Pfändung Weihnachtsgeld Berechnung 2016

Garnitur Weihnachtsgeldberechnung 2016

Wieviel vom Weihnachtsgeld bleibt im Falle einer Beschlagnahme oder Insolvenz übrig? Das Weihnachtsgeld ist teilweise vor Beschlagnahmungen geschützt. Im Regelfall wissen die Arbeitgeber, wie die Berechnung zu erfolgen hat. Der letzte Anstieg der Pfändungsgrenzen erfolgt durch Bekanntgabe des 28. Pfändungsschutzes für Sonderzahlungen nach dem Berliner SZG.

Ab wann kann das Weihnachtsgeld eingezogen werden?

Diesen zusätzlichen Beschlagnahmeschutz gibt es jedoch nur, wenn das Weihnachtsgeld auch in einem sachlichen und zeitlichen Bezug zu den Weihnachtsfeiertagen gezahlt wurde. Wird das Weihnachtsgeld aus Steuergründen nicht in einer einmaligen Zahlung am Ende des Geschäftsjahres, sondern über mehrere Monaten des Geschäftsjahres ausbezahlt, entfällt dieser Anschluss und steht unter dem Vorbehalt des Schutzes nach § 850 a Nr. 4 ZPO.

Das in einigen Beschäftigungsverhältnissen vereinbarte dreizehnte Monatslohn muss daher auch danach bemessen werden, ob es als Weihnachtsgeld gezahlt wird und zwar zwischen Nov. und Jänner des folgenden Jahres. Andernfalls gibt es keinen zusätzlichen Schutz vor Beschlagnahme. So können von Beschlagnahmungsmaßnahmen betroffene Mitarbeiter für den Auszahlungsmonat für das Weihnachtsgeld bis zu 500 EUR mehr netto zur Hand haben.

Damit der vor der Pfändung gesicherte steuerfreie Betrag, einschließlich des Pfändungsschutzes des Weihnachtsgelds, nicht in der Pfändung angerechnet wird, haben die Debitoren die Option, ihr Kontokorrent als Pfändungssicherungskonto (das so genannte "P-Konto") zu unterhalten. Um das Weihnachtsgeld vor Beschlagnahmung zu schützen, sollten P-Kontoinhaber einen korrespondierenden Schutzantrag für das Weihnachtsgeld bei dem für die Vollstreckung verantwortlichen Gericht einreichen.

Der Grund dafür ist, dass der automatisierte Versicherungsschutz des P-Kontos nur für die in der Anlagetabelle angegebenen allgemeinen Zulagen gilt.

Für die Pfändung wird die Net-Methode zur Berechnung des Pfändungsergebnisses verwendet.

Im Falle von Beschlagnahmungen findet bei der Berechnung des pfändungsfähigen Entgelts nach § 850 e Nr. 1 S. 1 S. 1 ZPO die Netzmethode Anwendung. In diesem Fall wird die Berechnung des pfändungsfähigen Entgelts vorgenommen. Mit Beschluss vom 17. April 2013 hat das BAföG die praktische Bedeutung der Wahl zwischen der sogenannten Brutto- und der sogenannten Netto-Methode im Falle einer Pfändung geantwortet.

Abweichend von der vorherrschenden Auffassung ist in absehbarer Zeit die sogenannte Netzmethode vorzusehen. Durch die Beschlagnahme von Entgeltansprüchen haben die Kreditoren Zugriff auf das Erwerbseinkommen des Mitarbeiters. Die Entlohnung darf der Unternehmer dann nicht mehr in dem Maße, wie sie beschlagnahmt werden kann, an den Mitarbeiter selbst, sondern nur noch an seinen Anspruchsgruppen. Bezahlt der Auftraggeber dennoch den Pfändungsbetrag an den Mitarbeiter, hat dies keine Erfüllung und der Auftraggeber riskiert, ein zweites Mal bezahlen zu müssen.

Um den Lebensunterhalt des Mitarbeiters trotz der Beschlagnahme zu sichern, schreibt 850 c ZPO vor, dass nur ein Teil des Reineinkommens verwendet werden kann. Darüber hinaus sind die vom Versicherer in 850 a ZPO aufgeführten Einzelleistungen (z.B. die Hälfe der Leistung für Überstunden, Urlaub, Weihnachtsgeld etc.) nicht anrechenbar; sie sind Gegenstand der neuen Verfügung des BAG.

Der § 850 e Ziffer 1 ZPO beinhaltet eine Verordnung, wie das Pfändbares Erwerbseinkommen zu berechnen ist, aber die Verordnung ist bedauerlicherweise nicht klar. Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Gerichte und der vorherrschenden Auffassung musste die Berechnung des Brutto-Gesamteinkommens des Mitarbeiters bisher vom Brutto-Betrag des nicht beschlagnahmbaren Arbeitnehmerentgelts gemäß 850 a ZPO zunächst den Brutto-Betrag des Arbeitnehmerentgelts und dann die auf das Brutto-Gesamtgehalt (d.h. einschließlich der nicht beschlagnahmbaren Vergütung) zu entrichtenden Abgaben und SVZ-Beiträge abziehen (Brutto-Methode).

Dadurch wurden die auf den nicht pfändbaren Teil entfallenden Abgaben und Beiträge der Sozialversicherung in doppelter Weise erfasst, so dass je größer die nicht pfändbare Vergütung im Sinne des 850 a ZPO, desto geringer das Pfändungsrente gehalt des Mitarbeiters. Nun hatte das BAföG die Möglichkeit, sich erstmalig mit diesem Thema zu befassen und beschloss, entgegen der landläufigen Auffassung die sogenannte Netto-Methode aufzustellen.

Danach ist in einem ersten Arbeitsschritt der Brutto-Betrag der aus der Pfändung gemäß 850 a ZPO entnommenen Vergütungen nach der Brutto- Methode vom Gesamtertrag abzusetzen. Im zweiten Teil werden jedoch nur die auf das übrige Bruttoverdienst zu zahlenden Abgaben und Beiträge abgezogen, d.h. das ohne die nicht einforderbare Vergütung verbliebene BSP. Dadurch wird der abgezogene Betrag reduziert und das Pfändungsrecht vergrößert.

Damit ist der Auftraggeber als Fremdschuldner nun verpflichtet, eine Fiktivberechnung nach der Netto-Methode vorzunehmen, die das Bundesarbeitsgericht angesichts der derzeit für die Lohnbuchhaltung zur Verfügung stehenden Ressourcen als "überschaubar" erachtet. Schlussfolgerung: Entgegen der bisher üblichen Vorgehensweise sollte bei einer Pfändung künftig die Netzmethode angewendet werden, wenn der Mitarbeiter auch eine unbewegliche Vergütung nach 850 a ZPO erlangt.

Dadurch wird der Nettobetrag, der an den Mitarbeiter gezahlt wird, reduziert und auch die Zufriedenheit des Mitarbeiters erhöht. Andernfalls besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Auftraggeber dem Mitarbeiter Pfändungsbeträge ausbezahlt und der Kreditgeber des Mitarbeiters ihn erneut auffordern kann, diesen Betrag zu zahlen.

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