Pfändung Mietkaution

Mietkautionspflicht bei Pfändung

Das Mietkautionsbetrag Ihres Mieters kann eingezogen werden, wenn er Schulden gegenüber anderen Gläubigern hat. Die Mietkautionen können jederzeit eingezogen werden. Wenn ein Mieter Schulden hat, kann sein Gläubiger Vermögenswerte - einschließlich der Kaution - beschlagnahmen. Erweist sich, dass eine Mietkaution gezahlt wurde, muss geklärt werden, ob dieser Betrag eingelöst werden kann. Der Typ der Beschlagnahme der Mietkaution ist dann nach der Art der Bereitstellung der Kaution zu bestimmen.

Mietkautionspflicht - Rechte und Pflichte des Mieters und Vermieters

Eine Pfändung, was ist das? Und wer ist wer bei dem Anfall? Du wirst beschlagnahmt, du steckst in Schuld. Man spricht von der Personenbezeichnung Debitor. Derjenige, der das Gold erhält, wird als Kreditor eingestuft. In manchen Fällen will der Kreditor vom Kreditnehmer ein Vermögen, das der Kreditnehmer noch nicht hat. Das wird als Bedarf genannt. Dabei kommt ein Dritter ins Spiel, der sogenannte Drittschuldner. In diesem Fall handelt es sich um einen Dritten.

Die ist diejenige, die das Wort ergreifen soll, um das Wort an den Kreditgeber zu übergeben. In unserem Beispiel ist der Debitor der Pächter. Die Gläubigerin ist diejenige, bei der der Pächter Verbindlichkeiten hat. Oder vielleicht eine Hausbank, die dem Mandanten einen Leihvertrag gegeben hat. Fremdschuldner ist immer die Partei, die die Zahlung an den Kreditor leistet.

Wenn der Leasingnehmer die Mietkaution in Bargeld an den Leasinggeber bezahlt hat, ist der Leasinggeber zur Tilgung des Mietkaukapitals und damit ein Drittschuldner. Ganz anders ist es, wenn das Geldbetrag auf einem Mietdepot bei einer Hausbank eingezahlt wurde. Der Zahlungsanspruch wendet sich hier gegen die das Konto führende Haus. Im Falle der Einreichung einer Garantie wird die garantierende Banken- oder Versicherungsgesellschaft als kontoführendes Institut betrachtet.

Der Pächter hat ein Darlehen von einer Hausbank, kann es aber nicht zurueckzahlen. Eine Beschlagnahmung des Mietvertrages durch die Hausbank ist erwünscht, auch die Mietkaution beim Hauswirt ist prinzipiell erfüllbar. Die BayernLB übermittelt dem Leasinggeber einen Pfändungs- und Überweisungsauftrag. Der Leasinggeber gibt eine Erklärung über die Drittschuld ab und lehnt die Einrede der Sicherheit ab. Der spätere Forderung des Leasingnehmers auf Erstattung der Mietkaution wird von der BayernLB abgetreten.

Ab wann kann die Anzahlung eingezogen werden? Es kommt oft vor, dass Kreditgeber das Eigentum von Mandanten beschlagnahmen. Die Mietkaution ist ebenfalls Bestandteil des Mietervermögens. Allerdings haben die Kreditgeber keine Aussicht, das Kapital mit einem aktuellen Mietkaufvertrag zu erhalten. Diese darf nicht erfasst werden. Im Auszugsfall hat der Vermieter jedoch einen Rückforderungsanspruch auf die Anzahlung.

Der Zahlungsanspruch kann vom Kreditgeber eingezogen werden. Die Gläubigerin kann den Wirt als " Drittschuldnerin " zur direkten Zahlung an ihn und nicht an den Pächter auffordern. Dies ist in 829 Abs. 1 der ZPO geregelt. Bei der Pfändung einer Zahlungsforderung muss das Bundesgericht dem Drittschuldner aufheben.

Gleichzeitig ordnet das Schiedsgericht den Unterhaltspflichtigen an, von einer Veräußerung der Forderungen, namentlich deren Eintreibung, Abstand zu nehmen. Auf Verlangen des Kreditgebers ist die Pfändung mehrerer Forderungen gegen mehrere Drittschuldner durch eine einheitliche Beschlussfassung zu erklären, sofern dies zum Zweck der Zwangsvollstreckung erforderlich ist und kein Anlass zu der Vermutung besteht, von einem Widerspruch der schutzwürdigen Belange der Drittschuldner auszugehen ist.

Im Falle einer Pfändung wird der Drittschuldner vom Kreditgeber regelmässig zur Abgabe einer sogenannten Drittdeklaration auffordert. So gibt der Drittschuldner beispielsweise Aufschluss darüber, in welchem Umfang eine Forderungen bestehen, wie hoch ihr Ausfall ist und in welchem Umfang er die Forderungen nachkommen kann. Damit kann der Hausherr der Pfändung mit dem sogenannten Sicherheitsbedenken entgegenwirken.

Das heißt, der Hausherr deklariert dem Kreditgeber gegenüber, dass die Mietkaution noch zur Sicherung des aktuellen Mietverhältnisses erforderlich ist und noch nicht ausbezahlt werden kann. Rechtsgrundlage ist 840 Abs. I ZPO: Auf Antrag des Kreditors hat der Drittschuldner innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Lieferung des Arrestbeschlusses auf die Erklärung an den Kreditgeber hinzuzurechnen: I. ob und in welchem Umfang er zur Anerkennung der berechtigten Inanspruchnahme und zur Leistung von Zahlungen bereitsteht.

inwieweit und welche Forderungen andere Menschen an den Anspruch stellen. Ob und auf welcher Grundlage die Forderungen bereits für andere Kreditgeber einbehalten wurden. ob es sich bei dem beschlagnahmten Vermögenskonto um ein Beschlagnahmungsschutzkonto im Sinn von 850k Abs. 7 handel.

Tatsächlich ist es oft so, dass die Einlage von einer anderen Personen als dem Zahlungspflichtigen getätigt wurde. Allerdings kann nur der Zahlungspflichtige selbst beschlagnahmt werden. Der andere hat im Falle einer Pfändung seine Rechte auf den Zahlungsanspruch. Allerdings muss die betreffende Personen den Nachweis erbringen, dass sie der rechtmäßige Eigentümer der Inanspruchnahme ist.

Dies kann beispielsweise durch einen Rechnungsabschluss nachgewiesen werden, der die Übertragung des Betrages durch den Dritten auf den Zahlungspflichtigen nachweist. Bei einer Pfändung wird er wie der Debitor gehandhabt und muss bezahlen. Wenn der Hausherr Forderungen hat, können die Kreditgeber auch sein Vermögen einziehen. Gleiches trifft auf die Forderungen des Eigentümers aus der Anzahlung gegen seinen Mieters zu.

Grundvoraussetzung für die Pfändung ist jedoch, dass der Schadensfall auch wirklich existiert. Das heißt, der Antrag betrifft den Teil der Anzahlung, den der Eigentümer zur Aufrechnung von Mietrückständen oder Sanierungskosten zurückbehalten darf. Bei einer Pfändung des Vermieters übernimmt er die Stellung des Mieters. Die Drittschuldnerin ist die Mieterin.

Zum Schutz der Mietkaution vor Beschlagnahmung ist es ratsam, eine so genanntes Treuhandanlage auf einem speziell dafür vorgesehenen Depot zu tätigen. Ebenso entfällt in diesem Falle das Sicherungsrecht der Hausbank, bei der das Depot unterhalten wird. Auf diese Art der Einrichtung können sowohl der Pächter als auch der Grundbesitzer pochen. Eine detaillierte Erklärung der Einrichtung findest du in unserem Leitfaden zum Mietgeldkonto.

Selbst wenn eine Mietkautionsgarantie vereinbart wird, haben die Kreditgeber keine Möglichkeit, die Mietkaution zu erhalten. Alles, was die Beschlagnahmungsgrenze überschreitet, kann beschlagnahmt werden. Allerdings gilt die Freigrenze für die Pfändung nur für das aktuelle Einkommen. Die Mietkaution wird jedoch als Vermögenswert angelegt.

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