Pfändungsfreibetrag

Befreiungsbetrag von der Pfändung

Befreiungsgrenze für Anlagen: " Was ist die Pfändungszulage? "Wie hoch ist die Beschlagnahmegrenze? "Was könnte die Anfallsschwelle erhöhen? Ist das Nettogehalt höher, erhöht sich das Pfändungsgeld proportional. Die Grenzen der Pfändungsfreiheit (auch Pfändungsbefreiungsbetrag genannt) bestimmen den Betrag, in dem die Forderung eines Schuldners nicht gepfändet werden kann.

Der Betrag des pfandfreien Betrags.

Das Berechnen der Pfändungsbefreiungsgrenze, d.h. des nicht pfändbaren Teils des Nettogehalts, geschieht gemäß 850c ZPO in Verbindung mit der Mitteilung der Pfändungsbefreiungsgrenze 2011. 850c ZPO sieht zunächst einen nicht pfändbaren Basisbetrag vor. Ist das Nettolohn höher, steigt das Pfändungsgeld proportional an. Das Gleiche trifft auch zu, wenn Unterhaltungspflichten - zum Beispiel für Kleinkinder oder für den Ehepartner - auftauchen.

Zweck dieser Bestimmung ist es, sicherzustellen, dass der Unterhaltspflichtige trotz Pfändung seines Erwerbseinkommens in jedem Fall den Teil seines Erwerbseinkommens behält, der zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des Unterhaltspflichtigen und zur Erfuellung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten notwendig ist. In Anlehnung an die Ausgestaltung des steuerfreien Grundbetrags ( 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG) werden die zur Ermittlung der Beschlagnahmungsgrenzen nach 850c ZPO verwendeten Summen alle zwei Jahre nach 850c Abs. 2a ZPO umgerechnet.

Mit Wirkung zum Stichtag des Jahres 2011 wird die Abgabe des Ausführungsbefreiungsbescheides 2011 erhoben, dessen Wert auch die Grundlage für diesen Taschenrechner bildet. Einkommen aus Beschäftigung im Sinn der Bestimmungen über den Schutz vor Beschlagnahme in den §§ 850 ff. CCPs sind: Bezüge und Pensionen von Staatsbeamten, Löhne, Pensionen und vergleichbare laufende Einkommen, Hinterbliebenenleistungen, andere Zulagen für Leistungen jeglicher Art, die ganz oder im wesentlichen an der wirtschaftlichen Tätigkeit des Kreditnehmers nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder Arbeitsverhältnisses beteiligt sind, sowie Ruhegehälter, die im Rahmen von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn solche Vereinbarungen geschlossen werden, um für den Versicherungsnehmer oder seine Hinterbliebenen zu sorgen.

Mit der Befreiung von den Beschlagnahmungsgrenzen des 850c ZPO werden die Möglichkeiten der Beschlagnahmung bei Erwerbseinkommen geregelt. Bei bestimmten Einkommenskomponenten gibt es jedoch insofern besondere Merkmale, als diese nach den 850a, 800b ZPO entweder gar nicht oder nur in begrenztem Umfang genutzt werden können. Zudem unterliegen gewisse Formen von Pensions- und Versorgungsleistungen nicht oder nur teilweise der Pfändung.

Enthält das beschlagnahmte Salär daher auch solche Gehaltskomponenten, muss zunächst geklärt werden, ob und wenn ja, inwieweit diese überhaupt beschlagnahmt werden können. In vollem Umfang gilt: das Feriengeld, d.h. die für die Zeit eines über das Erwerbseinkommen hinausgehenden Ferienaufenthaltes gewährte Vergütung, Zulagen anlässlich eines speziellen Geschäftsereignisses und Treueprämien, soweit sie die üblichen Grenzen, Ehe- und Geburtszulagen nicht überschreiten, soweit die Zwangsvollstreckung aufgrund anderer als der aus Ehe oder Kind stammenden Forderungen, Erziehungsgeld, Studienzulagen und ähnlichen Vergütungen, Blinderbezüge erfolgt; soweit diese nicht die üblichen Grenzen überschreiten:

Weihnachtsgeld, das zwar prinzipiell nicht pfändbar ist, aber in Ausnahmefällen in gleicher Weise wie das Erwerbseinkommen beschlagnahmt werden kann, wenn die Zwangsvollstreckung des anderen beweglichen Vermögens des Geschäftsschuldners nicht zur vollen Zufriedenheit des Geschäftsschuldners beigetragen hat oder wahrscheinlich wird und wenn die Zwangsvollstreckung nach den Gegebenheiten des Einzelfalls, namentlich nach der Natur der zu erstattenden Forderung und der Vergütungshöhe, dem Kapital gleichkommt.

Erfolgt die Pfändung des Erwerbseinkommens im Rahmen der Durchsetzung von Unterhaltsforderungen, so entfallen die hier gerechneten pfändungsrechtlichen Beschränkungen des § 850c ZPO. In der Durchsetzung von Unterhaltsforderungen muss der Debitor mit wesentlich weniger zurechtkommen, als es bei Einhaltung der Arrestgrenzen des § 850c ZPO der Fall wäre. Die Vollstreckungsgerichte bestimmen in diesen Verfahren den nicht pfändbaren Wert im jeweiligen Fall, § 850d ZPO (Zivilprozessordnung).

Deckt der nach der Pfändung pfändungsfreie Arbeitsaufwand den Bedarf des Debitors an Sozialhilfe, der in einigen besonders eingelagerten Fällen auftreten kann, nicht ab, kann das Zwangsvollstreckungsgericht den nicht pfändbaren Betrags nach § 850f ZPO auf Verlangen des Debitors erhöhen. weist der Darlehensnehmer nach, dass im Falle der Anwendbarkeit der Pfändungsgrenzen nach der Beilage zu diesem Recht (zu 850c) der erforderliche Existenzbedarf im Sinn der Dritten und EInten Buch 12 SGB oder nach Maßgabe von 3 Abs. 2 SGB für sich und die zu versorgenden Personengruppen nicht abgedeckt ist, der spezielle Geltungsbereich der Gewährleistungsverpflichtung des Darlehensnehmers, inbesondere die Anzahl der Erhaltungsgläubiger, dies erfordert.

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