P Konto Freigabe

Freigabe des Kontos

Üblicher Fall (Ausnahme: Sozialleistungen) einer gerichtlichen Freigabeentscheidung. Also, wie kann ich den vollen steuerfreien Betrag (= Überschreitung des normalen P-Konto-Steuerfrei-Betrags), wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt, haben? Ein Bankkonto, auch bekannt als P-Konto. Sie benötigen keinen Gerichtsbeschluss, um diesen Kredit freizugeben. Mit dem P-Konto wird ein bestimmter steuerfreier Betrag vor der Kontenpfändung geschützt.

Grundlegende Merkmale und Funktion des Attachmentschutzkontos (sog. P-Konto)

In dem Artikel von Prof. Dr. Dieter Zimmermann und Rechtsanwalt Bernd Jaquemoth werden die neuen Vorschriften auf einen Blick vorgestellt und aus der Perspektive der Schuldner- und Zahlungsberatung mit knappen Tipps und Problembereichen für die praktische Umsetzung erörtert. Dieser Artikel ist in der ZVI Ausgabe 3/2010 erschienen und wird hier mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion des ZVI veröffentlicht.

Bei der Zwangsberechnung wird zwischen der Einhaltung der gesetzlichen Unterhaltspflichten und den Bedarfsgemeinschaftenmitgliedern für die auf dem P-Konto erhaltenen Sozialversicherungsleistungen nach SGB II oder SGB XII unterschieden. Letztendlich muss der Rat prüfen/entscheiden, auf welche Weise ein höherer Versicherungsschutz erreicht wird (und was wo registriert wird) - PKonto oder Freistellungsbeschluss des Vollstreckungsgerichtes oder der Behörde ("normales" Pfändungsgeld).

Die Vollstreckungsgerichte oder -behörden können die Befreiung des Kontosaldos von der Beschlagnahmung für höchstens 12 Monaten (aktualisiert ab dem 01.01.2014) verfügen. Die Gesetzgeberin hoffte, dass die rechtliche Innovation, die darin besteht, die Zwangsvollstreckung auf einem Konto allgemein einschränken zu können, eine ernsthafte Erleichterung bringen würde, vor allem für Drittschuldner und das Justizwesen. Einige argumentieren, dass der Schutz der Schuldner durch den automatisiert garantierten Pfändungsschutz auf jedem P-Konto hinreichend garantiert ist.

In dem Autorenbeitrag sollen die Reformvorhaben ausgewertet, die rechtlichen Anforderungen erklärt, zukünftige Einsatzmöglichkeiten in Frage gestellt und nicht zuletzt alle Teilnehmer ermutigt werden, sie stärker zu nutzen. Eine Musteranfrage an das Bundesgericht vervollständigt den Artikel. Im Rahmen der P-Konto-Reform wird die Beraterpraxis nicht nur mit dem sogenannten Problem zu Beginn des Monats konfrontiert, für das das Bundesjustizministerium nun eine klärende Rechtslösung erarbeitet hat (siehe Artikel).

Konfliktbeladen ist auch die Garantie des erhöhten Basisbetrages durch "Zertifikate" gemäß 850k (5) ZPO. Der RWS Verlag bietet mit Genehmigung von Martin Langenbahn, Prof. Dr. Dieter Zimmermann und Thomas Zipf einen Textbeitrag und das Musterantragsformular in einer Word- und einer PDF-Version zum Herunterladen an (beide mit Status).

Der SBV und das Verbandszentrum NRW haben ein Informationsblatt über den Schutz der Schuldner bei Pfändung von Konten durch staatliche Kreditoren (Stand 09/2017) als Arbeitshelfer oder zur Einreichung bei der Vollstreckungsbehörde des staatlichen Kreditgebers, z.B. Steueramt, Staatskasse, Hauptzollamt, etc. veröffentlicht. Wenn der Grundbetrag und andere Unterhaltszuschüsse nicht ausreichend sind, um ein sonst nicht pfändbares Ergebnis bei Erhalt auf einem P-Konto zu sichern, ist eine entsprechende Korrektur des einzelnen Kontenpfändungsschutzes erforderlich.

Anschließend ist ein Einzelfreigabeantrag gemäß 850k Abs. 4 ZPO zu richten. Im Falle einer doppelten Pfändung des durch Mehrarbeit, Auslagen, Weihnachts- und Urlaubsgeldes, "an der Quelle" und gleichzeitig auf dem Lohnkonto, waren bisher nur wenige Gerichtshöfe vorbereitet, den "Anspruch des Debitors auf Zahlung des Kontosaldos beim Drittschuldner auf Lohn-/Gehalt, der von XY auf das Pfändekonto übertragen wird", von der Pfändung in seiner entsprechenden Betragshöhe zu befreien (zuletzt LG Münster ZVI 2011, 257 ff.).

Zur Freigabe zukünftiger schwankender Eingangszahlungen setzen einige Vollzugsgerichte einen durchschnittlichen pfändungsfrei Wert fest und begrenzen gegebenenfalls ihren Freigabeauftrag. Offizieller Leitspruch lautet: "Bei einer Pfändung des Arbeitseinkommens des Debitors überweist der Auftraggeber daher nur den nicht pfändbaren Teil jeden Monat auf ein Pfändungsschutzkonto des Debitors und dieser Anteil wird von den Grundbeträgen des 850k Abs. 2 in konstantem Umfang abweichen.

1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO kann das Zwangsvollstreckungsgericht den steuerfreien Betrag gemäß 850k Abs. 4 ZPO unter Berufung auf das vom Auftraggeber monatsweise abgeführte und nicht pfändbare Einkünfte aus Arbeitsverhältnissen festlegen. "Die automatische Verarbeitung einer solchen unkonventionellen Freigabeentscheidung wird in der Tat zu gewissen Umsetzungsproblemen für die Kreditinstitute führen, da es nicht möglich sein wird, einen unkonventionellen steuerfreien Betrag in das Gesamtsystem einzugeben, sondern eine individuelle Disposition zu realisieren ist.

Dieses Verfahren ist mit der " Aktivierung " von Sozialversicherungsleistungen auf dem P-Konto im Soll nach 850k Abs. 6 ZPO zu vergleichen, und die Mehrbelastung für die Institute wird dadurch voraussichtlich niedriger ausfallen als die sonst notwendigen Monatsänderungsbeschlüsse zur Aufnahme. Durch die Erhöhung der Anhangsgrenzen zum 01.07.2013 (siehe Artikel dazu) müssen vorhandene Vorsätze durch die Festlegung eines eigenen Anhangsschutzes für Konten angepaßt werden.

Prof. Dr. Dieter Zimmermann bietet zu diesem Zweck ein Musterbewerbungsformular an: Die Landarbeitsgemeinschaft SCHULDNERATUNG HESSEN e. V. hat bereits im vergangenen Jahr in einem detaillierten Brief von Prof. Dr. Dieter Zimmermann aus Darmstadt beim Landeswirtschaftsministerium eine detaillierte Beanstandung der Bedingungen der Hessen-Krankenkassen für ein P-Konto eingereicht, nachdem frühzeitig festgestellt worden war, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Kreditanstalten die Kontoerhaltungsgebühren für ein P-Konto signifikant über denen vergleichbarer Leistungsbilanzen gelegen hatten, in einigen Fällen sogar verdoppelte diese.

Der verantwortliche Beamte des Bundesministeriums bestätigte mit Bescheid vom 31. März 2010, dass dieses Thema in einem offiziellen Treffen mit dem Sparkassen- und Giroverband Hessen/Thüringen (SGVHT) eingehend diskutiert worden sei. Mit Zirkular vom 12. Oktober 2010 hat der Verein den Institutionen empfohlen, von einer Erhöhung der Kontoführungsgebühren für Pfandschutzkonten abzusehen.

Neben den Berufungsmöglichkeiten bei den entsprechenden Bankgesellschaften und den unten aufgelisteten Urteilen des Landgerichts stellt die Klage beim zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie über die Aufsicht über die Sparkassen einen weiteren vielversprechenden Verfahrenspfad zur Begrenzung von Kostenüberschüssen im Rahmen des P-Kontos dar. Mehrere Land- und Oberlandesgerichte haben festgestellt, dass die Umstellung eines laufenden Kontos auf ein P-Konto unentgeltlich sein muss und dass für die Unterhaltung eines P-Kontos keine größeren Entgelte als für das reguläre Lohnkonto erhoben werden dürfen.

Wenn das Kontokorrent unentgeltlich verwaltet wurde, muss auch das P-Konto prinzipiell unentgeltlich verwaltet werden, da die Pfändung eine rechtliche Verpflichtung des Drittschuldners ist und daher dieser zusätzliche Aufwand auch vom Drittschuldner selbst getragen werden muss (KG Berlin 23 W 35/11 vom 29.09.2011).

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum