Pfändungsfreigrenze 2016 mit kind

Beschlagnahmegrenze 2016 mit Kind

Pfändungshinweise - Lohnpfändung - Pfändungsbefreiungsgrenzen der Pfändungstabelle. Das sind Schulden aus dem Jahr 2016. Lösung: E 2016 eine Nettozahlung von 1. 079,02 ?, die genau ausreicht.

Die Ehefrau hatte ein eigenes Einkommen von 1.980,00 ? netto pro Monat und versorgte die Kinder mit Sachleistungen.

Fristverlängerung der Befreiung von der Beschlagnahmung - Mindestexistenzniveau, Befreiung von der Beschlagnahmungsgrenze, Erwerbseinkommen

Um das Mindesteinkommen jedes einzelnen Debitors zu gewährleisten, gibt es gewisse Grenzen für die beschlagnahmbare Einkommenshöhe. Der Umfang der Befreiungsgrenzen wird zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahrs an die Weiterentwicklung des Grundsteuerfreibetrags anpaßt. Müssen die gesetzlichen Unterhaltungspflichten erfüllt werden, steigt dieser Wert für die erste Personen um 404,16 ? (bisher 393,30 ?) und für jede der zweiten bis fünften Personen um weitere 225,17 ? (bisher 219,12 ?).

Verdienen die Debitoren mehr als den pfändungsfrei gewordenen Geldbetrag, bleibt für sie ein gewisser Teil des Mehrbetrages bis zu einem Höchstbetrag von 3.292,09 ? pro Monat. Übersteigende Summen sind vollständig beschlagnahmbar. Die weiteren Angaben - auch für die Wochen- und Tageszahlungsart des Erwerbseinkommens - sind der "Freiheitfreigrenzen Bekanntmachung 2015", erschienen im Bundesanzeiger 2015 Teil I Nr. 16 vom 27.04.2015 S. 618 oder auf den Internetseiten des Bundesministers für Recht und Konsumentenschutz (www.bmjv.de) zu entnehmen.

Pfändungszuschuss - zusätzlicher Aufwand durch Vollinvalidität

Der Antrag des Schuldners .... vom 22. September 2016 auf Erhöhung des nach 850k Abs. 4 ZPO pfändungsfreien Monatsbetrags ist in vollem Umfang abzulehnen. Die Entschließung ist unbegründet. Aufgrund der Pfändungs- und Übertragungsbeschlüsse des Amtsgerichts Schopfheim vom 07.11.2011 (2 Mio. 864/11), vom 07.03.2012 (2 Mio. 176/12) und vom 05.12.2014 (2 Mio. 745/14) wird das Bankkonto des Schuldners bei der in Schopfheim ansässigen Hausbank als Drittschuldner gepfändet.

Gemäß der Bescheinigung des Drittschuldners vom 21. März 2016 wird das Depot als Pfändungsschutzkonto nach 850k ZPO geführt, wodurch dem Schuldner neben einem pfändungsfreien Monatsbetrag von 1.073,88 ? auch eine weitere monatliche Barzahlung von 244,00 ? zur Verfügung steht, die die Mehrausgaben durch Körperverletzung oder Gesundheitsschäden ausgleichen soll (§ 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I).

Die Schuldnerin beantragt mit ihrem Antrag vom 22. September 2016 eine Erhöhung der Höhe der pfändungsfreien Grenze. Dies begründet sich durch die Mehraufwendungen aufgrund der Schwerbehinderung, die jedoch nicht von der AOK Hochrhein-Bodensee zusätzlich zu den bezogenen Leistungen der Pflegestufe 1 übernommen werden. Insofern wird auf die Antragserklärung des Schuldners und die Anlagen verwiesen.

Dementsprechend ist der Antrag des Schuldners als Antrag nach § 850f Abs. 1 Buchst. b) zu betrachten. Eine besondere Notwendigkeit des Schuldners im Sinn dieser Bestimmung geht jedoch davon aus, dass er konkret und aktuell und ausnahmsweise in dem Sinn ist, dass er bei den meisten Personen in einer vergleichbaren Situation nicht auftritt (Kemper, in: HandKomm-ZPO, in:).

Die Rückstellung ist nämlich entschädigungspflichtig, wenn der individuelle Bedarf aufgrund besonderer Umstände nicht durch die pauschalen, nicht pfändbaren Ertragsanteile gedeckt werden kann (Zöller/Stöber, ZPO, SPO,). Dies ist im Hinblick auf die medizinische Versorgung der so genannte "Krankheitsschuldner" (LG Düsseldorf, JurBüro 2006, 156 = BeckRS 2007, 10768; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, XX. Auflage.

§ 850f Rdnr. 6; Zöller/Stöber, 850f Rdnr. 2; Musielak/Becker, ZPO 6. Nachl. § 850f Rdnr. 5; Kessal-Wulf, in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Vierte Auflage. 850f ZPO Rdnr. 7), ohne dass die Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse getragen werden. Im Hinblick auf den notwendigen Ausgleich der Gläubigerzinsen und den Schuldnerschutz ist zu verlangen, dass ein objektivierbarer Bedarf des Schuldners besteht, der bei der Vollstreckung angemessen berücksichtigt werden sollte.

Vielmehr wird nur dann ein Bedarf angenommen, wenn vom Schuldner aus wirtschaftlichen Gründen nicht erwartet werden kann, dass er auf diese zusätzlichen Aufwendungen verzichtet. Die Kosten für Mieten, Krankenversicherungsbeiträge, Stromkosten, GEZ, Reisekosten, Telefon und Fernsehen sind im vorliegenden Falle bereits pauschal in dem nach 850k ZPO pfändungsfreien Monatsbetrag in Hoehe von 1073,88 ? enthalten.

Die weiteren geltend gemachten Aufwendungen aufgrund der nachgewiesenen Schwerbehinderung des Schuldners werden jedoch durch die von der Pflegekasse gewährte monatliche - ebenfalls pfandfreie - Geldleistung in Hoehe von 244,00 ? berücksichtigt, die die durch Körperschäden oder Gesundheitsschäden verursachten Mehrkosten ausgleichen soll (§ 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I).

Der Antrag des Schuldners wurde damit abgelehnt. Eine Stellungnahme zum Antrag des Schuldners wurde von den Gläubigern nicht abgegeben, nachdem die Möglichkeit zur Information und Stellungnahme gegeben worden war.

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