Pfändung von Arbeitseinkommen

Lohnfortzahlung

Die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers und die Grenzen der Rechtsprechung",. Erstellt von der Arbeitsgruppe Arbeitsrecht des HDE. Beschlagnahme vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Bereits mit der Eröffnung des . Der Gläubiger sollte dennoch unbedingt zusätzliche Einnahmen beschlagnahmen. Basis für die Bestimmung der Garnierbarkeit.

Beschlagnahme von Arbeitseinkommen | AOK

Die Aufgabe der Lohnbuchhaltung umfasst auch die Ausführung von Anlagen zum Erwerbseinkommen. Er ist dem Kreditgeber gegenüber für die Ordnungsmäßigkeit der Pfändung haftbar und muss das Arbeitseinkommen und die Beitreibungsgrenze selbst bestimmen. Dabei hat er die geltenden Durchsetzungsvorschriften zur Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen zu befolgen ( 850 bis 850 k).

Der Auftraggeber hat dem Kreditgeber (sog. Drittschuldnererklärung) innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Lieferung eines Pfändungs- und Überweisungsauftrags mitzuteilen, ob er zahlungsbereit ist, ob andere Menschen Anspruch auf Arbeitseinkommen erheben, ob bereits andere gepfändet bestehen. Der Dienstgeber darf dem Dienstnehmer nach Abgabe des Pfändungs- und Übertragungsbeschlusses nur den nicht pfändbaren Teil des Erwerbseinkommens zahlen, bis die Pfändung vollständig bezahlt ist.

Er hat den Mehrbetrag an den Kreditgeber weiterzugeben. Empfängt ein Auftraggeber mehrere Pfändungs- und Transportaufträge, müssen diese in der Eingangsreihenfolge berücksichtigt werden. Er ist als Fremdschuldner befugt - und auf Antrag eines Kreditors auch dazu angehalten -, den Anspruchsbetrag beim örtlichen Gericht zugunsten aller Kreditoren mit entlastender Wirkung zu deponieren.

Diese müssen sich dann ggf. im Ausschüttungsverfahren gemäß §§ 872 ff. des Aktiengesetzes anmelden. Selbst wenn ein Lohn oder Gehalt eingezogen wird, hat dies keine Auswirkung auf die Steuer- und Abgabepflicht aus diesem Lohn oder Gehalt (BFH-Urteil vom 18). Beträgt der Monatsnettolohn mehr als 3.475,79 EUR, muss zunächst die Abweichung zwischen dem Netto-Lohn und der Tabelle "Maximalwert" ermittelt werden.

Die überschüssige Summe von 3.475,79 EUR kann vollständig eingezogen werden. Hinzu kommt der Pfändungsbetrag von EUR 3.475,79, wie er sich aus der letzen Ebene der Anlagetabelle nach der Zahl der gesetzlichen Anspruchsberechtigten ergibt. In diesem Falle wird der pfändungsfreie Wert durch das Zwangsvollstreckungsgericht im Zwangsvollstreckungsbeschluss bestimmt. Der für die Pfändung zur Verfügung stehende Reingewinn muss vom Auftraggeber selbst berechnet werden.

Beschlagnahme des Arbeitseinkommens durch den Südwesttextil e.V.

Die Unternehmer bekommen zunehmend Pfändungs- und Überweisungsaufträge für verschuldete Mitarbeiter. Das ist nicht nur lästig, weil die Bearbeitung viel Arbeit aufwendet. Stattdessen gibt es auch ein Haftpflichtrisiko für jeden Auftraggeber. Werden die eingezogenen Beträge an den Falschgläubiger oder in der richtigen Menge gezahlt, muss der Auftraggeber als Debitor die Verantwortung dafür übernehmen.

In der Theorie könnte dann der zu viel bezahlte Geldbetrag zurückerstattet werden. Spezielle Schwierigkeiten ergeben sich, wenn es - wie üblich - nicht nur eine, sondern mehrere Beschlagnahmen von verschiedenen Kreditgebern gibt. Für Pfändungs- und Überweisungsaufträge kommt schliesslich das Prioritätsprinzip zur Anwendung, d.h. die ältere Pfändung hat Vorrang vor der jüngeren Inanspruchnahme.

Bei diesen Lohntransfers kann es dazu kommen, dass der Pfändungsanteil des Erwerbseinkommens bereits komplett umgebucht ist. Der Auftraggeber muss jedoch nur die ihm bekannten Aufträge einbeziehen. Dennoch wird eine Kurzbefragung des Mitarbeiters empfohlen. Dieses Entsendungsverbot ist in vielen Anstellungsverträgen und auch in unseren Vertragsmustern zu finden.

Zudem gilt bei Bezugnahme auf die Kollektivverträge der Textilbranche ein tarifrechtliches Entsendungsverbot im Kollektivvertrag über Arbeits- und Betriebsordnungen. Wurde diese Schwelle vom Auftraggeber überwunden, muss auch die Summe des kautionsfreien Betrags ermittelt werden. Der Pfändungsbetrag wird durch die nach der ZPO erstellten Pfandtabellen ermittelt, aus denen der Pfändungsbetrag direkt übernommen werden kann.

Für die Ermittlung dieser Verpflichtungen ist es vorzuziehen, sich vom Mitarbeiter darüber zu informieren, wie viele Instandhaltungspflichten es gibt und wem die Instandhaltung überhaupt zuteil wird. Stehen diese Informationen zur Verfügung, muss den Ehepartnern prinzipiell eine Unterhaltungspflicht unterstellt werden, solange sie nicht separat aufwachsen. Auch hier muss der Wartungsaufwand bezahlt werden. Ebenso ist die Prüfung der Unterhaltsverpflichtungen bei nicht in Bildung befindlichen Volljährigkeitskindern davon abhängen, ob der Unterhaltsanspruch auch wirklich bezahlt wird oder nicht.

Besonders schwierig ist es, wenn eine Befestigung aufgrund einer Instandhaltungspflicht vorgenommen wird. Die Pfändung kann unter die gesetzlichen Grenzen der Pfändungsfreiheit fallen. Im Regelfall wird dann hier ein separater, nicht pfändbarer Wert angegeben. Fällt eine solche Pfändung mit einer gewöhnlichen Pfändung zusammen, wirkt sich die Pfändung zunächst auf den verlängerten Pfändungsraum, den so genannten Prioritätsbereich, aus.

Dadurch bleibt ein erhöhter Wert für alle nachfolgenden normalen Einziehungen. Anschließend kann ein Wert komplett getrennt von den gängigen Pfandtabellen ermittelt werden. Die Ermittlung wird dann in der Regelfall betragsabhängig vorgenommen, so dass der nicht beschlagnahmbare Wert aus dem Pfändungs- und Überweisungsavis übernommen werden kann. Liegen andere Pfändungsaufträge vor, sind die Wertangaben nach den dort getroffenen Regelungen maßgebend.

Im Zweifelsfall wird aufgrund der großen Anzahl von Einzelproblemen und der nicht unbeträchtlichen Haftpflichtrisiken eine Rechtsberatung empfohlen. Die Publikationsreihe "Pfändungen von Arbeitseinkommen" steht als Vorstufe im Memberbereich der Südwesttextil zum Herunterladen bereit.

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