Pfändungsfreigrenze Dienstwagen

Beschlagnahmefreies Limit für Firmenwagen

Der Insolvenzverwalter liegt deutlich unter der gesetzlichen Beschlagnahmefreistellungsgrenze für Schuldner. Ebenso wenig wurden die Bedingungen für die Anhebung der Freigrenzen für Beschlagnahmungen genannt. Geld, sondern auch Sachleistungen, wie die Nutzung eines Firmenwagens. Unterschreitet er diese Freigrenze, bleibt der Gläubiger mit leeren Händen zurück. Wenn der Drittschuldner dem Schuldner Sachleistungen gewährt, z.B. in Form eines Firmenwagens oder.

Das Firmenfahrzeug in der Gehaltsabrechnung

Die private Nutzung eines Dienstwagens ist nach einer kürzlich ergangenen gerichtlichen Klärung durch das Hessische Landesarbeitsgericht kein unpfändbarer Kauf im Sinn des § 850 a ZPO. Vielmehr muss bei der Ermittlung des Pfändungsschutzes aus dem Arbeitsverhältnis das in Geldbeträgen bezahlte Entgelt zu dem monetären Nutzen der vom Dienstgeber kostenlos zur Verfuegung gestellte privaten Nutzung des Dienstwagens hinzugezahlt werden.

Grund für den Rechtsstreit war ein Rechtsstreit über die Sachbezüge eines Arbeitnehmers (Insolvenzschuldners) im Rahmen eines Arbeitsvertrags für die gewerbliche Benutzung eines Dienstwagens. Gemäß Anstellungsvertrag hatte der Arbeitnehmer Anrecht auf ein Netto-Monatsgehalt von 1.000,00 und die Benützung eines Dienstwagens für den Privatgebrauch. Auf Basis dieser Netto-Vergütung berechnete der Dienstgeber das Bruttolohn inklusive des kalkulatorischen Ertragsteuervorteils von 730,00 für die Eigennutzung des Dienstwagens.

Gegenüber dem Arbeitnehmer war das Pfändung des Erwerbseinkommens des Arbeitnehmers angestrengt, das der für ihn bestellte Konkursverwalter einforderte. Letzterer nahm den beglichenen Jahresüberschuss des Konkursschuldners für 41 Kalendermonate ohne Abzug des Betrags von 730,00 für die Eigennutzung des Firmenwagens als Berechnungsgrundlage für das Pfändungseinkommen aus dem Dienstverhältnis. Nach Ansicht des Arbeitgebers war die Fiktivberechnung für die steuerliche Eigennutzung des Fahrzeugs nicht identisch mit der mit der Übertragung zusammenhängenden Sachleistung.

Der Beschluss des Hessischen Oberarbeitsgerichtes stützte sich darauf, dass zur Ermittlung des anfälligen Erwerbseinkommens das in Geldbeträgen bezahlte Erwerbseinkommen zu dem monetären Nutzen der privaten Nutzung des vom Dienstgeber kostenlos zur Verfuegung gestellten Firmenwagens hinzuaddiert werden muss. In § 850 e Abs. 3 ZPO ist diesbezüglich explizit festgelegt, dass Barzahlungen und Sachleistungen zu addieren sind.

Darüber hinaus sieht die Bestimmung vor, dass der in bar zu zahlende Geldbetrag in dem Umfang eingezogen werden kann, in dem der Teil der Gesamteinnahmen, der nach 850 c ZPO nicht eingezogen werden kann, durch den Gegenwert der beim Zahlungspflichtigen verbleiben. Dies bedeutete darüber hinaus auch, dass das in Geldbeträgen zu zahlende Schuldnereinkommen im Falle der Übereinstimmung mit Sachleistungen auch unter den nicht pfändbaren Beträgen sein konnte.

Für die Festlegung der Beschlagnahmungsgrenze nach 850 e ZPO ist der Sachwert zu verwenden und auf den dem Debitor verbleibenden Teil anzurechnen, da der Empfang der Sachleistungen bereits einen Teil der Forderung abgedeckt hat. Zu den typischen Sachleistungen gehören kostenlose Unterbringung, Übernachtung, Benützung von Dienstwohnungen und Firmenfahrzeugen.

Für die Festlegung der Sachbezüge bei der Übertragung eines Dienstwagens zur privaten Benutzung könnten die steuerlichen Bestimmungen zur Bestimmung des Vermögensvorteils herangezogen werden. Sofern der Auftraggeber der Ansicht war, dass dies aufgrund der unbedeutenden Benutzung des Dienstwagens für die privaten Belange des Konkursschuldners anders zu beurteilen sei, sei seine Darstellung irrelevant, da sie nicht begründet sei.

So fehlte es beispielsweise an Informationen über die Anzahl der mit dem Unternehmen zurückgelegten Kilometer im Vergleich zur Gesamtzahl der mit dem bereitgestellten Fahrzeug zurückgelegten Kilometer. Schlie³lich stimmte das Beschwerdegericht auch der Auffassung des Auftraggebers nicht zu, dass der Nettolohnvertrag eine zugesagte Sachpr³gung in den Netto-Lohn einbezieht und dass dem Auftragnehmer nur der Netto-Lohn abz³glich des Geldwerts der Sachpr³gung als bar zu zahlendes Honorar zusteht.

Ein Nettolohnvertrag bezieht sich auf das in bar zu bezahlende Entgelt. Die im Rahmen der Beschäftigung gewährten Sacheinlagen werden in der Regel in bar ausgezahlt.

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