Offene Insolvenzverfahren

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

für die offene Verpflichtungen bestehen. - Überwachung des gesamten Insolvenzstatus von Unternehmen und Einzelpersonen. Erklärungen zur Geltendmachung des Insolvenzausgleichs für ausstehende Lohnforderungen a Die Lohnforderungen sind nach Monaten aufzulisten. Über das Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Haben Sie Fragen zum Verlauf einer Insolvenz, zum Insolvenzverwalter oder zur Anfechtung der Insolvenz?

Lohnansprüche bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers: Existieren sie weiter?

Wie sieht es mit den Lohnansprüchen im Falle einer Arbeitgeberinsolvenz aus? Auszug aus unserer Serie über Insolvenzen. In diesem Artikel finden Sie mehr über das grundlegende Verfahren des Nachlassverfahrens. Bestehen bei einem Mitarbeiter noch ausstehende Lohnansprüche gegen den Auftraggeber, ist zunächst zu differenzieren, ob die Lohnansprüche aus dem Zeitraum vor der Insolvenzeröffnung oder aus dem darauffolgenden Zeitraum resultieren.

Die Mitarbeiter sollten ihre Gehaltsabrechnungen und ihre Korrespondenz mit dem tatsächlichen Gehalt immer sorgfältig überprüfen, auch wenn ein Insolvenzverfahren bevorsteht. In vielen Arbeitsverhältnissen gibt es so genannte Ausschlusszeiten, die vorsehen, dass Ansprüche innerhalb einer gewissen Frist erhoben werden müssen, sonst erlöschen sie und können nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Die Mitarbeiter sollten alle Rückstände nachweisen und vom Auftraggeber unverzüglich einfordern. Werden Insolvenzverfahren beantragt, werden die ausstehenden Lohnansprüche, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, zu Insolvenzansprüchen. Diese müssen beim zuständigen Sachwalter registriert werden (eine exakte Liste der überfälligen Löhne lohnt sich auch hier). Die Insolvenzverwalterin überprüft die Lohnansprüche und stellt sie in die Konkursrechnung.

Die in der Übersicht stabelle aufgeführten Forderungsbeträge sind bei Abschluss des Vergleichsverfahrens zu begleichen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Insolvenzfall alle ausstehenden Lohnansprüche vollständig beglichen werden. Als Grundlage für den Vergleich dient die Zahlungsbilanz. Das ist das Verhältniss der bestehenden Insolvenzmassen zum Gesamtbetrag aller Gläubigeransprüche. Betragen beispielsweise alle Gläubigeransprüche zusammen 30 Mio. , steht dem Konkursverwalter aber nur 1 Mio. zur Verfuegung, so betraegt die Quote der Zahlungsunfaehigkeit ca. 3%.

Das heißt für die Mitarbeiter, dass sie in der Regelfall vor Eröffnung der Insolvenz wenig oder gar nichts von ihren ausstehenden Lohnansprüchen aufbringen werden. Das Arbeitsamt unterstützt die Mitarbeiter mit dem so genannten Konkursgeld ( 165 ff. SGB III). Für ausstehende Gehaltsforderungen aus dem Zeitraum von bis zu drei Monate vor Eröffnung des Konkursverfahrens oder Ablehnung des Konkursverfahrens wird das Konkursgeld ausbezahlt.

Doch auch hier muss frühzeitig ein Gesuch bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden - die Mitarbeiter haben zwei Monaten nach Insolvenzeröffnung Zeit. Das Arbeitsverhältnis mit dem zahlungsunfähigen Unternehmer besteht auch nach der Insolvenzeröffnung fort (§ 108 InsO). Das bedeutet, dass im Insolvenzfall weiter Lohnansprüche anfallen und Teil der Verpflichtungen im Insolvenzverfahren werden.

Die nach der Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen sind jedoch bevorrechtigt; es handelt sich um "Schulden im Konkurs". Sie müssen daher - und zwar vor den Insolvenzansprüchen - vollständig aus der Konkursmasse befriedigt werden. Im Falle der Insolvenzeröffnung können die Mitarbeiter daher davon ausgegangen werden, dass prinzipiell genügend Vermögen zur Erfüllung zukünftiger Gehaltsansprüche besteht (sonst wäre das Insolvenzverfahren nicht eroeffnet worden).

Wie ein " normaler Unternehmer " können Mitarbeiter den Konkursverwalter auch auf Entgelt klagen und ihren Lohnforderung im Vollzug geltend machen. Damit sind die Mitarbeiter jedoch nicht ganz auf der Sicherheitsseite: Denn weiter besteht die Gefährdung, dass auch aus der sogenannten Massenzahl die Lohnansprüche nicht ausgezahlt werden können. Dies kann vom Zahlungsunfähigkeitsverwalter zu jeder Zeit angemeldet werden und hat dann zur Folge, dass ausstehende Lohnansprüche nur in geringem Umfang befriedigt oder ganz storniert werden.

Die Mitarbeiter sollten daher nach der Einleitung des Konkursverfahrens auf einer pünktlichen Auszahlung der Löhne drängen und gegebenenfalls die Tätigkeit einstellen, wenn sie in Verzug sind. Unter Umständen kann der Konkursverwalter durch Anfechtung der Lohnauszahlung auch bereits gezahlte Löhne einfordern ( §§ 129 ff. InsO). Das gilt insbesondere dann, wenn kurz vor Beginn des Verfahrens (innerhalb von drei Wochen vor Beginn des Insolvenzverfahrens) gezahlt wurde oder wenn die Insolvenz des Unternehmers dem Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Auszahlung bereits bekannt war oder festgestellt worden war.

Auch verklagter Lohnforderung oder Lohnforderung, wegen derer der Mitarbeiter die Vollstreckung veranlasst hat, kann stattgegeben werden ( 131 InsO), wenn die Auszahlung innerhalb von drei bis einem Kalendermonat vor Insolvenzeröffnung erfolgt ist (zu näheren Angaben siehe § 131 Abs. 1 InsO). Ausgeschlossen von einer Insolvenz sind nur solche Transaktionen, bei denen für die Bezahlung durch den Arbeitgeber "direkt eine äquivalente Vergütung des Mitarbeiters in sein Eigentum kommt" (§ 142 InsO).

Dies gilt vor allem für den Falle, dass der Auftraggeber überfällige Löhne rechtzeitig zahlt. Gemäß der ständigen Gesetzgebung des Bundesarbeitsgerichtes ist der Terminus "sofort" recht weit gefasst - alle Lohnauszahlungen, die innerhalb von drei Wochen nach dem Fälligkeitsdatum erfolgen, sind abgedeckt (BAG, Urteil vom 6. Oktober 2011, 6 AZR 262/10). Prüfliste "Sicherung von Lohnansprüchen im Insolvenzfall" Insolvenzunabhängig: Lohnausfälle dokumentieren und unverzüglich nachfordern.

Die ausstehenden Lohnansprüche aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung beim zuständigen Verwalter für die Aufstellung eintragen ( "Frist des Verwalters beachten!"). Gegebenenfalls Antrag auf Zahlung des Insolvenzgeldes bei der BA (Frist: 2 Monaten nach Verfahrenseröffnung).

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