Pfändung Arbeitseinkommen

Einkommenspfändung am Arbeitsplatz

Beim Arbeitgeber des Betreffenden gibt es hier ein paar Dinge zu beachten. Auf Antrag des Gläubigers werden die Einkünfte durch das zuständige Amtsgericht durch Beschlagnahme und Überweisungsbeschluss eingezogen. Ein Zugriff auf das Arbeitseinkommen ist nicht so einfach möglich. Beschlagnahme von Arbeitseinkommen - Lohnbeschlagnahme. Allerdings unterliegt das Einkommen aus Arbeit oder Hausaufgabengeld besonderen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz vor Beschlagnahmung.

BESCHLAGNAHMUNG VON ARBEITSEINKOMMEN

Autor (en): Wenn ein vollstreckbarer Titel (Urteil oder Vollstreckungstitel) vorliegt, hat ein Kreditor prinzipiell die Option, den Vergütungsanspruch des (säumigen) Mitarbeiters gegen seinen Auftraggeber einzuziehen und übertragen zu bekommen. Eine Pfändung des Erwerbseinkommens wird auf Verlangen des Kreditgebers durch das örtlich zuständiges Gericht im Wege eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vorgenommen. Für die Pfändung von Löhnen gelten die §§ 828 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Die ZPO und vor allem die Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer bei Lohnpfändungen in den §§ 850 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Mit der Übergabe des Pfändungs- und Überweisungsauftrags an den Auftraggeber ist der Auftraggeber sofort verpflichtet, den Pfändungsanteil am Einkommen des Mitarbeiters zu ermitteln und bis zur Begleichung seiner Ansprüche an den Kreditgeber des Mitarbeiters zu zahlen.

Das pfändbare Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis wird nach den §§ 850 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches berechnet. Bestehen mehrere Anlagen unterschiedlicher Kreditgeber, werden diese in der Rangfolge der Zustellungen an den Auftraggeber erfasst (§ 804 Abs. 3 ZPO, Prioritätsprinzip). Dabei sind die dem Auftraggeber durch die Verarbeitung der Pfändung entstehenden Aufwendungen vom Mitarbeiter zu ersetzen; mit dem Konzernbetriebsrat kann gemäß 88 BetrVG eine Gesamtbetriebsvereinbarung über allgemeine Tilgungsmodalitäten getroffen werden.

Beschlagnahmungsschutz Um eine "Pfändung" des Mitarbeiters zu verhindern und einen gerechtfertigten Interessenkonflikt bei einer Gehaltspfändung zu erreichen, trennt der Bundesgesetzgeber zwischen nicht beschlagnahmbaren Teilen des Erwerbseinkommens ( 850a ZPO) und nur begrenzt beschlagnahmbaren Teilen des Erwerbseinkommens ( 850b ZPO). sind nach 850a ZPO zu beurteilen: Diese können jedoch auf der Grundlage einer gerichtlichen Verfügung beschlagnahmt werden, wenn die Zwangsvollstreckung in die anderen Vermögenswerte des Zahlungspflichtigen nicht die Rückzahlung des vollen Forderungsbetrages zulässt und die Zwangsvollstreckung dem "Eigenkapital" gleichkommt.

Ein weiterer Nachteil für den Schuldner resultiert aus der Beschlagnahme von fortlaufend (d.h. nach Zeiträumen) zu zahlenden Erträgen. Dies ist zwar nach 850 ZPO grundsätzlich erlaubt, aber nur ein Teil des Erwerbseinkommens kann beschlagnahmt werden (sogenannte Beschlagnahmefreistellungsgrenzen). Bei Pfändungen ergibt sich die Freigrenze aus 850c ZPO und ist in der entsprechenden Tabelle der Lohnpfändung zu finden.

Aus dem Jahresüberschuss des Mitarbeiters wird der pfändungsfreie Betrag ermittelt. Im Jahr 2002 wurden die Befreiungsgrenzen signifikant erhöht; 850c ZPO unterscheidet zwischen Debitoren ohne (Abs. 1 Satz 1) und mit Unterhaltsverpflichtungen ( Abs. 1 Satz 2). Bis zum 30. Juni 2005 betrug der Mindesteinkommensbetrag für nicht unterhaltspflichtige Schuldner 930 EUR pro Monat und für unterhaltspflichtige Schuldner 2.060 EUR.

Geldbeträge über 2.851 EUR (seit 01.07. 05: ca. 1.000 EUR) sind jeweils nach Abs. 1 vollständig erfüllbar. Ein weiterer Nachteil für den Schuldner resultiert aus der Beschlagnahme von fortlaufend (d.h. nach Zeiträumen) zu zahlenden Erträgen. Dies ist zwar nach 850 ZPO grundsätzlich erlaubt, aber nur ein Teil des Erwerbseinkommens kann beschlagnahmt werden (sogenannte Beschlagnahmefreistellungsgrenzen).

Bei Pfändungen ergibt sich die Freigrenze aus 850c ZPO und ist in der entsprechenden Tabelle der Lohnpfändung zu finden. Aus dem Jahresüberschuss des Mitarbeiters wird der pfändungsfreie Betrag ermittelt. Die Freistellungsgrenzen sind seit dem 1. Januar 2002 erheblich erhöht; 850c ZPO unterscheidet zwischen Debitoren ohne (Abs. 1 Satz 1) und mit Unterhaltsverpflichtungen ( Abs. 1 Satz 2).

Bis zum 30. Juni 2005 betrug der Mindesteinkommensbetrag für nicht unterhaltspflichtige Schuldner 930 EUR pro Monat und für unterhaltspflichtige Schuldner 2.060 EUR. Geldbeträge über 2.851 EUR (seit 31.12.05: ca. 31.000 EUR) sind gemäß Abs. 4 in jedem Fall vollständig erfüllbar. Alle zwei Jahre werden die Beschlagnahmungsgrenzen ab dem Stichtag 31. Dezember 2003, erstmals ab dem Stichtag 31. Dezember 2003, an die Prozentsatzentwicklung des Grundfreibetrags gemäß 32a Abs. I S. I. S. I. STG nachgestellt.

Der Verlust des Arbeitsverhältnisses nach 9,10 KWKG ist ein beschlagnahmbares Einkommen im Sinne von 850 Abs. 1 KWK und unterliegt nicht den Beschlagnahmefreisetzungsgrenzen des § 850 KWK. Zahlreiche weitere Gesetze enthalten neben der allgemein gültigen Zivilprozessordnung (ZPO) auch Bestimmungen zum Schutz vor Pfändung zugunsten des Unterhaltspflichtigen. Es besteht die Option, dass der Mitarbeiter verschiedene Gesuche um einen speziellen Anlagenschutz einreicht:

Wenn die Pfändung auf das Kreditguthaben eines Mitarbeiters bei einem Finanzinstitut vorgenommen werden soll, muss das Finanzinstitut die Zahlungssperre in 835 Abs. 3 ZPO einhalten. Das Finanzinstitut kann bereits zwei Kalenderwochen nach Lieferung des Überweisungsauftrags Zahlungen aus dem Haben an den Kreditgeber vornehmen; dies soll es dem Kreditnehmer ermöglichen, den speziellen Pfandgeschützt gemäß 850k ZPO durchzusetzen.

Mit dieser Bestimmung wird das Einkommen aus bargeldloser, d.h. transferierter Arbeit vor der Entnahme geschützt.

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