Pfändungsfreigrenze bei Kindesunterhalt

Grenzwert für die Befreiung von der Haftung für Kinderunterhalt

Dies soll an einem kleinen Beispiel veranschaulicht werden. Es ist ganz klar, dass Sie keinen aktuellen Unterhalt zahlen, also wird auch er verpfändet. Das Kindergeld darf nur für den Unterhalt des Kindes selbst verwendet werden. Unterstützung des Kindes nach der beigefügten Vereinbarung / Urteil. Diese Pfändungsbefreiungsgrenzen werden in der Pfändungstabelle angezeigt.

Grenzwert für die Befreiung von der Haftung für Kinderunterhalt - Kinderunterhalt

Guten Tag, ich bin hier, habe eine Anfrage, Pater, verdiene 1200,- Euro Nettolohn, zahle 200,- Euro Nettolohn für den Unterhaltspflichtigen, die Mutter/Sohn hat einen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch und will durchsetzen, was dem päpstlichen Plädoyer noch verbleibt, oder darf nicht unter dem Düsseldorf-Tisch pfänden werden?

Hallo, warum sollten sie ausführen, wenn die Wartung bezahlt wird? Wurde der Thron nicht vollständig verliehen? Für die Kinderbetreuung gilt der Selbstbehalt anstelle der Anbaubeschränkungen. Die Mutter des Kindes hat dennoch einen Anspruch erlangt, so dass der Familienvater des Kindes nach dem Urteil unmittelbar 7000 - hatte geschuldet, nach Arbeitsbeginn immer mehr bezahlt als er mit seinem Lohn bezahlen musste, aber die Verschuldung ist weiter gestiegen, oft nicht der vorgegebene Betrag von 334 - geführt werden konnte.

Dabei hat der Familienvater bereits durchschnittlich 200,00 pro Kalendermonat mit einem Nettoeinkommen von 1200,00 Euro ausbezahlt.

BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 226/03

Operativer Teil: Die Berufung gegen den Erlass der 1b Zivilen Kammer des Landgerichtes Heilbronn vom 21. Juni 2003 wird auf Rechnung des Kreditors abgewiesen. Die Gläubigerin hat wegen einer Klage in Hoehe von EUR 1.295,95 zuzüglich weitergehender Zins- und Kostenersatzleistungen, die sich auf die aktuellen und zukuenftigen Ansprueche der Schuldnerin gegen den Drittschuldner auf Rente und Altersversorgung sowie auf Rente in Hoehe des nach 54 Abs. 4 SGB I in Verbindung mit 850c ZPO beschlagnahmbaren Betrags beziehen, vor dem Landgericht einen Pfändungs- und Übertragungsbeschluss eingeholt.

Der Kreditgeber hat mit der Begründung, dass der Kreditnehmer nicht mehr erwerbstätig war, bereits Pensionsleistungen erhielt und auch in seinem eigenen Heim wohnte, beantragt, die Pfändungsbefreiung um die vom Versicherer für die Kältemiete geschätzten Pauschalbeträge (296,55 EUR), die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz (51,13 EUR) und in der Regel für Gewerbetreibende (140,61 EUR) bei der Berechnung des dem Kreditnehmer gebührenpflichtigen Selbstbehaltes pro Monat zu verringern.

Das unmittelbare Rechtsmittel des Kreditgebers vor dem Landesgericht war erfolglos. Nach Ansicht des Berufungsgerichts gibt es keine rechtliche Grundlage für die Herabsetzung der vom Gl. pfändungsbefreiung beantragten Grenze. Die Legislative hatte im Zuge der Anlage Erwerbseinkommen und Einkommen mit Lohnsubstitutionsfunktion gleichberechtigt gestellt; in beiden FÃ?llen bestand der gleiche Schutz vor Bindungen.

Allerdings konnte die zuständigen Vollstreckungsbehörden leicht zwischen arbeitslosen und nicht arbeitslosen Debitoren unterschieden werden, so dass die für die Arbeitnehmer bereitgestellten Pauschalbeträge abgezogen werden konnten. Die Gleichstellung von Pensionären, die Anrecht auf Kostenerstattung haben, die sie nicht haben, und Arbeitnehmern ist durch keinen objektiven Zweck begründet und verstößt gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Es war auch ungerecht, dem Debitor einen Geldbetrag für die kalte Miete zu hinterlassen, obwohl er ihn nicht bezahlen musste. Die Benachteiligung des Gläubigers erfolgt unzumutbar, weil er seine Forderungen nicht verwerten kann, auch wenn der Zahlungspflichtige nicht von der vollen Summe des Pfändungsbetrags abhängig ist. In den §§ 850a bis 650i der ZPO wurde direkt nur die Beschlagnahme von Arbeitseinnahmen geregelt.

Die Erhöhung des beschlagnahmungsfreien Teils des Erwerbseinkommens im Rahmen der neuen Rechtsverordnung vom 11. Dezember 2002 übersah, dass die Steuerfreibeträge nicht für Pensionsempfänger gewährt werden konnten, die das gesetzliche Veranlagungsziel, den Debitor zur Fortsetzung einer unselbständigen Tätigkeit zu ermutigen, nicht von Anfang an erreichen konnten. Daher war es Sache der ständigen Gerichtsbarkeit, durch Korrekturmaßnahmen einzuschreiten und dem Kreditgeber in Übereinstimmung mit 850c Abs. 4 ZPO das Recht einzuräumen, die Herabsetzung der Zulagen um den Pauschalbetrag für zusätzliche Berufskosten zu erwirken.

Die Berufungsinstanz ging zu Recht davon aus, dass der Kreditgeber keine Senkung der Beschlagnahmefreisetzungsgrenze fordern konnte. Auf Ersuchen des Kreditgebers kann das Zwangsvollstreckungsgericht daher nach billigem Ermessen festlegen, dass eine Personen, denen der Kreditnehmer aufgrund einer gesetzlichen Pflicht Unterhaltszahlungen leistet, bei der Ermittlung des nicht pfändbaren Anteils des Erwerbseinkommens ganz oder zum Teil außer Acht zu lassen sind, wenn sie ein eigenes Einkommen haben (§ 850c Abs. 4 ZPO).

Darüber hinaus gibt 850f Abs. 2 ZPO dem Zwangsvollstreckungsgericht auf Verlangen des Kreditgebers die Möglichkeit, den Pfändungsanteil des Erwerbseinkommens im Falle der Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus einer vorsätzlichen Straftat unabhängig von der in 850c ZPO vorgesehenen Einschränkung zu ermitteln, wenn dem Unterhaltspflichtigen so viel bleibt, wie er für seinen Unterhaltsbedarf und für die Erfüllung seinen laufenden Gewährleistungsverpflichtungen benötigt.

Gemäß 850f Abs. 3 ZPO kann im Vollstreckungsfall für andere als die in Abs. 1 der Bestimmungen genannten Ansprüche und die in 850d ZPO genannten Erhaltungsansprüche nach eigenem Gutdünken unter Beachtung der Interessen des Kreditgebers und des Kreditnehmers die Pfändungsfähigkeit durch das Zwangsvollstreckungsgericht bestimmt werden, wenn das Erwerbseinkommen des Kreditnehmers mehr als einen Monat beträgt in diesem Fall zwei.

815,00 EUR, solange dem Debitor so viel bleibt, wie sich aus 850c ZPO mit einem Erwerbseinkommen von 2.815,00 EUR ergäbe. Wenn sich ein Kreditor nicht auf die vorstehenden Bestimmungen stützen kann, ist er nicht befugt, entweder zum Zwecke der Erteilung des Pfändungs- und Übertragungsbeschlusses oder zu einem späteren Zeitpunkt eine verlängerte Beschlagnahme der Einnahmen des Kreditnehmers zu verlangen (§ 850g ZPO).

Die Berufung ist nicht zu beachten, da dem Kreditgeber in entsprechendem Antrag des 850c Abs. 4 ZPO ein solches Petitionsrecht eingeräumt werden muss. Gemäß 54 Abs. 4 SGB I können Forderungen auf aktuelle Sozialhilfe, die in bar zu zahlen sind, "wie z.B. Arbeitseinkommen" eingezogen werden. Somit richten sich die Pensionsansprüche des Zahlungspflichtigen gegen den Drittschuldner nach den §§ 850 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Die ZPO; ihr beschlagnahmefreier Teil wird nach 850c ZPO festgelegt (Giese, Sozialesetzbuch I 54 Abs. 11; Möchtegernthema, SGB AT 54 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2, SGB AT 54 Abs. 2, SGB AT 5: E. 2, S. 2; S: S: ZPO; S: ZPO; Pfändung; Hauck in:: Das SGB I beinhaltet keine weiteren Regelungen, die die pfändbare Pfändung laufender geldbezogener Sozialansprüche zum Gegenstand haben und deren Besonderheit berücksichtigen - über die Bestimmung in § 54 Abs. 4 hinaus.

Schließlich hat er sich auch anderswo entschlossen, das Einkommen der arbeitenden Schuldner mit dem der Schuldner zu vergleichen, die (nicht mehr) arbeitende Schuldner im Vollstreckungsrecht sind. Das Einkommen aus Arbeitsverhältnissen im Sinn von 850 ZPO, das nach den 850a bis 800i ZPO beschlagnahmt werden kann, umfasst gemäß den Abschnitten 2 und 3 der Bestimmung unter anderem die Vergütung und Rente von Staatsbeamten, Altersrenten und vergleichbare laufende Einkommen nach vorübergehender oder dauerhafter Beendigung der Tätigkeit oder des Arbeitsverhältnisses sowie Ruhegehälter, die aufgrund von Versicherungsverträgen gezahlt werden, wenn die Pensionsverträge mit dem Versicherungsnehmer oder einem abhängigen Familienangehörigen abgeschlossen worden sind.

Unabhängig von der Art dieser rentenrechtlichen Anforderungen gilt für sie 850c ZPO, es sei denn, die besonderen Bestimmungen für Unterhaltsansprüche (§ 850d ZPO) und für vorsätzliche unerlaubte Handlungen (§ 850f Abs. 2 ZPO) haben Vorrang (vgl. Thomas/Putzo, ZPO Botschaft Nr. 2; Schuschke/Walker, Vollstreckungs- und einstweiliger Rechtsschutz Nr. 2; 850 ZPO Botschaft Nr. 10, 11; Schuschke/Walker, Schuschke /Walker, Zöller / Stöber, ZPO Botschaft Nr. 2, 850 ZPO. 17; Musielak/Becker, ZPO SPO S. dritter Aufsatz 850 I. Aufsatz. bis S. 4).

Nicht anders verhält es sich mit Sozialversicherungsansprüchen, die nach § 54 Abs. 4 SGB I "wie z.B. Arbeitseinkommen" (§ 850 ZPO) geltend gemacht werden können. Inwieweit Erwerbsarbeit - oder gleichwertige Sozialansprüche - beschlagnahmt werden können, ist in 850c Abs. 1, 2 und 3 in Verbindung mit der dem Gesetzbuch beiliegenden tabellarischen Darstellung ersichtlich.

In diesem Dokument hat der Versicherer Festbeträge festgelegt, die den pfändungsfrei gewordenen Teil des Erwerbseinkommens mitmachen. Sie dürfen nur nach 850c Abs. 4 und 850f Abs. 2 und 3 ZPO zugunsten des Kreditgebers und nach 850f Abs. 1 ZPO zugunsten des Kreditnehmers abweichen.

Insoweit der Parlamentarier in den Gesetzesmaterialien (Begründung zum Gesetzentwurf eines siebenten Gesetztes zur Anpassung der Anhangsgrenzen, BT-Druck. 14/6812, 9) zur Bestimmung der für das Erwerbseinkommen anwendbaren Beschlagnahmungsgrenzen, dies sind Berechnungsgrundlagen, die sich im Recht selbst nur mit ihrem Schlussbetrag und nicht mit ihren einzelnen Posten widergespiegelt haben.

Allein aus diesem Grund ist es verboten, zusätzlich zur entsprechenden Aufstellung Abzüge von den in 850c ZPO genannten Summen zu machen, da der Debitor, wie die Beschwerde behauptet, keine gewerbliche Tätigkeit ausübt, keine Mietkosten hat und keine Reisekosten zu seinem Arbeitsplatz verursacht. Sofern der Versicherer Abweichendes von den genannten Bestimmungen erlaubt, berücksichtigen diese schließlich die Interessen des Kreditgebers.

Sofern sie zugunsten des Zahlungspflichtigen beantragt werden, gehen sie davon aus, dass dem Zahlungspflichtigen das Mindesteinkommen als Ausprägung des Grundsatzes des Wohlfahrtsstaates zu gewähren ist. Im Allgemeininteresse - das die Vollstreckungsmöglichkeiten des Kreditgebers einschränkt - darf eine Beschlagnahmungsmaßnahme nicht dazu führen, daß der Kreditnehmer seinen erforderlichen Unterhalt ganz oder zum Teil aus staatlichen Sozialhilfefonds verdienen muß (siehe BT-Drucks. a.a.O. S. 8 f., S. und S. 4; Schuschke/Walker, a. a. O. Rdn. 3 f.).

Mit der Auslegung der durch die Klage vertretenen 850, 850c ZPO würde letztlich dem Bemühen des Auftraggebers widersprochen, die Vollstreckung durchführbar zu machen und die Geltendmachung der Rechte der Gläubiger nicht unangemessen zu verkomplizieren. Sie hat sich daher für ein Pauschalsatzsystem für die nicht pfändbaren Summen ausgesprochen und deren Differenzierung nach persönlichen Merkmalen zurückgewiesen (BT-Drucks. op. cit. p. 8).

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum