Neues Insolvenzrecht 2017

Das neue Insolvenzgesetz 2017

¿Wie reagieren Unternehmen auf das neue Insolvenzrecht? Magazin für das gesamte Insolvenzrecht. 52 Ausgaben pro Jahr. Ein neues Widerrufsrecht 2017 in InsO und AnfG. Im Frühjahr 2017 wurden diese Bemühungen schließlich von Erfolg gekrönt: Am 5. April 2017 trat das entsprechende Reformgesetz in Kraft. Stattdessen bleibt § 131 InsO (Insolvenzordnung) in seiner aktuellen Fassung bestehen.

Inkrafttreten der Reformierung des (Insolvenz-)Anfechtungsrechts

So sind am kommenden Wochenende das Insolvenzrechtsgesetz und das Rücktrittsgesetz inkrafttreten. Mit Mehrheit hatte der Deutsche Bundestag das Bundesgesetz in seiner Plenarsitzung am 16. Februar 2017 verabschiedet. Wenige drei Monate später, am 10. März 2017, hatte der Bundsrat beschlossen, keine Berufung an den Mediationsausschuss zu richten.

Damit wurde das Reform-Gesetz am 04.04.2017 im BGBl. 2017 Teil I Nr. 16, S. 654 ff. veröffentlicht und trat gemäß den weiteren Vorschriften im BGBl. am Tag nach der Bekanntmachung, d.h. am Mittwoche, 05.04.2017, in Kraft. Für alle nach dem 4. April 2017 eröffneten Konkursverfahren gelten somit die neuen Vorschriften des Reform-Gesetzes - die im Nachfolgenden zusammenfassend dargestellt werden (§ 103j EGInsO).

Ausgenommen hiervon sind jedoch Zins- und Verwertungsansprüche als Nebenansprüche bei Insolvenzfällen. Ihre Kalkulation vor dem 5. April 2017 basiert auf den bis dahin gültigen (d.h. alten) Regelungen, danach nach der neuen Vorschrift des 143 Abs. 1 S. 3 Iso ( "Schuldnerverzug oder das Bestehen der Anforderungen des § 291 BGB").

Die neue Zinsverordnung in 143 Abs. 1 S. 3 S. 3 S. 3 InsO ist daher zum Teil auch auf alte Fälle ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes anzuwenden. Kernpunkt des Reformrechts ist es, den Insolvenzverwalterinnen und -verwaltern die Anfechtung der Insolvenz nach 133 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO zu erleichtern (sog. "intentionale Anfechtung"). Ansonsten findet die Zehnjahresfrist des 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO Anwendung.

Im Falle von so genannten deckungsgleichen Geschäften wird nach 133 Abs. 3 ISB davon ausgegangen, dass dem Gegner der Anfechtung die Absicht des Unterhaltspflichtigen bekannt ist, den Gläubiger bei der Durchführung der Klage zu benachteiligen, wenn der Gegner der Anfechtung eine (positive) Erkenntnis über die Insolvenz desuldners hatte. Für diese Annahme, die zu einer Umkehr der Beweislast auf Kosten des Beklagten führte, reichte es bisher aus, dass der Beklagte von der bevorstehenden Insolvenz des Zahlungspflichtigen wusste.

Für die absichtliche Anfechtung von Leistungen, die der Zahlungspflichtige an seine Kreditgeber auf der Grundlage von Zahlungsfazilitäten (z.B. Ratenzahlungsvereinbarung) vor dem Insolvenzantrag geleistet hat, wurde dem 133 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO beigefügt. Mit solchen Auszahlungen wird nunmehr rechtlich davon ausgegangen, dass dem Gegner der Anfechtung die Insolvenz des Zahlungspflichtigen zum Zeitpunkt der Auszahlung nicht bekannt war.

Mit dieser Annahme kommt es zu einer Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Konkursleiters. Daher muss ein Konkursverwalter in Zukunft bei der Ablehnung solcher Forderungen klar nachweisen können, dass der Gegenpartei die Insolvenz des Zahlungspflichtigen (oder der Absicht seines Gläubigers, ihn zu benachteiligen) nach Eingang der Forderungen bekannt war. Gemäß 142 Abs. 1 Nr. 1 des Instituts kann eine Zahlung des Zahlungspflichtigen, für die eine entsprechende Entgeltforderung direkt in sein Vermögensgegenstand eingeflossen ist, nur angefochten werden, wenn die Bedingungen des Abschnitts 133 Abs. 1 bis 3 erfüllt sind und die andere Partei (Einsprechende der Anfechtung) anerkannt hat, dass der Zahlungspflichtige ungerecht gehandelt hat.

Durch das neue Gebot der Ungerechtigkeit erhöht der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen für eine vorsätzliche Anfechtung im Bargeldverkehr. Es geht danach nicht mehr darum, ob die Gegensteuerung eines Gegners der Anfechtung, die in das Vermögensgegenstand des Zahlungspflichtigen greift, den Zahlungsempfängern konkrete Vorteile versprechen (oder ob die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist). Nach der Begründung mangelt es bei allen Transaktionen, die grundsätzlich für die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs notwendig sind, an Ungerechtigkeit, auch wenn der Debitor anerkennt, dass die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs Verluste mit sich bringt.

Auch der Begünstigte muss die Ungerechtigkeit anerkannt haben (eine positive Kenntnis des unfairen Verhaltens des Zahlungspflichtigen ist daher erforderlich). In der neuen Bestimmung des 142 Abs. 2 DSG wird nun auch die Unverzüglichkeit des Leistungsumtauschs definiert. Nach 143 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Instituts werden widerrufsspezifische Rückgabeansprüche erst ab dem 5. April 2017 bei Schuldnerverzug oder bei Erfüllung der Bedingungen des § 291 BGB verzinst - und nicht mehr ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Für die Insolvenzverwaltung wird es durch die neue Verordnung weniger attraktiv, kurz vor dem Verjährungsende mit der Beantragung von Insolvenzanfechtungen zu beginnen, da die Vermögenswerte auf diese Art und Weise nicht mehr mit weiteren, hochverzinslichen Forderungen bereichert werden können.

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