P Konto Monatsanfangsproblem

S Kontoanfang des Monats Problem

BGH-Entscheidung über die Problematik zu Beginn des Monats des Pfändungsschutzkontos (P-Konto). Modellwiderspruch gegen ungerechtfertigte Beschlagnahme von Hartz IV-Leistungen. Anfang des Monats Problem und Nachzahlungen für vergangene Perioden auf dem P-Konto. zurück. Eine Frage zum P-Konto: Ist es am besten, alles abzuheben, wenn Sie bereits Zugang zum Konto haben?

Account Der Monat Start Problem und wie man es verwaltet

Drittschuldner wie z. B. Kreditinstitute, Kreditoren und Debitoren haben mit dem P-Konto das sogenannte "Anfang des Monats" Problem. Dabei geht es um die Frage, wie weit der Arrestschutz geht und was die Kreditgeber wann durchsetzen können. Als Drittschuldner darf die BayernLB dem Kreditgeber kein Pfändungsguthaben einbehalten. Stattdessen ist ein Vollstreckungsbeschluss des Vollstreckungsgerichtes notwendig, um dem Drittschuldner (Kontoinhaber) das zur Zahlung an den Drittschuldner bestimmte Kreditguthaben zur Verfuegung zu stellen. der Drittschuldner ist verpflichtet.

Gemäß 765a ZPO muss der Debitor beim Zwangsvollstreckungsgericht einen Gesuch um (einmalige) Annullierung der Vollstreckungsmaßnahmen wegen unmoralischer Härten einreichen. Denn sonst würde ihm die ökonomische Grundlage seines Bestehens für den Folgemonat genommen werden. Nicht die Pfändung des Kontos selbst ist das Nachteil. Problematisch ist, dass sich der Debitor für eine sehr spezifische rechtliche Ausgestaltung seines Rechtsschutzes ausgesprochen hat, und zwar das P-Konto mit seinen Vor- und Nachteilen. der P-Konto.

Also ist es ein hausgemachtes Hindernis für den Schuldenberg. Die Tatsache, dass ein Debitor den selbst gewählten Schutzwert nach dem Entstehen des Konflikts nicht mehr mag und nach einer Problemlösung strebt, kann nicht zum Schaden des Kreditors sein. Somit kann dieses nicht ursprünglich durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachte Problemfeld durch das Zwangsvollstreckungsgericht über die Ausnahme in 765a ZPO nicht behoben werden.

Derzeit ist es üblich, das aufgetretene Phänomen gemäß 850k (4) ZPO zu beheben. Dementsprechend kann das Zwangsvollstreckungsgericht auf Verlangen des Vollstreckungsschuldners oder Drittschuldners einen von 850k Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 ZPO (LG Essen VE 10, 154, Abruf-Nr. 102604) abgewichenen Pfändungsbetrag festlegen: Begründung:

Geht im aktuellen und für den folgenden Kalendermonat vorgesehenen Kalendermonat eine Einzahlung auf ein Pfändungssicherungskonto ein, so darf das Finanzinstitut diese nur im Sinne des 850k Abs. I ZPO an den Zahlungspflichtigen abführen. Wenn beispielsweise für den folgenden Kalendermonat eine Auszahlung in Höhe von EUR 1000 eingegangen ist und der nicht pfändbare Wert EUR 985,15 beträgt, könnte die Hausbank EUR 14,85 von einem einzigen Zahlungspflichtigen an den Kreditgeber abführen.

Wie das Landgericht Essen hervorhebt, muss ein Debitor besonders darauf aufmerksam gemacht werden, dass er zur Existenzsicherung im folgenden Kalendermonat durch die am Ende des vorangegangenen Monats zu erwartende Übertragung diese erhöhte Vergütung im folgenden Kalendermonat im Kreditmonat nicht in voller Höhe durch Kontoanweisungen nutzen darf. Es ist zu bezweifeln, ob 850k Abs. 4 ZPO wirklich gilt.

Darin steht: "Das Zwangsvollstreckungsgericht kann auf Gesuch hin einen von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 verschiedenen Wert festlegen. "Konsequenz: Das Zwangsvollstreckungsgericht kann einen anderen als den durch die Beschlagnahme gedeckten Wert festlegen. Eine geplante Reformschritte, die die Kreditanstalten zwingen würden, den beschlagnahmbaren Teil des Kontosaldos erst Ende des nächsten Monats zurückzugeben und damit ein zeitliches Fenster für erforderliche Debitorenschutzanträge zu öffnen (www.f-sb.de/service_ratgeber/pkonto/monatsanfangsproblem_zimmermann_2010.doc), konnten nicht umgesetzt werden.

Daher muss der Debitor beim verantwortlichen Sozialversicherungsträger einen Grundsicherungsantrag nach 7, 8 SGB II oder eine Sozialleistung einreichen. Darüber hinaus können die Debitoren bestrebt sein, dieses Phänomen von Anfang an zu unterdrücken. Weil sie wissen, dass ihre aktuellen Barzahlungen bereits am Ende des vorangegangenen Monats ausbezahlt werden und dass ihr Zuschuss für diesen Kalendermonat bereits aufgebraucht ist.

In diesem Zusammenhang können sie vom Sozialhilfegeber oder vom Dienstgeber eine einmalige Barzahlung verlangen. Darüber hinaus konnten die Debitoren vor der Umstellung auf ein P-Konto zunächst über das bestehende Kreditguthaben verfuegens. Vorausgesetzt, sie haben einen Freigabebescheid des Gerichtes erhalten. Am Ende des Monates hätten sie noch genügend Wertberichtigungen auf ihrem neuen P-Konto, um die für den Folgemonat erhaltene Leistung vor einer Beschlagnahmung zu bewahren.

Danach gelten für die nach Lieferung des PTC verfügbaren Kreditsalden ein Zahlungsaufschub von einem Jahr. Konsequenz: Die Hausbank muss an den Kreditgeber zahlen, sonst kann es zu Regressansprüchen kommen. Drittschuldner wie z. B. Kreditinstitute, Kreditoren und Debitoren haben mit dem P-Konto das sogenannte "Anfang des Monats" Problem. Dabei geht es um die Frage, wie weit der Arrestschutz geht und was die Kreditgeber wann durchsetzen können.

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