Pfändung Lohnabrechnung

Beschlagnahmung Lohnbuchhaltung

Kann mir jemand sagen, ob eine Lohnpfändung in der Gehaltsabrechnung aufgeführt werden muss? Mein bester Freund und ich haben die Gehaltsabrechnungen ihres Vaters durchgesehen. Mit der Software können Sie bis zu fünf Pfändungen gleichzeitig verwalten. Im Bereich Fragen & Antworten finden Sie die Anleitung "Wie überprüfe ich meine Lohnbuchhaltung? zur Erstellung einer Lohnbuchhaltung bei Lohneinziehung?

Pfändung des Gehalts und Berechtigung zur Lohnbuchhaltung

Im Falle der Pfändung eines Lohnforderungsanspruchs gilt der Antrag auf Erstellung eines Lohnausweises als abhängiger Hilfsanspruch, wenn der Vergleich erforderlich ist, um den Lohnforderungsanspruch durchsetzen zu können. Sofern nicht auszuschließen ist, dass der Debitor solche Forderungen gegen den Dritten hat, werden diese behaupteten Forderungen des Debitors gegen den Dritten Debitor (Arbeitgeber) im Falle einer Pfändung von Löhnen beigefügt.

Bei einer solchen Pfändung kann das Zwangsvollstreckungsgericht auf Verlangen des Kreditgebers die Pfändung im Pfändungs- und Übermittlungsbeschluss verkünden (klärende Wirkung). Angebliche Ansprüche des Zahlungspflichtigen gegen den Drittschuldner auf Übermittlung der Lohnzettel im Monat sowie die behaupteten Ansprüche auf Lohnauszahlung sind als Zusatzrechte beigefügt. Der mit einer Pfändung zusammenhängende Zugriff umfasst ohne weiteres alle Leistungsnebenrechte, die im Fall einer Übertragung nach 412 401 BGB auch auf den neuen Kreditgeber übertragen werden; eine gesonderte Neben- oder Hilfsentziehung ist hierfür nicht erforderlich1.

Zu diesen Nebenrechten gehören vor allem Informations- und Rechnungslegungsansprüche, die darauf gerichtet sind, Inhalt und Höhe der Hauptforderung zu bestimmen3. Im Falle der Pfändung von Löhnen ist der Antrag auf Ausstellung eines Lohnausweises ein solcher abhängiger Sekundäranspruch, wenn der Nachweis erforderlich ist, um den Lohnauszahlungsanspruch durchsetzen zu können. Dabei ist nicht auszuschließen, dass dem Debitor solche Forderungen gegen den Drittschuldner zustehen. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Drittschuldner nicht auszuschließen.

Dazu gehört auch das Recht auf einen Ausgleich, wenn der Ausgleich notwendig ist, um das Recht auf eine konkrete Bezahlung nachvollziehen zu können. Es ist im vorliegenden Prozess irrelevant, ob solche Forderungen des Zahlungspflichtigen an die Lohnbuchhaltung gegenüber dem Drittschuldner überhaupt bestehen. Der Grund dafür ist, dass das Zwangsvollstreckungsgericht in der Regel nicht überprüft, ob ein zu beschließender Rechtsanspruch vorlag6.

Ein Pfändung ist immer dann vorzunehmen, wenn der Debitor nach einem begründeten Rechtsgutachten zur Geltendmachung der Forderungen berechtigt sind7. Die Ablehnung eines Pfändungsantrags ist nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn der Debitor aus sachlichen oder juristischen Erwägungen offensichtlich keinen Anrecht auf die Inanspruchnahme hat oder offensichtlich nicht pfändbar7 ist. Unsicher ist vor allem, ob die Erfuellung der vorgenannten Forderungen auf Lohnbuchhaltung gegen den Kreditor das Recht des Debitors auf Verschwiegenheit oder informelle Eigenbestimmung unzulässig beeinträchtigen würde, da die Konten schuldnerrelevante Angaben beinhalten, die sich nicht nur auf das Pfändungsgut erstrecken8.

Der Wunsch des Zahlungspflichtigen, die mit seinem Beschäftigungsverhältnis zusammenhängenden und auf Gehaltsabrechnungen vermerkten personenbezogenen Angaben nicht an Dritte weiterzugeben, steht dem Gläubigerinteresse an der Vollstreckung prinzipiell nicht im Wege9. Darüber hinaus hat der Zollschuldner im Rahmen des laufenden Verfahrens keine Anträge gestellt, die auf ein solches Verschwiegenheitsbedürfnis hinweisen würden. § Die ZPO berührt nicht wesentliche Auskunfts- und Abrechnungsansprüche, die den Drittschuldner betreffen und in die Pfändung der Forderungen nach § 401 BGB11 einbezogen sind.

Der Rechtsschutzbedarf des Kreditgebers für die gesuchte Stellungnahme zur Pfändung der behaupteten Ansprüche auf Monatslieferung der Gehaltsabrechnungen ist ersichtlich. Im Falle der Beschlagnahme von Leistungsansprüchen, z.B. in einem Rechtsstreit, kann das Zwangsvollstreckungsgericht auf Verlangen des Kreditgebers die Beschlagnahme (Klärung) in dem Beschlussvorschlag zur Beschlagnahme des Hauptrechts aussprechen12. Die Notwendigkeit des Rechtsschutzes für die oben genannte Klarstellung erlischt nicht, da der im Pfändungs- und Abtretungsbeschluss enthaltene, endgültig gewordene Auftrag, dass der Zahlungspflichtige die Gehaltsabrechnungen für die Zeit der Pfändung an den Gl. übergeben muss14, nicht aufgehoben ist.

Nach § 836 Abs. 3 S. 3 ZPO ist die Vollstreckung dieser Unterlagen nur zulässig, wenn sie - bereits oder noch - im Eigentum desuldners sind15.

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