Pfändung Aufheben durch Ratenzahlung

Aufhebung der Pfändung durch Ratenzahlung

in Ratenzahlung und würde dann die Pfändung rückgängig machen. Prüfen Sie, ob die Pfändung rechtlich begründet ist. und vereinbaren Sie eine Ratenzahlung oder dergleichen. Ein " ruhender Posten " verhindert nur den Einzug der Beträge durch den Gläubiger. Du vereinbarst eine Rate.

die keine Leerlaufposition einer Kontenbeschlagnahme haben.

Schliessen Kreditoren und Debitoren im Zuge der Vollstreckung ohne Zustimmung des Drittschuldners einen Ratenzahlungsvertrag ab, in dem sich der Kreditor gegenüber dem Kreditnehmer zur vorläufigen Aussetzung der Pfändung des Kontos auffordert, wird ein Gerichtsbeschluss gegen den Drittschuldner ergehen, der den Sachverhalt enthält, daß der Zollschuldner gemäß der Vereinbarung über die vom Zahlungsempfänger durch Pfändung und Abtretungsbeschluss beschlagnahmte und zur Beschlagnahme übergebene Forderungen bis zum Widerruf durch den Zahlungsempfänger oder bei einer anderen Pfändung durch einen nachgeordneten Zahlungsempfänger vorübergehend verfüg.

Es ist nicht möglich, die Vollstreckung eines Pfändungs- und Abtretungsbeschlusses durch gerichtlichen Beschluss mit der vom Gläubiger angestrebten rechtlichen Folge auszusetzen, dass der Schuldner über die dem Gläubiger zur Beitreibung übertragene Pfändung bis zu ihrem Widerruf oder einer anderen Pfändung vorübergehend verfügungsberechtigt ist, da es keine Rechtsgrundlage für eine solche vorübergehende Suspendierung der Pfändungseffekte eines Pfändungs- und Abtretungsbeschlusses gibt.

Allerdings ist der Kreditgeber generell zur Verfügung über das Zwangsvollstreckungsverfahren befugt, es sei denn, das Gesetz steht dem entgegen2. Damit kann der Kreditgeber prinzipiell sowohl die Form der Vollstreckungsmaßnahmen, den zu vollstreckenden Zweck als auch den Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner festlegen, es sei denn, verbindliche Bestimmungen über den Schutz vor Pfändung oder andere verbindliche Rechtsvorschl. schliessen dies aus3.

Die Gläubigerin oder der Gläubiger kann dann den Inhalt einer beantragten Vollstreckung einschränken oder zurückziehen, den Widerruf einer Vollstreckung oder die vorübergehende Aussetzung der Vollstreckung ganz oder zum Teil gewähren oder ganz oder zum Teil auf die durch eine Pfändung erworbenen Rechte nach § 843 ZPO aufschieben. Es ist dem Kreditgeber jedoch nicht gestattet, die Rechtswirkung der nach dem Recht durch einen einseitigen Beschluss so zu ändern, dass die aus dem Zurückbehaltungsrecht resultierenden rechtlichen Wirkungen unter Beibehaltung der Beteiligung zeitweilig wegfallen.

In Anbetracht des strikt formalisierten Vollstreckungsverfahrens4 sind die in der Zollprozessordnung eingeräumten Mittel zur Einschränkung oder Unterbrechung der Vollstreckung durch das Zwangsvollstreckungsgericht oder eine andere Vollstreckungsstelle als umfassend anzusehen. Es handelt sich im vorliegenden Verfahren um eine vorübergehende Suspendierung der Auswirkungen der Pfändung mit dem Zweck, dass diese im Falle eines vom Kreditgeber ausgesprochenen Rückrufs oder einer anderen Pfändung der Forderungen durch einen nachgeordneten Kreditgeber wiederhergestellt werden.

Ein derartiger teilweiser Aufschub der mit dem erhaltenen Pfändungs- und Abtretungsbeschluss verbundenen Rechtsfolgen ist nach den Bestimmungen über die Pfändung der Zahlungsansprüche des Zahlungspflichtigen nicht in der Weise mögl. möglich, dass unter Beibehaltung der Stellung des Zahlungsempfängers die Pfändungseffekte ansonsten vorübergehend nicht mehr bestehen. Eine vorübergehende Verzichtserklärung auf die Wirkung des Pfandrechtes ohne Annullierung der durch die Pfändung verursachten Verwicklung ist wegen des Verhältnisses zwischen Pfändung und Pfandrecht6 ausgeschlossen.

Der Gläubiger kann nicht fordern, dass die Pfändung mit dem gewünschten Gegenstand ausgesetzt wird, um die Wirksamkeit einer zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner abgeschlossenen Vollstreckungsvereinbarung zu bestimmen. Der Gläubiger bittet das Vollstreckungsgericht um Entscheidung, dass die zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner getroffene betreibungsbeschränkende Übereinkunft durch den Drittschuldner einzuhalten ist.

Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine solche Bestimmung. Der Gläubiger kann nicht fordern, dass die Pfändung mit dem gewünschten Gegenstand ausgesetzt wird, um die Wirksamkeit einer zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner abgeschlossenen Vollstreckungsvereinbarung zu bestimmen. Der Gläubiger bittet das Vollstreckungsgericht um Entscheidung, dass die zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner getroffene betreibungsbeschränkende Übereinkunft durch den Drittschuldner einzuhalten ist.

Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine solche Bestimmung. Der Drittschuldner ist nur dann zur Wahrung einer die Vollstreckung einschränkenden Übereinkunft angehalten, wenn er seine Zustimmung gegeben haben7. Ob der Stellungnahme des Berufungsgerichts zu Folge ist, nach der die zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner geschlossene Vollstreckungsvereinbarung einen nicht zulässigen Kontrakt zum Nachteil Dritter begründet, da der Drittschuldner von diesem zur Überwachung der Erfüllung der zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner geschlossenen Abschlagszahlungsvereinbarung herangezogen werden sollte.

Diese Pflicht resultiert nicht aus der hinreichend klaren Einigung zwischen dem Kreditgeber und dem Schuldner. Der Drittschuldner ist im jetzigen Falle jedoch zur Mitwirkung verpflichtet, soweit er im Falle des Widerrufs des Gläubigers oder einer Pfändung durch einen nachgeordneten Schuldner die Zahlung des Kontosaldos an den Schuldner aussetzen musste.

Diese Kooperationspflicht kann dem Drittschuldner nur mit dessen Zustimmung aufgezwungen werden. Gemäß den Erkenntnissen des Berufungsgerichts, die von den Beteiligten nicht angefochten wurden, besteht eine solche Zustimmung des Drittschuldners nicht.

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