Pfändbares Einkommen Rechner

Pendellohnrechner

Die Höhe des Nettoeinkommens wird als pfändbarer Lohn akzeptiert. Der Betrag des pfändbaren Einkommens hängt von der Höhe der Unterhaltspflichten des Schuldners ab. Mit dem Pfändungsrechner können Sie schnell den Teil Ihres pfändbaren Einkommens ermitteln, der gelesen oder berechnet werden kann (zum Pfändungsrechner). teilt Ihnen mit, wie viel von Ihrem Einkommen im Falle einer Konto- oder Lohnpfändung eingezogen werden kann.

pfändbare Einkommensarchive kalkulieren - GRÜNERT Rechtanwälte

Bei drohenden Anfällen werden wir oft nach den Überresten des Lebens befragt. Was, wenn die Kreditoren oder die Banken den Lohn oder das Entgelt meines Arbeitgebers beschlagnahmen und das Kapital eintreiben? Daher wird der Vogt in der Regel keinen Anhang machen. Ein paar Tage später werden Sie wahrscheinlich gebeten, die Affidavit zu nehmen.

Mithilfe des neuen Anlagenrechners auf unserer Website können Sie rasch und unkompliziert selbst bestimmen, von welchen Resten Ihres Einkommens Sie weiterleben können. Zuerst erfassen Sie Ihr Reineinkommen, dann die Anzahl der Unterhaltszahler im Pfändungsrechner und schon wissen Sie, was Ihnen noch nicht pfändbar ist. Besonderheiten: Wenn Sie Einnahmen aus mehreren Aktivitäten haben, addieren Sie diese zusammen.

Die Pfändung wird dann aus der Addition der Einnahmen ermittelt. Allerdings bekommt der Kreditor den Pfändungsbetrag aus allen Einnahmen nur dann, wenn er einen Gerichtsbeschluss zur Aufrechnung des Betrages einreicht. In der Zwischenzeit kann die Kalkulation für jedes Einkommen separat durchgeführt werden. Wenn Sie neben Ihrer bloßen Entlohnung weitere Einkommenskomponenten beziehen, müssen diese bei der Bestimmung Ihres Jahresüberschusses ganz oder zum Teil in Abzug gebracht werden.

Kalkulation des pfändungsfähigen Entgelts

Ist die Vergütung nicht pfändbar, so ist das Pfändungsergebnis gemäß 850 e Nr. 1 S. 1 ZPO nach der Netto-Methode zu errechnen. Von der Gesamteinnahme wird der Brutto-Betrag der aus der Beschlagnahmung entnommenen Vergütung abgezogen. Die auf diesen Brutto-Betrag entfallenden Steuer- und Abgabensätze werden nicht erneut in Rechnung gestellt. Die Ermittlung des Pfändungsergebnisses umfasst gemäß dem § 850 e Nr. 1 S. 1 ZPO weder die aus der Anlage nach 850 a ZPO entzogene Vergütung noch solche Summen, die direkt zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Debitors nach steuer- oder sozialrechtlichen Bestimmungen zu zahlen sind.

Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Gerichte und der in der Literatur vorherrschenden Auffassung ist das Brutto-Gesamteinkommen des Mitarbeiters zunächst um den Brutto-Betrag der nicht beschlagnahmten Zahlungen nach 850a ZPO und dann um die auf das Brutto-Gesamteinkommen zu entrichtenden Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung (d.h. einschließlich der nicht beschlagnahmten Zahlungen) zu reduzieren (sog. Bruttomethode)1. Aus dieser Sicht werden daher die auf die nicht pfändbare Vergütung entfallenden Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung doppelt abgezogen2.

Aus gegenteiliger Sicht sind nach Abzugsfähigkeit der nicht beschlagnahmbaren Summen nach 850a ZPO nur noch die auf das übrige Bruttosozialprodukt, d.h. das ohne die beschlagnahmbaren Vergütungen verbliebene Bruttogehalt, zu entrichtenden Abgaben und Sozialleistungen vom Brutto-Betrag abzuziehen (sog. Nettomethode)3. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2002 hat das BAföG die Verrechnung eines Auftraggebers mit den Lohnansprüchen des Mitarbeiters nach 394 S. 1 BGB für nicht zulässig erklärt, weil der Antragsteller im betreffenden Kalendermonat neben dem konstanten Monatsgehalt auch Überstundenvergütungen in Anspruch nehmen konnte und der Auftraggeber nicht angegeben hatte, welcher Teil des auf der Lohnzettel angegebenen Gesamtnettobetrages auf Überstundenvergütungen entfällt5.

Diese Begründung basiert auf der Net-Methode, nach der die Brutto- Methode das Pfändungsprodukt auf der Grundlage der zu zahlenden Brutto- und Steuerbeträge und der auf der Gehaltsabrechnung angegebenen Beiträge und Sozialleistungen berechnet hätte. Von den nicht nach 850a ZPO zu beschlagnahmenden Beträgen sind nach Abzugsmöglichkeit nur die vom Mitarbeiter zu entrichtenden Abgaben und Beiträge abzuziehen, die auf das ohne die nicht zu beschlagnahmenden Vergütungen verbliebene Bruttogehalt zu entrichten sind.

Die auf die pfändbare Vergütung entfallenden Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung sind daher bei der Ermittlung des Pfändungsergebnisses nach 850 e Nr. 1 S. 1 ZPO nur einmal in Abzug zu bringen. Daraus resultiert die Interpretation des 850 e Nr. 1 S. 1 ZPO. Nach § 850 e Nr. 1 S. 1 ZPO zählen "die aus der Verpfändung nach 850a entnommenen Vergütungen" sowie "weitere Summen, die aufgrund von steuerlichen oder sozialrechtlichen Regelungen zu zahlen sind", d.h. Abgaben und Sozialabgaben, nicht zum Pfändungsbeschluss nach § 850 e Nr. 1 ZPO.

Weil die ZPO in 850 e Nr. 1 S. 1 ZPO "die nach 850a aus der Beschlagnahme entnommenen Vergütungen" vor den zu zahlenden Abgaben und Sozialabgaben anführt, müssen es sich um Bruttobezüge6 handeln. Dies wird auch bei der Netto-Methode durch einen ersten Abzug des Bruttobetrags der aus der Beschlagnahmung entnommenen Vergütung gemäß § 850a ZPO berücksichtigt.

Der von den Antragstellern der Brutto- Methode vertretenen Auffassung, dass die ZPO "Beträge" im Sinn von 850 e Nr. 1 S. 1 sind, sind die auf das gesamte Bruttoeinkommen zu entrichtenden Abgaben und Beiträge der Sozialversicherung, hat nur anscheinend den Wortlaut des Gesetzes auf ihrer Veranlagung, soweit die Abgaben und Beiträge der Sozialversicherung ".... zu zahlen sind" auch für die nicht nach § 850a ZPO beschlagnahmten Vergütungen.

Bei den entsprechenden Bestimmungen (19 StG, 14 Abs. 1 SGB IV) wird nicht zwischen pfändbarer und nicht pfändbarer Vergütung unterschieden. Die nicht anrechenbare Vergütung im Sinn von 850a ZPO ist, wie vorstehend erläutert, eine Bruttovergütung und beinhaltet bereits die zu entrichtenden Abgaben und Zölle. "Nach dieser Bestimmung sind Beträge" im Sinn von Artikel 859e Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) vielmehr nur die auf die übrigen Einkünfte zu entrichtenden Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung, die nicht unter § 850a der Zivilprozessordnung (ZPO) fallen.

Der Entstehungsverlauf der Rückstellung ist weder im Sinn der einen noch der anderen Berechnungsmethode aussagekräftig. Die Formulierung des ZPO geht auf die Anordnung vom 30.10.19407 zur Vereinheitlichung des Schutzes vor Beschlagnahme von Arbeitseinkünften zurück. Der Verordnungsentwurf sah zunächst folgende Bestimmung für die Ermittlung des Pfändbareinkommens vor8: "Für die Ermittlung des nicht beschlagnahmbaren Erwerbseinkommens nach 4: I. V. und I. V. ist die folgende Bestimmung maßgeblich.

Nicht anzurechnen sind die nach 3 der Anlage zurückgezogenen Vergütungen, sondern solche, die aufgrund von steuerrechtlichen oder anderen gesetzlichen Bestimmungen direkt an Dritte zugunsten des Zahlungspflichtigen zu zahlen sind. In den nachfolgenden Diskussionen herrschte dann die Auffassung vor, dass für die Ermittlung des zu zahlenden Einkommens aus dem Erwerbsleben auf der Grundlage von Nettobeträgen zu rechnen sei.

In diesem Zusammenhang wurde der entsprechenden Bestimmung eine neue Fassung gegeben, die mit dem Text des heute in § 850e Abs. 1 Nr. 1 ZPO9 enthaltenen Wortlauts übereinstimmt. Dabei ist nicht erkennbar, dass die genaue Ermittlung des Pfändungsschutzes bei beschlagnahmbaren Beträgen im Zuge des Legislativverfahrens diskutiert wurde. Entgegen der Rechtsauslegung der Klägerin gibt die Rechtfertigung des vom BGH unterbreiteten Gesetzentwurfs zur Umgestaltung und Erneuerung des Beschlagnahmeschutzes10 auch nicht an, welche Berechnungsart der Gesetzgeber im Sinne von 8150e Nr. 1 S. 1 ZPO anwenden will.

Der Begründungstext besagt nur, dass nach der in der Literatur vorherrschenden Auffassung das Pfändbarkeitsgehalt nach der Bruttomethode11 zu berechnen ist. Es gewährleistet den mit den Bestimmungen über den Pfändungsschutz bezweckten Sozialschutz des Schuldners und verhindert die Diskriminierung des Pfändungsgläubigers im Rahmen der Brutto- Methode und nicht im angemessenen Verhältnis zur gesetzlichen Absicht12.

850a und 800e der Zivilprozessordnung (ZPO) sind Teil der Bestimmungen über den Beschlagnahmeschutz, die die Vollstreckbarkeit von Forderungen durch staatliche Vollstreckungsmaßnahmen zum Schutze des Schuldners aus gesellschaftlichen Erwägungen beschränken13. 850a ZPO bezweckt, einen Leistungsanreiz für die Wahrnehmung gewisser Aktivitäten (Nr. 1, 3) zu schaffen, gewisse Ausgaben des Kreditnehmers (Nr. 3, 4) zu kompensieren und ihm aus gesellschaftlichen Erwägungen (Nr. 2 - 8 )14 zu überlassen. Die Reihenfolge der Nichtpfändbarkeit soll sicherstellen, dass der Mitarbeiter das erfasste volle Gehalt behält15.

Das Nettoverfahren berücksichtigt diesen Sachverhalt gemäß 850a, 800e Nr. 1 ZPO. Durch die Abziehung der nicht pfändbaren Vergütung vom Brutto-Betrag wird gewährleistet, dass diese nicht pfändbar ist und für den Debitor unvermindert bleibt. Gemäß den Bestimmungen des 850a ZPO wird der Debitor so gehandhabt, als ob er diese Summen überhaupt nicht empfangen hätte16.

Andererseits geht die Brutto- Methode über das in den §§ 850a, 859e Nr. 1 S. 1 ZPO genannte Zielvorhaben hinaus, da sie nicht nur den vollen Betrag der aus der Zwangsvollstreckung für den Debitor entnommenen Vergütung erhält, sondern darüber hinaus das Pfändungsergebnis herabsetzt, indem sie die auf die nicht einforderbare Entlohnung zu zahlenden Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge wieder vom restlichen Bruttobeträge abzieht17.

Durch die doppelte Betrachtung der auf den nicht verpfändbaren Teil entfallenen Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung hat die Brutto- Methode den Effekt, dass je größer die nicht verpfändbare Vergütung im Sinn von 850a ZPO ist18, desto geringer das Pfändungseinkommen der Arbeitnehmer. Das Bruttoverfahren hat ab einem gewissen Teil des nicht beschlagnahmbaren Gesamteinkommens zur Konsequenz, dass das beschlagnahmbare Einkommen des Debitors allein wegen des zusätzlich beschlagnahmbaren Einkommens unter die Beschlagnahmefreistellungsgrenzen des 850c ZPO sinkt und die Vollstreckung im Pfand vollumfänglich ausgeschlos ssen wird19.

Das Bruttoverfahren fÃ?hrt somit zu dem widersprÃ?chlichen Schluss, dass der GlÃ?ubiger in einer Abrechnungsperiode, in der der Debitor wesentlich mehr einnimmt, kein EinkÃ??nfteinkommen einziehen kann, nur weil es einen zusÃ?tzlichen nicht beschlagnahmten Geldbetrag gibt20. In diesem Fall hat die Ausgestaltung der nicht anheftbaren Vergütung keinen Einfluß auf die Bemessungsgrundlage des anfälligen Erwerbseinkommens. Stattdessen korrespondiert der Pfändungsanteil des Erwerbseinkommens immer mit dem Wert, den ein Kreditor auch dann beifügen kann, wenn der Zwangsvollstreckungsschuldner keine Vergütung im Sinn des § 850a ZPO21 erhält.

Es stimmt, dass der Drittschuldner bei der Netto-Methode neben der Ermittlung der auf das gesamte Bruttosozialprodukt zu zahlenden Steuer- und Abgabenzahlungen auch die Abschöpfungen errechnen muss, die auf das nach Abzug der nicht pfändbaren Vergütung verbliebene Rohsoutput anfallen würden. Der beschuldigte Arbeitgeber konnte im vorliegenden Prozess auch das Pfändungsergebnis nach der Netzmethode problemlos errechnen.

Daneben erfordern die Lohndeckungsvorschriften auch in anderen Zusammenhängen Fiktivberechnungen, z.B. im Sinne von 850h Abs. 2 und 850d Abs. 1 S. 3 S. 3 ZPO24. Die ergänzende Fiktivberechnung ist daher für den Auftraggeber als Fremdschuldner sinnvoll25. Der auf den nicht pfändbaren Teil entfallende Teil der Steuer und des Sozialversicherungsbeitrags könnte daher nur doppelt angerechnet werden, wenn das Recht dies klar regeln sollte26.

Entgegen dem Rechtsgutachten des Landesarbeitsgerichtes sprechen die Tatsache, dass für die nicht beschlagnahmbare Vergütung nach 850a ZPO auch nach den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen Steuern zu zahlen sind, nicht für die Anwendbarkeit der Brutto-Methode. Der § 850 e ZPO bezieht sich nicht auf die steuerliche und sozialversicherungstechnische Einstufung der uneinbringlichen Vergütung, sondern reguliert die Ermittlung des zu zahlenden Einkommens aus dem Arbeitsverhältnis.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum