Pfändung Gemeinsames Konto

Pfandrecht Gemeinschaftskonto

Dann stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dieser Umstand auf die Pfändung von Konten hat. Zahlreiche Ehepaare oder Lebenspartner haben ein gemeinsames Konto. Eine Komplikation eines gemeinsamen Pfändungsschutzkontos (P-Konto) zwischen dem Schuldner und seinem Ehepartner kann nicht auftreten. Leider ist das Konto ein Gemeinschaftskonto, so dass ein P-Konto nicht möglich ist. Die Durchsetzung einer Pfändung von Konten scheiterte oft an den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen.

Pfändungen auf Gemeinschaftskonten - wie sichert man sich nicht pfändbare Summen?

Hallo, wie kann man nicht pfändbare Leistungen wie Kinder- und Müttergeld auf einem gemeinsamen Konto, das nicht in ein P-Konto umgewandelt werden kann, vor dem Kreditor, dem Steueramt absichern? Die Hausbank gestattet keine Umrechnung in ein individuelles Konto, so dass kein P-Konto angelegt werden kann. Dabei geht es nicht um künftige Auszahlungen, sondern um bereits geleistete Auszahlungen, die kurz vor der Beschlagnahmung erfolgt sind.

Außerdem, nachdem später ein individuelles Konto als P-Konto angelegt wurde: Wie können andere nicht beschlagnahmbare Leistungen, z.B. Leistungen der Privatkrankenkasse für ärztliche Rechnungen, freigegeben werden? Müssen ein Gesuch beim Steueramt eingereicht werden oder müssen die Gesuche bei der Hausbank vorbereitet werden? Auf die zweite Anfrage hat das Steueramt bereits geantwortet, mit dem Vermerk, dass auch die Zahlungsfreigaben der PKV von der Hausbank abgewickelt werden müssen.

Deshalb möchte ich diese Anfrage wie folgt ändern: Können Zahlungen von Privatkrankenkassen vor der Anlage ausgelöst werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die zugehörigen medizinischen Rechnungen noch nicht bezahlt wurden, da die Anlage exakt zwischen der Zahlung und der Rechnungszahlung stattgefunden hat? Ist die Freistellung auf die eigentliche Zahlung der PKV oder auch darüber hinaus auf die jeweiligen eigenen Aktien und/oder Eigenbehalte begrenzt?

Beispiel: Zahnarztschein 10. 000 EUR, Krankenversicherung zahlt 8500 EUR, da nur 85% davon mitgenommen werden, also 15% eigener Anteil. Welchen Geldbetrag soll die Hausbank freigeben? Lieber Fragender, auf der Basis der bereitgestellten Auskünfte möchte ich Ihnen eine verbindliche Antwort auf Ihre Frage geben: Was die Ablehnung Ihrer Hausbank betrifft, so gilt dieses Recht: Ein gemeinsames Konto kann aus juristischen und sachlichen Erwägungen nicht in ein P-Konto umwandelt werden.

Eine Pfändungssicherheit für Kontensalden kann grundsätzlich nur über ein P-Konto realisiert werden. Auch eine allgemeine Depotbefreiung eines Gesamtkontos erfordert ein bereits eingerichtetes P-Konto, 850 l ZPO. Zur Erlangung der entsprechenden Gutschrift aus der Anlage kann daher ein Antrag auf ein Härteverfahren nur beim nach 765a ZPO zuständiges Zwangsvollstreckungsgericht eingereicht werden.

Außer 765a ZPO gibt es in Ihrem Falle keine Möglichkeiten, ein pfandfreies Konto zu erhalten. Gleiches trifft zu, soweit das Haben aus den Vorteilen der Krankenversicherung in der Zeit vor der Lieferung des PEPT resultiert. Bei Ihrem Konto geht es nämlich um ein so genanntes Girokonto, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die auf das Konto korrigierten Buchungen ihre Unabhängigkeit verloren haben und nur an den resultierenden Kontostand anzupassen sind.

Aus diesem Grund ist die Gutschriftbuchung der Krankenversicherung gesetzlich nicht mehr vorhanden und kann daher nicht freigeben werden. Ein Freigabeverfahren der BayernLB kommt daher nur in Frage, wenn und soweit das Zwangsvollstreckungsgericht das Kreditguthaben gemäß 765a ZPO aufgelöst hat. Dementsprechend werde ich einen Klageantrag unter $765a ZPO beim Enforcement Court einreichen.

Handelt es sich bei dem Zwangsvollstreckungsgericht in diesem Falle um das Steueramt, oder eigentlich um das Zwangsvollstreckungsgericht (= örtliches)? An der Spitze habe ich gefragt, welcher Betrag zur Veröffentlichung angefordert werden soll: Beispiel: Zahnarztschein in Höhe von EUR 10000, Krankenkassen überweisen EUR 8.500, da nur 85 Prozent versichert sind und 15 Prozent Eigenbeteiligung sind. Soll der Härtefallantrag auf der Rechnung des Arztes in voller Höhe (10.000 Euro) oder nur auf die Bezahlung der Krankenversicherung (8.500 Euro) erfolgen?

Für den ersten Punkt gibt es in der Theorie keine Möglichkeit, Ihren eigenen Beitrag zu zahlen, und vielen Dank für Ihre Anfragen. Eine formlose Antragstellung reicht aus, Sie müssen jedoch die betroffenen Personen (Bank = Drittschuldner, Verpfänder und Sie selbst), die zu freigebenden Summen und den Beschlagnahmungsauftrag (Aktenzeichen, Datum) genau angeben und den Anlass erläutern, aus dem Sie die Befreiung geltend machen.

Der Kontosaldo kann wahrscheinlich nur in dem Betrag aufgelöst werden, der von der Krankenversicherung an Sie weitergeleitet wurde. Es ist unwahrscheinlich, dass das Zwangsvollstreckungsgericht auch nur einen eigenen Anteil freigeben wird. Weil 765a ZPO keinen rechtlichen Anspruch einräumt, sondern nur eine günstige Ermessensspielraum des Gerichtes zulässt, können Sie mindestens auch die Herausgabe des eigenen Anteils verlangen - ob das Zwangsvollstreckungsgericht dem entspricht, aber noch offen ist.

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