Pfändungs und überweisungsbeschluss Kontopfändung

Beschlagnahme und Überweisungsauftrag Beschlagnahme des Bankkontos

Das Gericht oder der Gerichtsvollzieher stellt dann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus. Das Konto wird gepfändet und müsste dem Gläubiger übergeben werden. Form eines Antrags auf einen Pfändungsbeschluss für Unterhaltsansprüche. Die Pfändung eines Kontos ist eine Zwangsvollstreckung. Einer Ihrer Gläubiger hat uns ein vorläufiges Zahlungsverbot, einen Beschlagnahmungsbeschluss und einen Pfändungsbeschluss erteilt.

Pfändung und Transportauftrag | Vermeidung typischer Irrtümer und damit Verlust des Ranges

Pfändungs- und Überstellungsanträge haben oft elementare formale Mängel, die von den Vollstreckungsgerichten mit einer einstweiligen Verfügung kritisiert werden. Die folgende Prüfliste gibt Ihnen Aufschluss darüber, worauf Sie bei einer korrekten und kompletten Bewerbung achten müssen: Die Beantragung der Ausstellung eines Pfändungs- und Übertragungsbeschlusses ist bei dem nach 828 Abs. 1, 764 Abs. 2, 802 ZPO zuständigen Richter zu unterbreiten.

Diese ist als Vollstreckungsgericht der AG, in deren Bereich der Debitor seinen allgemeinen Gerichtsstand (zum Gerichtsstand §§ 12 ff. ZPO) hat, ausschließlich zuständig. Tipp: Die Übertragung von der nicht zuständigen Person auf das sachlich kompetente Richter wird nur auf der Grundlage des ausdrücklichen Gläubigerantrags vorgenommen (§ 828 Abs. 3 ZPO). Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie immer einen Antrag auf eine Umlage beim zuständigen Richter zusammen mit dem Pfändungs- und Übertragungsbeschlussantrag einreichen.

Das Gesuch um Erteilung eines Pfändungs- und Übertragungsbeschlusses ist persönlich zu unterzeichnen (LG Aurich 9.4. 84, Ripfleger). Reicht ein Bevollmächtigter den Auftrag ein, muss eine Vollmacht eingereicht werden; für Rechtsanwälte gelten die Bestimmungen des § 88 ZPO. Die Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsauftrags erfolgt gegen Vorauszahlung (§ 65 Abs. 5GKG). Nach § 133 ZPO sind die geforderten Kopien mit dem Gesuch vorzulegen.

Es handelt sich um eine Kopie, wenn die Dienstleistung selbst ohne gerichtliche Schlichtung eingeleitet wird, drei Kopien, wenn das Bundesgericht die Dienstleistung an den Zahlungspflichtigen und einen Drittschuldner zu übermitteln hat - zusammen mit dem Ersuchen nach § 840ZPO - und eine weitere Kopie für jeden weiteren Drittschuldner, wenn der Ersuchen die Pfändung mehrerer Forderungen bei mehreren Drittschuldnern verfolgt.

Den Vollstreckungsunterlagen - Eigentum, Satz und Zustellungsnachweis - sind beizulegen, damit das Bundesgericht die Voraussetzungen für die Vollstreckung nach § 750 ZPO prüfen kann. Der Grundsatz der Sicherheit bei der Benennung von Gläubigern, Schuldnern, Drittschuldnern sowie Gegenstand und Grund der Schuld ist zu berücksichtigen, so dass Identität und Inhalte zweifellos auch für Dritte mit einer angemessenen Interpretation festgestellt werden (BGH 29.11. 84, NJW 85, 1031; 28.4. 88).

Vor allem die zu beschlagnahmende Reklamation muss so präzise wie möglich beschrieben und angegeben werden. Auf das Schuldnerkonto überwiesene Arbeitseinnahmen werden bei gleichzeitigem Vorliegen einer Lohnbeschlagnahme nicht in die Anlage aufgenommen und der nicht pfändbare Teil des Arbeitseinkommens nach 850c ZPO geht in die Abrechnung ein. Werden Löhne und Konten parallel gepfändet, kann es auch zu einer unzulässigen "Pfändung" kommen, d.h. der im Rahmen der Pfändung befreite Betragsbetrag wird von der Pfändung nach der Übertragung auf das Bankkonto erfaßt und müßte an den Kreditor überwiesen werden.

Diese kann vom Insolvenzverwalter nach 850k ZPO verhindert werden, so dass der Insolvenzverwalter die Kosten seiner vergeblichen Zwangsvollstreckung zu erstatten hat. Aus diesem Grund sollte er im Gesuch auf diese Möglichkeiten aufmerksam machen und seine Pfändungen von Bankkonten im Falle einer gleichzeitigen Lohnpfändung auf Pfändungen von Sozialleistungen begrenzen. Zukünftige Zinsforderungen müssen so festgelegt werden, dass der Fremdschuldner die richtigen Zinsen für Abschlagszahlungen errechnen kann.

Dabei ist zu beachten, dass der Drittschuldner nur Zugang zum Pfändungs- und Abtretungsbeschluss, nicht aber zum Vollstreckungsbeschluss hat.

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