Pfändung Sozialleistungen

Beschlagnahme von Sozialleistungen

Rücksicht auf andere Sozialleistungen, Pfändung. Die Nachzahlung kann trotz des Pfändungssicherungskontos (P-Konto) eingezogen werden, wenn eine Kontopfändung vorliegt! Die im SGB vorgesehenen Ansprüche auf die im SGB vorgesehenen Dienstleistungen und Sachleistungen (Sozialleistungen) können nicht beschlagnahmt werden, um sich gegen die Beschlagnahme der Sozialleistung (Arbeitslosengeld II) zu schützen. Beschlagnahme von Ansprüchen auf Sozialleistungen.

Sozialleistungen: Beschlagnahmungsschutz nach § 850k ZPO?

Im Hinblick auf die Höhe der laufenden zukünftigen Sozialleistungen, die nach 55 Abs. 4 SGB I nicht in Anspruch genommen werden können, kann in entsprechendem Antrag des 850k ZPO (BGH 20.12. 06, VII ZB 56/06, Abrufnummer 070385) ein Pfändeschutz bewilligt werden. Es musste entschieden werden, ob und inwieweit 850k ZPO anwendbar ist, wenn dem Depot Einmalerträge nach 850 bis 800b ZPO gutgeschrieben werden, aber besonders geschützte Sozialleistungen nach 54 Abs. 4, 55 Abs. 1 SGB I (SGB I, Buch I).

850k ZPO bezieht sich nach seinem Text auf den Schutz vor Beschlagnahmung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen bei Finanzinstituten. Weil der Forderung des Debitors auf die nicht oder nur eingeschränkt beschlagnahmbaren Dienstleistungen nach den 850 bis 850 b ZPO mit der Entlastung seines Kontos endet, verfällt auch der für die Forderung selbst vorhandene Pfandrechtsschutz. Allerdings soll der Debitor die Mittel aus dem laufenden Einkommen bis zum nächstmöglichen Zahlungstermin weiterverfolgen.

Deshalb wird in § 850k ZPO die Berechtigung geschaffen, korrespondierende Summen von der Pfändung auszuschließen. Insofern wird in der Praxis erkannt, dass Kreditschutz im Voraus für den Zeitraum erteilt werden kann, für den Erträge an den zukünftigen Zahlungszeitpunkten angerechnet werden. Der BGH betrachtet diese Vorschrift als angemessen, wenn anstelle des Entgelts Lohnergänzungsleistungen (ALG II) auf das Entgelt angerechnet werden.

Gemäß 54 Abs. 4 SGB I können Forderungen auf aktuelle Sozialleistungen, die in bar zu zahlen sind, "wie z.B. Arbeitseinkommen" eingezogen werden. Daher sind auf den Erwerb dieser Dienstleistungen die 850a ff. ZPO anwendbar, es sei denn, das SGB I hat den Beschlagnahmeschutz separat und in Abweichung von den allgemeinen Beschlagnahmungsvorschriften festgelegt (BGH IVo 04, 371).

Erfolgt eine Übertragung einer Sozialhilfe auf das Bankkonto des Begünstigten, ist der Anspruch aus der Leistungsbuchung für einen Zeitraum von sieben Tagen nach der Leistungsbuchung der Übertragung nach § 55 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB I nicht pfändbar. Die Pfändung des Kredits wird nach S. 2 nur mit der Einschränkung gewährt, dass das Kreditsaldo in der in S. 1 genannten Forderungshöhe nicht während der sieben Tage aufgezeichnet wird.

Die Bestimmung findet direkt Anwendung, ohne dass der Debitor einen Pfändungsschutz beantragen muss. Erst nach Fristablauf wird eine bereits erfolgte Pfändung der Forderungen rechtswirksam. Dabei wird der Debitor gegenüber dem Bezieher des Erwerbseinkommens bevorzugt. Wenn der Debitor das Kapital nicht innerhalb der vorgenannten Nachfrist von 7 Tagen von seinem Bankkonto zurückgezogen hat, ist das aus der Übertragung einer laufenden Sozialhilfe entstandene Kreditguthaben nicht pfändbar nach 55 Abs. 4 SGB I, soweit der Wert dem unveräußerlichen Teil der Vorsorgeleistung für den Zeitraum von der Anlage bis zum nächstfolgenden Zahlungstag mitteilt.

Die verbleibende Gutschrift auf dem Guthabenkonto ist nur pro rata temporis abgesichert, soweit sie nicht pfändbar wäre, wenn der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger gepfändet würde. Bei dem erweiterten Beschlagnahmeschutz des 55 Abs. 4 SGB I ist der Bereich des Beschlagnahmungsbeschlusses somit nicht mehr durchbrochen.

Die Pfändung deckt den Kontostand des Zahlungspflichtigen nach Ende der 7-tägigen Nachfrist vollständig ab. Gemäß 829 Abs. 1 ZPO ist es dem Finanzinstitut ab diesem Zeitpunkt untersagt, Zahlungen an den Zahlungspflichtigen zu erteilen. Von nun an ist die Lage, in der sich der Leistungsempfänger der laufenden Sozialleistungen wiederfindet, mit der des Leistungsempfängers des Arbeitseinkommens zu vergleichen, das nach § 850c ZPO nicht pfändungspflichtig ist.

Der Kreditor kann in beiden FÃ?llen auf die dem Account gutschriebenen BetrÃ?ge zugreifen, obwohl sie bei der Zahlstelle (Arbeitgeber/SozialversicherungstrÃ?ger) nicht pfändbar wÃ?ren. Das SGB I räumt dem Debitor daher nach Ende der Siebentagefrist keinen besonderen Verfahrensschutz für den noch nicht pfändbaren Teil der aktuellen Sozialleistungen ein. Damit wäre der Sozialhilfeempfänger in dieser Hinsicht prozessrechtlich weniger gut dran als der Arbeitseinkommensempfänger, für den ein solcher geschützter Zustand in § 850k ZPO vorgesehen ist.

Das war nicht die Intention des Gesetzesgebers, der vor allem den Debitor nicht überweisen wollte, innerhalb der Sieben-Tage-Frist über den dem Bankkonto gutgeschriebenen Sozialdienst zu veräußer. Stattdessen sollte es möglich sein, den unpfändbaren Geldbetrag ohne Gerichtsbeschluss aufzulösen. Diese Vorgehensweise ist jedoch nicht immer praktikabel, denn um den Umfang des erweiterten Pfandverfahrens nach 55 Abs. 4 SGB I zu bestimmen, muss zunächst ermittelt werden, welchen Umfang der Forderungsschuldner für die Dauer des Rechtsanspruchs frei hätte halten müssen, wenn die Forderung gegen den Dienstleister gepfändet worden wäre.

Im Gegensatz zu einem Unternehmer oder einer Sozialversicherungsanstalt kann jedoch nicht erwartet werden, dass die Hausbank als Drittschuldner diese Kalkulation akzeptiert (BGH VE 06, 50). Für die Freistellung des nach 55 Abs. 4 SGB I beschlagnahmungsfreien Betrages aus der Zwangsvollstreckung ist daher allein das Zwangsvollstreckungsgericht zuständig. Dies muss der Debitor über 850k ZPO tun.

Im Falle der Pfändung der aktuellen auf ein Konto übertragenen Sozialleistungen ist der nach 55 Abs. 4 SGB I beschlagnahmungsfreie Wert nun nach der vom Zwangsvollstreckungsgericht für den betreffenden Referenzzeitraum getroffenen Feststellung des insgesamt beschlagnahmten Betrages zu ermitteln. Sie setzt sich zusammen aus der Summe aus dem pfändungsfreien Gesamtbetrag und dem Geld, über das der Debitor innerhalb der Sieben-Tage-Frist des 55 Abs. 1 SGB I bereits verfügen konnte.

Die Beschlussfassung der AG gemäß 850k ZPO muss jedoch deutlich machen, dass der Widerruf der Pfändung nur den nicht pfändbaren Betrags abzüglich der in den ersten sieben Tagen nach der Entgegennahme der Sozialleistungen vom Insolvenzschuldner getroffenen Dispositionen berührt, da der Kontosaldo von Beginn der Pfändung im Sinne von 55 Abs. 1 SGB I nicht in diesen eingeflossen war.

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