P Konto Verfügung

S Konto zur Verfügung

Der Kunde hat dann Anspruch auf das geschützte Monatsguthaben, zusätzlich zur Führung des Girokontos seiner Bank als P-Konto. Wie viel habe ich über das P-Konto zur Verfügung? und stehe ihm dann zusätzlich zum geschützten Monatsguthaben zur Verfügung.

Provisorische Verfügung zur Zahlung eines Betrags vom V-Konto?

Die folgende Situation: Ein Bankkonto bei der Deutsche Postbank wurde schon vor langer Zeit in ein P-Konto umgestellt. Der Saldo des Guthabens beläuft sich derzeit auf ca. EUR 1.000. Jetzt hatte die Hausbank 3 neue Pfändungen: Die Bestellung zur kompletten Abwicklung aller 3 Verpfändungen wurde am 21.11. per Telefax und dann wieder am 24.11. unter der Telefonhotline erteilt.

An diesem Tag wurden die eingeforderten Geldbeträge an die Kreditoren weitergeleitet. Dann wurde ihm gesagt, dass die Hausbank die Basisforderung erledigt habe, nun aber auf "Freigaben" der Kreditgeber warte, wahrscheinlich wegen noch anfallender Zins- und Gebührenzahlungen.

Bislang hat sich keiner der 3 Kreditoren zurückgemeldet und vor allem beim Steueramt könnte dies "etwa 1 Monat" in Anspruch nehmen. Dann schlug der Kontobesitzer vor, dem Steueramt das Zweifache zu zahlen und das Geldbeträge vom Steueramt zurückerstattet zu bekommen, um die Beschlagnahmung zu stornieren.

Der Antrag wurde dann an die "Pfändungsabteilung" weitergeleite. Der Inhaber des Kontos fragte die Hausbank am 28.11. noch einmal, was als nächstes kommt. Zwar übertrifft das Kreditsaldo alle eventuellen Folgeansprüche der Kreditoren um ein Mehrfaches, jedoch wird nur der Monatsschutz (1045?) der insgesamt rund EUR 1.000,00 zur Verfügung stehen, bis jeder Kreditor die Freistellung gewährt hat.

Nun stellt sich der Kontobesitzer die Frage: Ist es möglich, mit sofortiger rechtlicher Hilfe (Unterlassung?) zu bewirken, dass mehr als nur der Basisbetrag freigesetzt werden muss. Könnte man (kurzfristig) erreichen, dass z. B. 10.0000 EUR blockiert und der restliche Teil entsorgt werden kann?

Wenn ja, wie rasch kann dies erreicht werden? In jedem Falle braucht der Kontobesitzer mehr als das "garantierte Existenzminimum", um seine Betriebskosten zu bestreiten, und verfügt auch über Einnahmen, die es ihm ermöglichen, dies zu tun. Lieber Frager, auf der Basis der zur Verfügung gestellten Auskünfte möchte ich Ihnen eine verbindliche Antwort auf Ihre Frage geben: Mit der Lieferung der Pfandrechte (PfÜB) erfolgt eine Kontenpfändung, die sich zum einen aus dem privatrechtlichen Grundpfandrecht und zum anderen aus der öffentlich-rechtlichen Beteiligung ergibt.

Die Pfandrechte als einfaches Nebenrecht erlöschen mit der Hauptanspruchnahme - soweit die abgetretenen Mengen zur Erfüllung aller Ansprüche, auch der Nebenforderungen, ausreichend sind, wird die Pfandrechte damit aufgehoben. Sollte die Hausbank Ihnen vorab die Verfügung über Ihr Vermögen gestatten, könnte es zu einem Verwicklungsverstoß kommen, der eine strafbare Handlung im Sinne des 136 SGB ist. Daher müßten Sie die Pfandgeber auffordern, die Pfändung freizugeben.

Ein einstweiliger Rechtschutz kann der Hauptklage nicht vorgreifen, so dass eine einstweilige Verfügung hier wahrscheinlich nicht zulässig wäre; das geeignete Mittel sollte vielmehr eine Vollstreckungsklage nach § 767 ZPO sein. Weil dies jedoch mit Zeit und Geld zu tun hat, sollte zunächst von den Kreditgebern (die einem Gerichtsverfahren unterzogen werden würden) der Versuch unternommen werden, das Konto freigeben zu lassen.

Darüber hinaus können Sie auch eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die Freistellung eines den Basisbetrag überschreitenden Kreditbetrags einholen. In der Zwischenzeit können Sie jedoch tatsächlich nur über den Basisbetrag disponieren.

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