existenzsicherung nach SGB II abgelehnt. Sie argumentierte, dass sie keine Hilfe brauche, da das Gehalt ihrer eigenen Familienangehörigen (Unterhalt und Kindergeld) und das Gehalt ihres Partners und ihres Drittschuldners (unter Beachtung beider Pfändungen) die entsprechenden Summen übersteigt.

Mit Datum vom 18. Juni 2016 beantragte der Debitor, dass sein Partner bei der Ermittlung des nicht beschlagnahmbaren Betrags berücksichtigt wird. Auf Antrag hat das Konkursgericht entschieden, dass der Partner des Insolvenzschuldners ab dem Frankfurter Wertpapierbörse ab dem Frankfurter Wertpapierbörsegesetz als Unterhaltsgläubiger im Sinn von 850c ZPO zu berücksichtigt ist, wodurch der für den Partner nach der in § 850c ZPO genannten Tariftabelle entstehende Geldbetrag 364 ? nicht überschreiten darf.

Der Einspruch ist zugelassen ( 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 575 Abs. 1, 765a, 800c, 850f, 793 ZPO) und ist in der Sache erfolgreich. Das Berufungsgericht hat festgestellt (ZInsO 2017, 1034): In denjenigen Rechtssachen, in denen dem Partner des Debitors Sozialhilfe im Zusammenhang mit einer bestehenden Bedürftigkeitsgemeinschaft verweigert wurde, besteht de facto eine Unterhaltsverpflichtung, weshalb er nach 850 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 850f Abs. 1 Anschreiben. d) die Verpflichtung hat.

Die im Gemeinschaftshaushalt wohnenden Menschen sind bei der Bestimmung des nicht pfändbaren Betrages zu beachten und das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist den Gläubigern aus dem Zugang zu entziehen, wenn der erforderliche Sachverhalt des Unterhaltspflichtigen und der im Gemeinschaftshaushalt wohnenden Menschen anderweitig nicht durchgesetzt ist.

Der Partner des Zahlungspflichtigen ist bei der Ermittlung des Pfändungsergebnisses des Zahlungspflichtigen nach 850c Abs. 1 S. 2 ZPO oder nach 850f Abs. 1 Buchstabe a oder c ZPO oder nach 765a ZPO auch bei entsprechender Anwendbarkeit nicht zu berück-sichtigen. a) Nach 36 Abs. 1 ZPO, 850f Abs. 1 Buchstabe a) ZPO in der seit dem Jänner 2006 geltenden Fassung, 850f Abs. 1 Buchstabe a) gelten für die Bemessung des Pfändungsergebnisses von ZPO die folgenden Bestimmungen

In der ab dem 1. Oktober 2016 gültigen Version kann das Konkursgericht dem Zahlungspflichtigen als Zwangsvollstreckungsgericht einen Teil des nach den 850c, 850d ZPO beschlagnahmbaren Teils seines Erwerbseinkommens überlassen, wenn der Zahlungspflichtige den Nachweis erbringt, dass der erforderliche Unterhalt im Sinn der dritten, vierten und elfsten Kapitel von Buch XII des SGB XII besteht;

Mit dieser Bestimmung soll im Sinne des Unterhaltspflichtigen sichergestellt werden, dass das Mindesteinkommen des Unterhaltspflichtigen auch nach Vollzug der Pfändung erhalten bleibt, und im Sinne der Öffentlichkeit, die die Mittel für Sozialhilfezusatzleistungen aufbringen muss, um zu vermeiden, dass der Unterhaltspflichtige auf eigene Kosten zufriedengestellt wird. Wenn der nach 850c ZPO in Verbindung mit der entsprechenden Aufstellung zu bestimmende Teil des Erwerbseinkommens nicht ausreicht, um den persönlichen Lebensunterhalt des Leistungsempfängers zu befriedigen, und wenn sein Bedarf bei der Beurteilung der erforderlichen Instandhaltung nach 850d Abs. 1 S. 2 ZPO nicht ausreichend berücksichtigt wurde, kann dies durch 850f Abs. 1 ZPO wiederhergestellt werden.

Dann ist es der Debitor, der den Nachweis zu führen hat - etwa durch eine Bestätigung der dafür verantwortlichen Sozialeinrichtung -, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel das Lebensunterhaltsniveau untergraben ( "BGH", Beschlussfassung vom 11. Januar 2003 - IXa ZB 225/03, FamiliRZ 2004, 620 zur Altverordnung, die auf das Sozialhilfegesetz des Bundes verweist).

Dabei ist die Unterscheidung zwischen dem Scheinarbeitslosengeld II oder der Scheinsozialhilfe und dem nach der Beschlagnahmung für den Unterhaltspflichtigen verbleibenden Einkommensanteil zu treffen. Darüber hinaus bleibt der daraus resultierende Wert dem Zahlungspflichtigen überlassen, sofern keine übergeordneten Interessen der Zahlungsempfänger in Konflikt geraten (vgl. Becken-ZPO/Riedel, 2017, § 850f Abs. 13).

Die Frage, wie die erforderliche Existenz des Zwangsvollstreckungsschuldners nach 850f Abs. 1 Buchstabe a ZPO zu errechnen ist und ob nur solche Menschen in die Rechnung einzubeziehen sind, denen der Zwangsvollstreckungsschuldner aufgrund einer Rechtsvorschrift Unterhaltsleistungen nach 850c Abs. 1 S. 2 ZPO leistet (Landgericht Heilbronn, Beschluss vom 27. 11. 2011 - 1 T 327/11 auf nv; Landgericht Mosbach, ZInsO 2012, LfGD. 327/11, LfG Mosbach, St. 2012, DZPO, DZO, 3. 3.

§ 850f Rn. 2aaE; Becken-ZPO/Riedel, 2017, 850f Rn. 1; MünchKomm-ZPO/Smid, VIII. Auflage. § 850f Rn. 6; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, Hrsg. Nr. 22. § 850f Abs. 1; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, Vierte Auflage. § 850f Rn. 850f; Musikalische Sammlung / Boit/Becker, ZPO, Hrsg. 1. § 850f Abs. 2 a; Gottwald/Mock, Ausführung, Juli.

§ 850f Rn. 850f Rn. 8; Störer, Pfändung von Ansprüchen, Hrsg. VI. Die Entscheidung des Gerichts über die Anwendung der ZPO, 850f Abs. 2; siehe auch LG Limburg, NJW-RR 2003, 365) oder eine andere als die in 850c Abs. 1 S. 2 ZPO genannte rechtliche Pflicht (siehe Prütting/Gehrlein/Ahrens, ebd.), ist umstritten. Diskutiert wird vor allem, ob in den Faellen, in denen das Geld des Zwangsvollstreckungsschuldners einem Haushaltsmitglied nach 9 Abs. 2 SGB II zur Bemessung der Leistung zur Existenzsicherung zuzurechnen ist, das Geld des Schuldners dem Haushaltsmitglied nach 9 Abs. 2 SGB II zuzurechnen ist.

SGB II zu beachten (dazu sind OLG Frankfurt, ZVI 2008, 384; LG Essen, ZVI 2015, 155; Prütting / Gehrlein / Ahrens, a.a.O.; Kothe, VuR 2008, 397; Zimmermann / Zipf, ZVI 2008, 378; dagegen LG Heilbronn, Entscheidung vom Kalendarium-27; Zimmermann / Zipf, ZVI 2008, 378). Nov. 2011 - 1 T 327/11 nv; LG Münster, Beschluss vom Jänner 2017 - 5 T 30/17 nv; VB Hannover, Beschluss vom 16. Jänner 2009 - 2 B 1717/09 nv; Kessel-ZPO/Riedel, a.a.O.; Moskau/Voit/Becker, a.O.; Göbel, a.O.; Wiedemann, ZVI 2010, 291; links offen Oligonaltgruppe Köln, AAMRZ 2009, 1697, 1698).

Über die hier gestellten Fragestellungen zu 850f Abs. 1 Nr. a ZPO muss nicht beschlossen werden. Auch wenn für den Debitor davon ausgegangen wird, dass sein Partner als Teil des Gemeinschaftshaushalts in die Verrechnungsrechnung einbezogen werden soll, ist eine Steigerung des nicht zu beschlagnahmenden Betrags nach dieser Vorschrift nicht möglich, da der Debitor nicht bereits bewiesen hat, dass unter Beachtung der Grenzen der Pfändung nach 850c ZPO der für ihn und für den Partner erforderliche Existenzminimums nicht abgedeckt ist (vgl. OLG Köln, a.a.O.).

Die Schuldnerin hat bereits unzureichend argumentiert, dass bei der Ausübung der Pfändungsbefreiungsgrenzen nach 850c ZPO die erforderliche Existenzgrundlage nach den 19 ff SGB II - auch unter Einbeziehung seines Partners und seiner beiden minderjährigen Söhne - nicht gesichert ist. Der pfändungsfreie Wert für den jeweiligen Zeitraum bis zum Stichtag 31. Dezember 2008 beträgt Tsd.

Nach den Angaben des Schuldners durch die Arbeitsstätte beträgt der Betrag von 1.866,05 für einen Anspruchsberechtigten und ein angenommenes Jahreseinkommen von 2.252,03 zum 1. Juli 2017 1.866,05 , nach Abzug des Kinderunterhalts hat er somit 1.488,00 ? übrig. Laut den Kalkulationen der Arbeitsagentur hatten die vier Menschen der Nachfragegemeinschaft einen maximalen Gesamtnachfragewert von 1.901,32 ?.

Der Debitor hat keinen erhöhten Bedürfnisnachweis erbracht. Diese Bedürftigkeit wurde und wird jedoch auch durch die Kalkulationen der Arbeitsstätte abgedeckt, denn die aus vier Menschen zusammengesetzte gemeinsame Bedarfsvereinigung hatte und hat ein Einkommen (Kindergeld, Kinderunterhalt, Reineinkommen des Debitors nach Abzug des Unterhaltsbeitrags an seine Tochtergesellschaft und der an den Trustee gezahlten Summen; vgl.

Selbst wenn die Bedürfnisse des Debitors nach den Kalkulationen des Arbeitsamtes ohne Berücksichtigung des Partners und seiner Familienangehörigen und der Wohnkosten vollumfänglich zurechenbar sind, lagen seine Bedürfnisse weit unter dem ihm nach 850c ZPO verbleibenden Restbetrag. b) Ebenso wenig wie die Anforderungen des 36 Abs. 1 Slg. Iso, 850f Abs. 1 Slg. 850.

Danach kann der Debitor einen die Beschlagnahmungsgrenzen des 850c ZPO übersteigenden Teil des eingezogenen Arbeitseinkommens oder der Lohnersatzleistung beschlagnahmungsfrei lassen, wenn der spezielle Geltungsbereich der gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltungspflichten dies erforderlich macht. Dazu gehören vor allem solche des Schuldners, in denen er mehr als fünf Menschen zu unterhalten hat, weil solche Unterhaltsverpflichtungen nach § 850c ZPO nicht mehr beachtet werden.

Spezielle Anforderungen des Erhaltungsgläubigers können ebenfalls berücksichtigt werden (BeckOK-ZPO/Riedel, 2017, § 850f Rn. 24 f). Unter diese Bestimmung fällt nicht die freiwillige Übernahme von Unterhaltungsverpflichtungen, aber auch die so genannten de facto Unterhaltungszahlungen im Sinne einer Bedürfnisgemeinschaft, da es sich nach ihrem klaren Wortschatz um gesetzlich vorgeschriebene Unterhaltungsverpflichtungen handelt (vgl. LG Schweinfurt, Rpfleger 1984, 63; Becken-ZPO/Riedel, a. a. O. R. Nr. 26; MünchKomm-ZPO/Smid, Fünfter Satz).

850f Abs. 6; Müller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Vollstreckungsgesetz, 3rd ed. § 850f Rn. 850f; Prüfung/Gehrlein/Ahrens, ZPO, Neunte Auflage. § 850f Rn. 25). c ) Eine Anhebung der Pauschale kann nicht mit Bezug auf 765a ZPO nachvollzogen werden. Der § 765a ZPO bietet einen Insolvenzschutz gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die aufgrund ganz spezieller Gegebenheiten eine mit der guten Sitte unvereinbare Belastung für den Insolvenzverwalter darstellen.

Mit der einschränkenden Version der Bestimmung wollte der Parlamentarier deutlich machen, dass nicht jede Zwangsvollstreckung, die für den Debitor unzumutbare Härten mit sich bringt, die Umsetzung der Hardship-Klausel gerechtfertigt. Eine Beschlagnahme von nicht nach den Vorschriften der 850ff ZPO beschlagnahmbaren Erträgen stellt daher im Prinzip keine unmoralische Hürde im Sinn von 765a ZPO dar (BGH, Beschlussfassung vom 16. Oktober 2007, a.a.O.).

Die Schuldnerin hat im Falle einer Streitigkeit nicht nachgewiesen, dass die ihr nach Buch II SGB II zustehenden notwendigen Existenzmittel - ob mit oder ohne Rücksicht auf ihren Partner - in Gefahr waren. d) Auch das Konkursgericht durfte den Pfändungsbetrag des Schuldners nicht in völliger Analogie zu 765a Abs. 1 S. 1, 850c Abs. 1 S. 2, 850f Abs. 1 Buchstabe b Embargos aufbessern.

Der Pfändungsbetrag wird gemäß 850c Abs. 1 S. 2 ZPO nur dann nach dem klaren Text der Bestimmung angehoben, wenn der Unterhaltspflichtige aufgrund einer rechtlichen Pflicht seinem Ehepartner, einem ehemaligen Ehepartner, seinem Lebensgefährten, einem ehemaligen Lebensgefährten oder einem Angehörigen oder einem Elternteil Unterhaltszahlungen leistet. Außerdem fällt die Unterhaltsrente, die der Debitor als Ausgleich zu zahlen hat, nicht unter diese Verordnung.

Sogar willentliche Leistungen an Stief- oder Pflegebedürftige oder den Partnerschaftspartner in einer außerehelichen Partnerschaft bewirken keine Steigerung des Pfändungsgeldes, auch wenn diese Menschen im Haus des Leistungsempfängers leben (Zöller/Stöber, ZPO, 31staufl. § 850c Rn. 4; Musikalische Sammlung / Boit/Becker, ZPO, Hrsg. 1. § 850c Rn. 4 f; MünchKomm-ZPO/Smid, VIII. Auflage.

850c Abs. 1 S. 2 ZPO kommt nicht in Frage, wenn der Debitor im Zuge eines gemeinsamen Haushalts seinem Partner einen freiwilligen Unterhaltsbeitrag leistet (vgl. § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II).

Das nicht vom Parlament vorgesehene Defizit ist aus konkreten Umständen heraus konstruktiv zu ermitteln, denn sonst könnte jedes Stillschweigen des Auftraggebers von den Richtern analog als illegale Defizite geschlossen werden (BGH, Anordnung vom 7. 9. 2016 - II X EZB 72/15, NJW 2016, 3726 Rn. 72/15; vom IV. 5. 2017 - IIX EZB 92/16, WM 2017, 1218 Rn. 14).

Erst Ende 2007 hat sich der Parlamentarier mit dem Zusammenhang von Unterhaltsforderungen in der Zwangsversteigerung befasst und 850d ZPO durch Gesetzen vom 31. 12. 2007 mit Wirkung zum 1. 2008 umgestellt. Zwar waren zu diesem Zeitpunkt die sozialrechtlichen Regelungen des SGB II und XII bereits rund drei Jahre in Geltung, aber er sah keinen Grund, Errungenschaften im Sinne einer Bedürftigkeitsgemeinschaft in den 850d, 850f ZPO (Göbel, ZVI 2008, 513, 515) zu erwägen.

Er hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2016 den 850f Abs. 1 lit. a) ZPO mit Wirksamkeit vom 28. Juni 2016 abgeändert und die Verordnung an die veränderte Struktur des genannten SGB XII angepaßt (Entwurf der Regierung vom 18. Januar 2016, BT-Drucks.

39 ), wird die gesellschaftsrechtliche Bedürfnisgemeinschaft nicht genannt. Nach dem Willen des Gesetzgebers in 850c Abs. 1 S. 2, 850d, 850f Abs. 1 S. 2 bst. § 850f Rn. 2a). 2 ) Es ist auch nicht erforderlich, dass die Justiz den Beschlagnahmeschutz auf die mit dem Zollschuldner in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Menschen ausdehnt, auch wenn sie durch die Zuschreibung des Schuldnereinkommens keine Unterstützung im Sinn von Buch II des Sozialgesetzbuches mehr benötigen.

Die Ausweitung des Beschlagnahmeschutzes würde die Kreditgeber ohne Begründung benachteiligen, indem sie in ihre grundrechtsgeschützten Stellungen eingreifen, da sich ihre Durchsetzungschancen verringern würden. Pfändungsbeschränkungen sind nur aus dem Prinzip des Wohlfahrtsstaates begründet (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG). Pfändungshemmnisse, die gegen das durch Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Recht der Kreditgeber auf Befriedigung abgewogen werden, sind am wirksamsten, wenn andere zwingende Erfordernisse dies erforderlich machen (BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006).

August 2004 - IXa ZeB 271/03, BGHZ 160, 197, 200 f; vom 19. 9. 2014 - ZeB 68/13, NZI 2014, 957 Rn. 22; vom 28. 10. 2016 - ZeB 66/15, NJW 2017, 959 Rn. 20). Neben dem Mindesteinkommen wird für den wirtschaftlich Berechtigten auch eingeräumt, dass er für mehr als das Mindesteinkommen in der Zwangsvollstreckung bleiben muss, um weiterhin arbeiten zu können (Lohnabstandsgebot; BGH, Beschlussfassung vom 28. Juli 2014 - II X 86/13, NZI 2014, 772 Rn. 13 mwN).

850c ZPO sichert neben dem Unterhaltspflichtigen auch das verlängerte Unterhaltsalter derjenigen, denen der Debitor nach dem Gesetz zur Unterhaltspflicht nachkommt. Allerdings gilt dieser Verbraucherschutz nicht für die Gemeinschaft der Verbraucher (vgl. dazu im Folgenden unter anderem die Begriffe ZVI 2008, 513, 514, Göbel). Nicht die Gemeinschaft der Kreditoren, sondern der Staat hat die Pflicht, das Lebensunterhalt der mit dem Kreditnehmer lebenden Menschen zu gewährleisten, zu deren Unterstützung er nicht angehalten ist (vgl. dazu im Folgenden kurz gesagt und bündig genannt wird: Begünstigte der Schuldnerschaft Göbel).

Folglich konnte das Pfändungsgeld für den Debitor nicht einfach dadurch angehoben werden, dass er mit einem Partner in einer sozialrechtlich bedürftigen Gemeinschaft lebte, die wegen der Zuweisung seines Geldes keine Hilfe benötigt. Die Forderung des Debitors, den Partner zu beachten und das Pfändungsgeld zu erhöhen, war daher zurückzuweisen. Nach 577 Abs. 5 S. 1 ZPO könnte der Bundesrat über die Sache selbst befinden, da die Rechtsprechung nur dann wegen einer Gesetzesverletzung aufgehoben wird, wenn das Recht auf die ermittelten Tatsachen angewendet wird und die Sache nach letzterer zur endgültigen Beurteilung ansteht.

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