Pfändung Ehepartner Einkommen

Verpfändung Ehepartner Einkommen

Lediglich ein bestimmter Betrag des Jahresüberschusses unterliegt der Pfändung. Verwendung nur des vorgesehenen Ehepartners, mit dem nicht gepfändet wird. Doch pfändbare Ansprüche an den Ehepartner! Die Pfändung des Schuldners ist erforderlich. Das Existenzminimum ist umso höher, je höher das Einkommen ist.

Vollstreckung gegen den Ehepartner

Befindet sich ein Debitor in Verzug, kann der Verwalter die Geldforderung eines Kreditors zwangsvollstreckt geltend machen. Bei verheirateten Schuldnern gilt eine Reihe von Vorschriften über die Pfändung von persönlichem Vermögen und das Einkommen des Ehepartners. Prinzipiell kann nur das beschlagnahmt werden, was auch dem Debitor (Eigentum) zusteht. Im Falle einer Pfändung beim Haus des Zahlungspflichtigen ist es für den Vogt nicht immer leicht, zu bestimmen, was dem Zahlungspflichtigen zusteht.

So kann z.B. das Haus des Zahlungspflichtigen auch Wertsachen enthalten, die ihm nicht gehörten, weil er sie von jemand anderem geliehen hat. Die Gerichtsvollzieherin erscheint bei ihm zu Hause und entdeckt eine Goldkette in einer Fach. Weil sich die Handelskette in Klaus' Appartement aufhält, ist Klaus derzeit der Inhaber der Handelskette, es kann davon ausgegangen werden, dass er auch derjenige ist.

So kann der Gerichtsdiener diese Halskette ergreifen. Wenn der verschuldete Ehepartner im Verdacht steht, dass das bewegliche Vermögen eines oder beider Ehepartner dem geschuldeten Ehepartner gehört, kann Manfred, ein befreundeter Klauser, sein Vermögen vor Gericht durchsetzen und die Handelskette anfechten.

Der Anfall erfolgt also nicht nur bei einem Ehepartner, sondern bezieht sich auf die ganze Eheberatung. Wohnen die Ehepartner separat, entfällt die Vermutung des Eigentums. Es wird davon ausgegangen, dass Objekte, die ausschliesslich für den privaten Bedarf eines einzelnen Ehepartners vorgesehen sind, nur diesem Ehepartner angehören. Gemäß Artikel 850f Abs. 2 der Zivilprozessordnung kann das Zwangsvollstreckungsgericht auf Verlangen des Kreditors den Pfändungsanteil des Erwerbseinkommens des Schuldners festsetzen, wenn die Vollstreckung für eine Klage aus einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat erwirkt wird.

Allerdings muss dem Debitor so viel zur Verfügung gestellt werden, wie er für seinen erforderlichen Unterhaltsbedarf und zur Erfüllung seiner aktuellen gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltungspflichten (Pfändungsgeld) benötigt. Wohnt der Debitor mit seinem Ehepartner in einem gemeinsamen Haushalt, hat der geschuldete Ehepartner einen Unterhaltsanspruch gegen seinen Ehepartner. Wenn das Einkommen des schuldenfreien Gatten ausreicht, um die Lebenshaltungskosten beider Gesellschafter zu bestreiten, hat der Debitor möglicherweise keinen Anspruch auf einen pfändungsfreien Beitrag, da er sein Einkommen nicht zur Deckung seiner Bedürfnisse benötigt.

Wenn beispielsweise die Frau eines Debitors kein eigenes Einkommen hat, hat der Debitor ein höheres Pfändungsgeld als ein Debitor, dessen Frau ein Einkommen hat, das zum Gemeinschaftsunterhalt beisteuert.

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