Nicht Pfändbar

Kann nicht erfasst werden

Wer darf die Beschlagnahmung vornehmen oder anordnen? Die nicht pfändbaren sind alle Arten von Zulagen wie Familienzulagen, Wohnungszulagen, etc. Springen Sie zu So ist Pflegegeld nicht beschlagnahmbar: Wenn der Anrufbeantworter für eine Erwerbstätigkeit benötigt wird, kann er nicht beschlagnahmt werden. Natürlich war ein Funkgerät beschlagnahmbar.

Wie kann man beschlagnahmen, was nicht?

Normalerweise verkündet der Vogt sein Kommen. Ein Einlass ist empfehlenswert, denn sonst kommt er wieder zurück und kann bei Bedarf mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbefehl in Ihre Ferienwohnung einziehen. Wenn sich der Verwalter in Ihrer Ferienwohnung befindet, wird er nach beschlagnahmbaren Objekten suchen, die auch bei einer Auktion akzeptable Einnahmen einbringen werden.

In vielen Fällen werden Objekte nicht beschlagnahmt, da nach Abzugs von den Aufwendungen für Versand, Lager und Auktion keine nennenswerten Einnahmen erzielbar sind. Bei kleinen beschlagnahmbaren Gegenständen nimmt der Verwalter diese unmittelbar mit (z.B. Geld). Für größere Wertsachen klebt der Verwalter ein Pfandzeichen (den sogenannten Kuckuck).

Die Pfändung wird vom Vogt aufgezeichnet. Sowohl der Kreditor als auch der Debitor bekommen eine Kopie des Pfändungsberichts. Im Falle einer Pfändung von Sachen und Möbeln ist der Justizbeamte nicht dazu angehalten, den Besitz der Pfändungsgegenstände zu prüfen. In einem besonderen Fall kann der Gerichtsvollzieher durch Beweise davon überzeugt werden, dass das Objekt im Besitz einer anderen Personen ist.

Zur Wahrung seiner Rechte hat der Debitor den Inhaber über die Beschlagnahme zu unterrichten und beim örtlichen Gericht Klage auf Widerspruch Dritter gemäß § 771 ZPO zu erheben. Die Gerichtsvollzieherin darf keine brauchbaren Sachen beschlagnahmen, die eindeutig nur für den privaten Bedarf des Ehegatten vorgesehen sind (z.B. Kleidung). Die Gerichtsvollzieherin kann sowohl den Debitor als auch die in den Appartements wohnenden volljährigen Menschen vernehmen.

Unmündige, die Haushaltsmitglieder sind, dürfen vom Justizbeamten überhaupt nicht befragt werden.

"Pfändung oder nicht? Welche Aspekte müssen Versicherungsunternehmen berücksichtigen?

Der BGH hat in seiner Entscheidung für Anfang Dezember entschieden, dass eine Riester-Rente nicht beschlagnahmbar ist. Aber auch in anderer Weise ist die Frage der Beschlagnahme für die Versicherungsunternehmen von großer Bedeutung - und kann im Falle einer Beschlagnahme sehr aufwendig werden. Tilo Kolb von der Firma Schönze & Braun berichtet heute ausschließlich für VW, was Versicherungen und HR-Abteilungen wissen müssen. Im Falle eines privaten Insolvenzverfahrens darf das gesparte Kapital aus einem Riester-Rentenvertrag bei Zahlung von staatlichen Zuschüssen nicht eingezogen werden - das ist eine kurze Zusammenfassung des Urteils des BFH.

Aber auch in anderer Weise ist die Beschlagnahmung für die Versicherungsunternehmen von großer Bedeutung - wenn die eigenen Arbeitnehmer die private Insolvenz beantragen mussten oder ihre Löhne aus anderen Grunden eingezogen werden. Was ist der nicht beschlagnahmbare Einkommensbetrag des Arbeitnehmers? Das Problem ist, dass diese Fragestellung in der Praxis nicht global beantwortet werden kann, da die Beantwortung von mehreren Einflussfaktoren abhängt.

Welche können beschlagnahmt werden? Zuerst einmal ist es von Bedeutung zu wissen, welche Einkommensteile überhaupt beschlagnahmt werden können. Betrifft ein Arbeitnehmer, so gilt die Beschlagnahmefähigkeit für alle in bar zu zahlenden Entgelte, einschließlich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, bei Arbeitsverbot oder Umstand. Entscheidend ist, dass sich die Fallrechtsprechung in diesem Kontext oft verändert.

Damit können auch Zuschläge für Schichtarbeit, Samstagarbeit oder Kurzarbeit eingezogen werden. Mit Wirkung zum I. Juni 2017 trat die alle zwei Jahre stattfindende Angleichung der so genannten Attachment-Freistellungsgrenzen in Kraft. Somit erhöhte sich in der gesetzlich vorgeschriebenen Anlagetabelle ( 850c ZPO) der nicht pfändbare Basisbetrag des Arbeitnehmereinkommens von 1.073,88 EUR auf 1.133,80 EUR.

Dass den von einer Beschlagnahmung betroffenen Mitarbeitern mehr Mittel zur VerfÃ?gung stehen, bedeutet viel Aufwand fÃ?r die Versicherungsunternehmen als Auftraggeber und insbesondere fÃ?r die Personalabteilung. Das beste Beispiel dafür, warum HR-Abteilungen und -Manager die neue Befreiung von der Pfändungsgrenze und diese Sonderregelungen beachten sollten, ist die beste Veranschaulichung: Einzelner Arbeitnehmer oder ein nicht für den Unterhalt haftender Arbeitnehmer eines Versicherungsunternehmens beantragt das private Insolvenzverfahren oder sein Gehalt wird von einem Einzelgläubiger eingezogen.

Wie gewohnt leitet der Versicherungsgeber den nicht pfändbaren Teil an den Angestellten und das restliche Gehalt an die Kreditoren weiter. Allerdings ist die Personalstelle nicht über die neue Pfändungsbefreiungsgrenze unterrichtet, entlohnt den Beschäftigten auf der Grundlage des bisherigen Limitbetrags und zahlt ihm damit zu wenig. Die Mitarbeiterin bzw. der Beschäftigte antwortet darauf mit einer Rechtsstreitigkeit, um den verbleibenden Betragsbetrag zu bekommen, der nach der neuen Befreiungsgrenze 59,92 EUR ausmacht.

Für den Versicherungsnehmer die kostspieligen Folgen: Er muss den verbleibenden Betrag bezahlen, die Gerichtskosten übernehmen und hat zudem einen hohen zusätzlichen Aufwand. Mehrere hundert oder gar tausend Euros können rasch auftauchen. Darüber hinaus muss der Versicherungsgeber Gläubigern, die aufgrund der fälschlicherweise angenommenen Beschlagnahmungsgrenze zu viel Geldbetrag empfangen haben, eine Erstattung einräumen.

Weil die Kosten oft in keinem angemessenen Verhältnis zur Differenz von 59,92 EUR stehen, könnte die Variante darin bestehen, auf die Erstattung zu verzichtet. Das würde für den Versicherungsunternehmen heißen. Zusätzliche Kosten, die durch falsche Angaben zur Beschlagnahmefreistellungsgrenze entstehen, können nicht ersetzt und nicht vom Gehalt des Arbeitnehmers einbehalten werden.

Allerdings sind Debitoren, die einzeln oder nicht für den Unterhalt aus dem Beispiel haftbar sind, oft nicht die Regel. Wenn der betreffende Mitarbeiter verpflichtet ist, Unterhaltszahlungen an Ehepartner, Kinder oder andere Verwandte zu leisten, wird hier die Befreiung von der Beschlagnahmung verstärkt. Im Falle der Unterhaltungspflicht einer Personen ist der zu zahlende Monatsbetrag seit Juni 2017 von EUR 404,16 auf EUR 426,71 angestiegen. Der zu zahlende Geldbetrag ist derselbe wie bei der Unterhaltungspflicht einer Personen.

FÃ?r eine Erhaltungspflicht gegenÃ?ber jeder zweiten bis fÃ?nften Persönlichkeit ergibt sich zusÃ?tzlich jetzt statt 225,17 EUR 237,73 EUR. Betrachtet man die Fallstudie, entstehen dadurch Ausgaben, die rasch auf mehrere hundert EUR steigen könnten. Das wäre nicht nur eine Differenz von 59,92 EUR, sondern noch viel mehr.

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