Pfändungsfreibetrag Berechnen

Berechnung des Pfändungssteuerfreibetrags

Anlagenrechner und berechnen Sie den monatlichen pfändbaren Betrag. Kalkulation des pfändbaren Lohnes mit dem Pfändungsrechner. Nachfolgend finden Sie eine Berechnung, die Ihnen zur Orientierung dient. - Das Pfandverfahren gilt auch für die Privatinsolvenz. Wieviel vom Weihnachtsgeld ist pfändbar?

Kalkulation von Pfändungszuschlägen - notwendige Lebensgrundlagen - reale Bedürfnisgemeinschaft - WULLBRANDT Rechtanwälte

Gemäß dem Text des 850f Ia ZPO ist die erforderliche Existenzgrundlage der "Personen, denen er für den Debitor Unterhaltszahlungen zu leisten hat", zu beachten. Tatsächlich muss der Debitor auch denjenigen Unterhaltszahlungen leisten, die mit ihm einen gemeinsamen Hausstand gründen. Im hier vom Essener Landesgericht beschlossenen Verfahren wohnte der Debitor mit seiner Partnerin und ihren drei Kinder in einem Haus, wo er für das Familieneinkommen aufkommt.

Er hatte im Rahmen des über sein Vermögen eingeleiteten Insolvenzverfahrens beim sachlich zuständigen Gericht unter Einbeziehung seiner Partnerin und ihrer drei von ihm betreuten Kindern einen entsprechenden Aufstockungsantrag gestellt. Die Klage des Debitors auf Aufstockung des nicht pfändbaren Betrags gemäß 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InO, 850f Abs. 1 Nr. 1 Buchst. 1 a ZPO wurde vom Landgericht zu Recht abgewiesen.

Um den Lebensunterhalt für sich und die Menschen, denen er Unterhaltszahlungen zu leisten hat, zu sichern, braucht der Debitor einen Geldbetrag von EUR 2.308,53, so dass dieser Teil seines Einkommens für den Debitor nicht pfändbar bleiben muss. Für die Bemessung des Pfändungsgeldes des Debitors sind der mit dem Debitor in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner und seine drei Söhne zu beachten, obwohl der Debitor ihm keinen gesetzlich vorgeschriebenen Lebensunterhalt schulden muss.

Der vollständige Wortlaut der Entscheidung: Nach der sofortigen Berufung des Zahlungspflichtigen wird der Erlass des Essener Amtsgerichtes vom 5. Mai 2014 dahin gehend geändert, dass der Zahlungspflichtige ab dem 12. Februar 2014 einen Monatsbetrag von 2.308,53 EUR aus seinem Erwerbseinkommen kautionsfrei lassen muss. Der Rechtsbeistand wird dem Zollschuldner ab dem Tag der Einreichung des Antrags gewährt, wobei der Bevollmächtigte I von der Firma KO zu diesem Zweck abgetreten wird.

Die Klage des Debitors auf Aufstockung des nicht pfändbaren Betrags gemäß 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO. 850f Abs. 1 Nr. 1 Buchst. 1 Buchst. a ZPO wurde vom Landgericht zu Recht abgewiesen. Um den Lebensunterhalt für sich und die Menschen, denen er Unterhaltszahlungen zu leisten hat, zu sichern, braucht der Debitor einen Geldbetrag von EUR 2.308,53, so dass dieser Teil seines Einkommens für den Debitor nicht pfändbar bleiben muss.

Nach §§ 36 Abs. 1 S. 2 InO, 850f Abs. 1 Buchst. 1 I. a-ZPO kann das Konkursgericht auf Verlangen des Schuldners einen Teil seines Erwerbseinkommens, der nach den Vorschriften der 850c, 850d und 850i ZPO gepfändet werden kann, zurücklassen, wenn der Schuldner nachweisbar ist, oder daß bei Anwendbarkeit der beschlagnahmenden freien Grenzen nach 850c ZPO die erforderliche Existenzgrundlage im Sinn des dritten und elfte Abschnitts des SGB XII (Sozialhilfe) oder nach 3 Abs. 2 des SGB II (Arbeitslosengeld II) für sich und die unterhaltspflichtigen Menschen nicht abgedeckt ist.

Ziel der Härtefallregelung in 850f Abs. 1 Nr. a) ZPO ist es nach Ansicht des Bundesgesetzgebers, in den Faellen, in denen die Pauschalwertberichtigungen in 850c ZPO aufgrund der Einzelsituation des Insolvenzschuldners nicht ausreichen, um zu vermeiden, dass das beim Insolvenzschuldner verbleibende Residualeinkommen unter das Unterhaltseinkommen sinkt (Stöber, Forderungspfänd 15. Etablierung Rn. 1176), einen zusaetzlichen Gehaltspfänd vorzubezahlen.

Die Gefährdung besteht, wenn die für den persönlichen Sozialhilfebedarf erforderliche Lebensgrundlage untergraben wird. Auch in diesen Faellen koennen die Interessen der Glaeubiger gewaehrleistet werden und ein weiteres Teil des Schuldnereinkommens kann ohne Pfändung bleiben. Dies kann auch dazu führen, dass die Erträge des Debitors vollständig einlagenfrei sind (BGH Familienz 2004, 621).

Für die Bemessung des Pfändungsgeldes des Debitors sind der mit dem Debitor in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner und seine drei Söhne zu beachten, obwohl der Debitor ihm keinen gesetzlich vorgeschriebenen Lebensunterhalt schulden muss. Kontrovers ist in Recht und Fachliteratur, ob Menschen, mit denen der Debitor eine Bedürfnisgemeinschaft darstellt, denen er aber keinen gesetzlich vorgeschriebenen Lebensunterhalt schulden muss, bei der Ermittlung des dem Debitor nach 850 f Abs. 1 überlassenen Unterhaltsniveaus berücksichtigt werden sollen.

In diesen Verfahren lehnen Teile der Fachliteratur und der Gesetzgebung die Anmeldung des 850f ZPO ab, weil sich die "unterhaltspflichtigen Personen" nur auf die gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltungspflichten im Sinn von 850c ZPO beziehen (LG Heilbronn, Beschluss vom 28.11.2011, Einreichung Nr. 1 T 327/11, zitiert in juris; Zoller-Stöber ZPO dreißig. Ausgabe 850f Rn. 2a; Mundiller-Kommen zu ZPO-Smid4. Ausgabe 2012 § 850f Rn. 7).

Eine Gleichstellung einer de facto bestehenden Instandhaltungspflicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen Instandhaltungspflicht ist nicht erforderlich, da sich 850f (1) (a) ZPO explizit auf § 850c ZPO bezieht. 850c Abs. 2 ZPO verweist in diesem Zusammenhang explizit auf gesetzliche Instandhaltungspflichten (LG Mosbach FamRZ 2012, 1664).

Andererseits besteht in diesen FÃ?llen eine de facto Erhaltungspflicht, die bei der Bemessung des erforderlichen Existenzminimums nach 850f Abs. 1 Nr. a) ZPO zu berÃ?cksichtigen ist. In diesen FÃ?llen ist eine (analoge) anwendung des §850f ZPO erforderlich, um den lebensnotwendigen BestÃ?tigung des SchÃ?dens und der mit ihm in einer bedarfsgemeinschftlichen Situation lebtenden Familien.

Erst mit einem solchen Antrag könnte der offensichtliche Gesetzgebungszweck des 850f ZPO berücksichtigt und eine systemfeindliche Benachteiligung verhindert werden (OLG Frankfurt ZVI 2008, 384, offengelegt durch OLGR Köln 2009, 775). Der Vorstand teilt die letztgenannte Sichtweise, die nach seiner Einschätzung keine analoge Anwendbarkeit des § 850f ZPO erfordert.

Es stimmt, dass die Unterhaltungspflicht des Schuldners gegenüber seinem Partner und seinen Kinder keine gesetzlich vorgeschriebene Nachtragspflicht ist. Allerdings ist nach dem Text des 850f Abs. 1 lit. a) ZPO im Unterschied zu der Bestimmung des 850f Abs. 1 lit. c) ZPO auch keine gesetzlich vorgeschriebene Anstaltslast erforderlich.

Gemäß dem Text von 850f Abs. 1 lit. a ZPO ist die erforderliche Existenzgrundlage der "Personen, denen er Unterhaltsleistungen zu erbringen hat", zu erwägen. Tatsächlich muss der Debitor auch denjenigen Unterhaltszahlungen leisten, die mit ihm einen gemeinsamen Haushalt gründen. Mit Beschluss vom 22.04.2014 wurden die Sozialversicherungsleistungen nach dem SGB II der Lebensgefährtin und ihren Kinder verweigert, so dass der Debitor die Standardleistungen nach 28 SGB XII sowie die gesamten Wohnungskosten des Gemeinschaftshaushalts im Sinn von §§ 7 Abs. 3 Nr. 3, § 9 SGB II zu zahlen hat.

Diese faktische Last konnte der Debitor nur vermeiden, wenn das zuständige Amt wie hier die soziale Unterstützung verweigert, indem es die Notgemeinschaft mit seinem Partner beendet. Daher müssen auch die in der Notgemeinschaft wohnenden Menschen bei der Bestimmung des nicht pfändbaren Betrages berücksichtigt und den Gläubigern das Erwerbseinkommen entzogen werden, wenn der Debitor und die in der Notgemeinschaft wohnenden Menschen sonst nicht wirklich bedürftig wären.

Auf der Grundlage dieser Erwägungen braucht der Debitor die nachstehenden Mittel, um die erforderlichen Lebenshaltungskosten zu decken: Bei der Ermittlung der erforderlichen Existenzgrundlage des Schuldners und derjenigen, denen er unterhaltspflichtig ist, hat die Handwerkskammer die Tarife nach 28 SGB XII berücksichtigt, die den Bestand des Schuldners nach den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen gewährleisten. Die Beitragszahlungen für die Kranken- und Langzeitpflegeversicherung nach 32 SGB XII (Zöller-Stöber ZPO 300. Ausgabe 850f Rn. 2a) sind in den einzelnen Ländern zu leisten.

Ein weiterer Betrag als Anreiz zur Arbeit ist zur Zeit nicht erforderlich, da der Debitor seine Erwerbsarbeit zu diesem Zeitpunkt nicht selbst ausübt - auch wenn dies krankgeschrieben ist.

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