Pfändung Urlaubsgeld Privatinsolvenz

Beschlagnahmung von Urlaubsgeld Privatkonkurs

Zur zusätzlichen Urlaubsvergütung springen: pfändbar oder von der Anlage befreit? - Kann man im Rahmen einer Privatinsolvenz Urlaubsgeld beschlagnahmen? Erwerbslose, bei denen eh nichts über die beschlagnahmende Grenze kommt. wie Urlaubsgeld, Gefahrenzulagen, Erziehungszulagen und Studienzulagen. zum Gehalt, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw. beschlagnahmen lassen.

Urlaubszulage nicht anheftbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Urlaubsgeld im Falle der Privatinsolvenz eines Arbeitnehmers nicht eingezogen werden darf (Az.: IX 239/10). Im Jahr 2012 lag die Anzahl der Privatinsolvenzen nach den Feststellungen der Bürgeler Kreditanstalt bei fast 130.000 - rund vier Prozentpunkte weniger als im Vorjahr.

Wahrscheinlich bekommen daher auch nicht einmal die HÃ?lfte der BeschÃ?ftigten zwischen Pinneberg und Passau, so das Resultat einer aussagekrÃ? Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist dieser in Tarifverträgen allgemein festgelegte Zuschlag für die Beschäftigten eines Betriebes im Insolvenzfall unverletzlich und kann daher nicht eingezogen werden. Gegenwärtig hatte ein Angestellter im Jahr 2010 fast 3.400 EUR Urlaubsgeld mitgebracht.

Davon sollte die Hälfe im Zuge des Privatinsolvenzverfahrens eingezogen werden. Das oberste Bundeszivilgericht hat die Berufung des Konkursverwalters gegen das erstinstanzliche Gericht, das LG Koblenz, zurückgewiesen, das im vorliegenden Rechtsstreit die Beschlagnahmungsfähigkeit von 50 v. H. des Urlaubsgeldes abgelehnt hat. Sowohl das LG Koblenz als auch der BGH hoben hervor, dass die Benchmark nicht das durchschnittliche Urlaubsgeld in Deutschland sein darf.

Hier war das in der Branche übliche Urlaubsgeld größer als das des von einer Privatinsolvenz betroffenen Arbeitnehmers aus seinem Unternehmen. "Deshalb wurden der Arrestantrag und die Berufung des Konkursverwalters in allerletzter Instanz zurÃ??ckgewiesen", unterstreicht Wahlenmaier. Die von der Privatinsolvenz betroffenen Mitarbeiter stellen mit Freude fest, dass der BGH die aktuelle Rechtslage und die Rechtsprechung bekräftigt hat.

Die Urlaubsvergütung ist zweckbestimmt und darf aus gesellschaftlichen Erwägungen nicht eingezogen werden. Die Mitarbeiter bekommen dies aus einem besonderen Grund. Das Urlaubsgeld ist daher nicht Gegenstand einer eventuellen Vollstreckung und darf nicht auf das Insolvenzmaterial aufgeschlagen werden.

Re: Vergebliche Garnierung

Mit einem P-Konto und einem schönen Unternehmer, der die Privatinsolvenz angenommen hat und die pfändbare Gehaltskomponente an den Konkursverwalter zahlt. Auch für die Kreditgeber ist das Prozedere besser, denn sie haben die Chance, zumindest etwas zurückzubekommen. Wenn z. B. die Resteinzahlung "platzen" würde und der Debitor gar einsatzfähig würde, wäre die Situation für die Kreditoren viel schlimmer.

Der Kreditgeber sammelt weitere Ausgaben und kann keinen weiteren Pfennig einziehen, auch nicht für die kommenden 30 Jahre. Aufgrund des seit einiger Zeit andauernden Privatkonkurses können die Kreditgeber jedoch weitere Gehaltszuschläge, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, etc. sicherstellen und durchsetzen. Also erhalten die Kreditoren zumindest einen Teil zurück. Andererseits sichert der Bund den Debitor mit der Pfändungsgrenze auf seinem P-Konto von 1.139 zu.

Aufgrund des seit einiger Zeit andauernden Privatkonkurses können die Kreditgeber jedoch weitere Gehaltszuschläge, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, etc. sicherstellen und durchsetzen. Also bekamen die Kreditoren zumindest einen Teil zurück. Die Kreditgeber haben jedoch nicht die Moeglichkeit, die oben genannten Zuschlaege auf ihr Einkommen zu erheben. Nach vorzeitiger Erstattung aller Prozesskosten können die Kreditgeber über den Insolvenzverwalter einen Teil ( "Quote") aufbringen.

Für Schuldner mit niedrigem Einkommen bekommen die Kreditoren nur einen Bruchteil ihrer Forderungen, falls vorhanden. Bei unserem Konkursgericht sind über 80% ein unbewegliches Einkommen. Ein gutgläubiger Kreditor, der seine Dienste geleistet hat und damit einen entsprechenden Geldbetrag in Rechnung stellt, schaut in die Tube.

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