Pfändung von Forderungen

Forderungspfändung

Erhält der Gläubiger sein Geld nicht, hat er verschiedene rechtliche Möglichkeiten, seine Forderungen durchzusetzen. Im Pfändungsbeschluss muss genau angegeben werden, welche Forderung bis zu welchem Betrag besteht. Beschlagnahme ausländischer Ansprüche im Rahmen der Vollstreckung. Die zu beschlagnahmenden Forderungen müssen grundsätzlich nicht im Zeitpunkt ihrer Pfändung fällig sein. future) Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner zur Zahlung.

Pfändungen von Forderungen (Forderungspfändungen)

Im Falle der Pfändung von Forderungen werden behauptete Forderungen des Zahlungspflichtigen gegen einen Dritten, den so genannten Drittschuldner, beigefügt. Die Pfändung von Forderungen gilt für alle Forderungen, die zum Vermögen des Debitors gehören. Die Rechtspflegerin prüft dabei nicht, ob der Debitor wirklich Anspruch auf die pfändbare Inanspruchnahme hat. Wird eine nicht dem Debitor zustehende Klage erhoben, so ist die Pfändung fehlgeschlagen und es ist nicht notwendig oder möglich, eine der Drittklage entsprechende Berufung einzulegen.

Zukünftige Ansprüche können auch dann geltend gemacht werden, wenn bereits ein rechtliches Verhältnis zwischen dem Debitor und dem Drittschuldner auftritt. Dazu hat der Kreditor oder sein Vertreter beim zustaendigen Amtsgericht, d. h. dem Zwangsvollstreckungsgericht, einen Pfändungs- und Abtretungsantrag zu stellen. In diesem Fall muss der Kreditor oder der Vertreter des Kreditors einen Pfändungs- und Abtretungsbeschluss vorlegen. Die Pfändung und der Abtretungsbeschluss (PfüB) bewirken die Pfändung und spätere Übertragung der Forderungen an den Kreditgeber.

Bei Lieferung an den Drittschuldner wird der Pfändungs- und Überweisungsauftrag rechtsgültig. Es ist dem Drittschuldner verboten, Zahlungen an den Zahlungspflichtigen zu leisten (Zahlungsverbot) und dem Zahlungspflichtigen ist es verboten, über die Forderungen zu verfügen (Verfügungsverbot). Im Rahmen dieses Verfahrens wird der Debitor nicht im Voraus angehört, um kurzfristig Dispositionen des Debitors über die Forderungen zu verhindern.

Liegt die Pfändung vor, ist der Drittschuldner aber nicht zur Bezahlung an den Kreditor berechtigt, so hat der Kreditor den Drittschuldner über das Drittschuldnerverfahren auf Zahlung zu klagen. In dringenden Fällen ist es auch möglich, zunächst ein einstweiliges Mahnverbot zu verhängen, das dem Drittschuldner verbietet, vor dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Zahlungen an den Zahlungspflichtigen zu leisten.

Durchsetzung von Ansprüchen und Rechten

Die Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensgegenständen ist heute bei der Durchsetzung von Forderungen von besonderem Interesse. In diesem Fall ist es nicht der Vogt, der das Vermögen des Debitors beschlagnahmt, sondern das Zwangsvollstreckungsgericht, das die Forderungen des Debitors gegen einen Dritten (Drittschuldner) im Auftrag beschlagnahmt. Auf Verlangen des Zahlungsempfängers wird die Geltendmachung von Forderungen und sonstigen Vermögensrechten durch Pfändungs- und Abtretungsbeschluss des Amtsgerichtes als Zwangsvollstreckungsgericht, in dessen Amtsbezirk der Zahlungspflichtige seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, durchgesetzt.

Ein vollständiger Nachweis, dass die zu beschlagnahmende Forderungen auch wirklich bestehen, ist vom Kreditgeber nicht zu führen. Die Frage, ob ein zu beschlagnahmender Anspruch vorliegt, wird nur im Vollstreckungsverfahren eingehend geprüft. Nur die " vermeintliche " Klage wird eingezogen. Ein Pfändung ist immer dann vorzunehmen, wenn der Debitor nach einem begründeten Rechtsgutachten Anspruch auf die Forderungen haben kann.

Die Ablehnung des Pfändungsantrags kann nur in Ausnahmefällen erfolgen, wenn der Debitor aus sachlichen oder juristischen Erwägungen offensichtlich keinen Anrecht auf die Inanspruchnahme hat oder wenn die Inanspruchnahme offensichtlich uneinbringlich ist. Der Vollzug von Zahlungsansprüchen hat nicht die Aufgabe, das gesamte Vermögen des Zahlungspflichtigen zu verhaften, sondern erfolgt durch Beschlagnahme von bestimmten Einzelvermögen.

Daher ist es notwendig, sie bei der Erteilung eines Pfändungsbeschlusses so präzise zu benennen, dass sie sich von anderen Vermögensgegenständen des Schuldners unterscheiden lassen, nicht nur vom Betreibungsgläubiger, dem Zwangsvollstreckungsschuldner und dem Drittschuldner, sondern auch von anderen möglichen Kreditgebern, die mit dem Betreibungsgläubiger auf der Grundlage früher oder später erlassener Pfändungsbeschlüsse im Wettbewerb stehen und die in der Lage sein müssen, die Rangordnung ihres Pfändungspfandes zu bestimmen.

Bei anderen als den direkt Betroffenen muss aus dem Arrestbeschluss allein ersichtlich sein, welche Ansprüche eingezogen wurden. Bei der Beantragung des Pfändungsverfahrens ist die zu beschlagnahmende Forderungen des Gläubigers und des Schuldners, der Gegenstand der Schuld und der Grund für die Schuld so präzise zu beschreiben, dass bei richtiger Interpretation des Antrages ihre Identitätsfeststellung für Dritte zweifellos erfolgt.

Allerdings sollten hier keine zu hohen Auflagen gemacht werden, da dem Kreditgeber regelmässig eine präzisere Sachkenntnis des Kreditnehmers fehlen sollte; der Kreditgeber muss im Pfändungsfall vor allem nicht die Konto-Nummer des Kreditnehmers angeben. Es wird jedoch die Bank bestimmt, die das Konto führt. von Ansprüchen "aus welchem Grund auch immer" oder "allen erdenklichen Ansprüchen "; von Ansprüchen aus Warenlieferungen oder auf Schadenersatz, wenn auslegend nicht möglich ist, aus welchem Grund der Verschuldung und gegen wen diese als Drittschuldner gerichtet sind; eine so genannte Pfändung von Ermittlungs- oder Verdachtsansprüchen, mit denen Verdachtsansprüche einzuziehen sind, für die es keine konkrete Hinweise gibt; eine Gesamtbeschlagnahmung, mit der alle Rückgabeforderungen aller Waren oder alle Forderungen aus einem Bankkonto einzuziehen sind.

Es wird jedoch in der Praxis als hinreichend erachtet, wenn die Anmeldung so interpretiert werden kann, dass die Ansprüche festgestellt werden können. Die Pfändungs- und Abtretungsanordnung wird dem Drittschuldner auferlegt. Nach erfolgter Leistung erfolgt die Pfändung und die Forderungseinziehung. Es ist dem Drittschuldner ab Pfändung untersagt, Zahlungen an den Zahlungspflichtigen zu tätigen.

Über die Forderungen darf der Schuldner nicht mehr verfügb. Ähnlich wie bei der Pfändung ist der Kreditgeber mit der reinen Pfändung einer Forderungen noch nicht zufrieden; die Pfändung der Forderungen muss stattdessen noch vollzogen werden. Die Abtretung geschieht auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses des Vollstreckungsgerichtes durch Übertragung der Forderungen auf den Kreditgeber. Letzterer hat in der Regel die Wahl zwischen der Einzugsüberweisung und der Zahlungsüberweisung anstelle des Nennwertes.

Der Übergang zur Auszahlung anstelle des Nennwertes hat die Wirkung einer Zession im Sinn von 398 BGB, die Forderungen gehen gemäß 401 BGB mit allen Nebenrechten auf den Kreditgeber in Hoehe des zu vollziehenden Betrags einschließlich der anfallenden Auslagen ueber. Die Gläubigerin oder der Gläubiger ist mit dem Abtretungsanspruch in diesem Umfang zufrieden, und zwar ungeachtet dessen, ob und in welchem Umfang sie oder er überhaupt eine Leistung von der Drittschuldnerin erbringt ("Drittschuldner") (vgl. § 835 Abs. 2 ZPO).

Somit geht das Insolvenzrisiko oder die Zahlungsunwilligkeit des Fremdschuldners auf den Kreditgeber über. Andererseits ist die Abtretung zum Inkasso für den Kreditgeber risikofrei und in der Regel die Regel: Der Schuldner der Zwangsvollstreckung ist nach wie vor Eigentümer der Forderungen, darf aber nicht mehr darüber verfügungsberechtigt und der Betreibungsgläubiger ist befugt, sie vom Drittschuldner einzuziehen, § 185 BGB.

Der Kreditor ist mit der Übertragung selbst noch nicht zufrieden. Dieser Effekt tritt nur dann ein, wenn der Drittschuldner dem Kreditgeber entweder auf freiwilliger Basis oder im Anschluss an eine vom Kreditgeber erhobene Beitreibungsklage eine tatsächliche Zahlung leistet. Um dem Kreditor nach der Zustellung des Pfändungs- und Abtretungsbeschlusses vom Drittschuldner Auskunft darüber zu erhalten, inwieweit seine Pfändung Erfolg hatte und welche Anforderungen an die Pfändung gestellt werden können, ist in § 840 ZPO die Informationspflicht des Drittschuldners impliziert.

Dementsprechend hat der Drittschuldner auf Verlangen des Kreditgebers innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Lieferung des Pfändungs- und Abtretungsbeschlusses Angaben darüber zu machen, ob und inwieweit die Pfändungsforderung vorliegt, ob sie fälligkeitsgemäß, bedingungsgemäß oder entgeltabhängig ist, ob die Anspruchsstreitigkeit vorliegt, ob der Drittschuldner selbst Vorrangansprüche hat, mit denen er gegenübertreten kann, ob das mit seinem Kreditsaldo verpfändete Kontomittelte ein Pfändungssicherungskonto im sinn von 850k (7) ZPO ist.

Obwohl dem Kreditgeber kein Auskunftsanspruch zusteht, kann er dennoch einen Schadensersatzanspruch nach 840 Abs. 2 S. 2 ZPO wegen Verstoßes gegen die durch diese Bestimmung begründete gesetzliche Verpflichtung zwischen dem Drittschuldner und dem Kreditgeber erheben. Entschädigungsberechtigt ist der gesamte finanzielle Schaden, der dem Kreditgeber durch die unzureichende Information entsteht.

Die Gläubigerin oder der Gläubiger wird in die gleiche Lage versetzt wie bei ordnungsgemäßer Befolgung der Informationspflicht, § 249 Abs. 1 BGB. Die Beschlagnahme von Arbeitseinnahmen und Forderungen aus Bankkonten lohnt sich in der Regel besonders. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein Teil des Gehalts nicht eingezogen werden kann. In der Ankündigung 2015 über die Service-Spalte auf der Seite findest du die jeweiligen Grenzwerte für Anhänge.

So hat der Parlamentarier eine Verordnung erlassen, nach der - außerhalb eines formalen Legislativverfahrens - eine automatisierte Angleichung der Pfändungsbefreiungsgrenzen vornimmt. Der Betrag der Befreiungsschwellen für das Erwerbseinkommen wird zum Stichtag des zweiten Kalenderjahres an die jeweilige Situation der Steuerfreibeträge für das materielle Existenzniveau angepaßt. Die letzte Erhöhung der Beschlagnahmegrenzen erfolgte am 11. Juni 2015.

Darüber hinaus gibt es seit dem I. Januar 2010 einen umfangreicheren Schutz vor Beschlagnahmung, der auch für Freiberufler gelten soll. Das Reformgesetz zum Schutz beschlagnahmter Konten führte den Schutz beschlagnahmter Vermögenswerte (P-Konto) ein, dessen Zweck es ist, das Existenzminimum des Debitors zu sichern. Darin ist ein Antrag gegen das Finanzinstitut auf Überführung eines vorhandenen Kontokorrentkontos in ein Pfandsicherungskonto (sog. P-Konto) vorgesehen.

Aus diesem Grund wird dem Debitor eine automatische Basispfändung für sein Kreditguthaben in Form von Pfändungsbetrag gewährt. In Zukunft kommen auch Unabhängige in den Genuss dieses Schutzes für ihr Kontovermögen. Das Pfändungsrecht kann durch Vorlegen der entsprechenden Zertifikate bei der Bank angehoben werden. Klicken Sie auf den Link auf der rechten Seite, um mehr über das neue Postkonto und die Anlagengrenzen zu erfahren. Im Folgenden finden Sie einige Beispiele.

Für Selbständige besteht seit dem in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz der Alterssicherung gegen Beschlagnahme am Stichtag des Jahres 2007 eine Schutzregelung im Alter. § Der Einfügungspunkt von 851c ZPO wurde vor allem mit dem Zweck eingeführt, den Bindungsschutz der Alters- und Berufsunfähigkeitsrente für Selbständige an denjenigen derjenigen anzugleichen, die die entsprechende Vergütung der abhängigen Arbeitnehmenden (Arbeitnehmer) erhalten.

Wenn dies der der Fall ist, entfällt der Anhängerschutz. Nähere Angaben zum Bindungsschutz der Altersversorgung von Selbstständigen, vor allem zur Summe, sind auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie über die Seitendienleiste zu finden: Um sein Zugangsinteresse schnell zu erlangen, kann der Kreditor die Forderungen des Debitors gegen den Drittschuldner im Voraus durch den Vollstreckungsbeamten im Voraus im Wege der Verpfändung (auch "vorläufiges Zahlungsverbot" genannt) nach 845 ZPO einziehen und damit seine Forderung absichern.

Das Vorpfänden hat den Vorzug, dass es nur einen durchsetzbaren Titel gegenüber dem Zahlungspflichtigen erfordert. Dies geschieht durch den Vogt im Namen des Kreditors, der den Drittschuldner von der drohenden Beschlagnahme schriftlich informiert. Dies kann vom Kreditgeber oder, im Falle einer ausdrücklichen Bestellung, vom Vogt vorbereitet werden.

Sie entsprechen inhaltlich den Voraussetzungen für einen Pfändungsbeschluss: Beschreibung des Rechtstitels und der durchzusetzenden Forderungen, hinreichende genaue Identifizierung der zu belegenden Forderungen, Einladung an den Drittschuldner, nicht mehr an den Schuldner auszuliefern, Einladung an den Schuldner, von einer Veräußerung der Forderungen, insbesondere ihrer Eintreibung, Abstand zu nehmen.

Aufgrund ihres Privatcharakters müssen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der vorherigen Pfändung und die Voraussetzungen des 845 Abs. 1 ZPO gegeben sein, vor allem die Leistung an den Drittschuldner. In diesem Fall sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Pfändung zu erfüllen. Nur auf die Mitteilung und deren Übergabe an den Zahlungspflichtigen kann verzichtet werden.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum