Mindestbehalt bei Privatinsolvenz

Minimaler Selbstbehalt für Privatinsolvenzen

zum Thema "Erhöhte Unterhaltsverpflichtung/Kaufverpflichtung". Abzugsfähigkeit bei privater Insolvenz und Instandhaltung (1900 EUR) Nach dem Privatkonkurs habe ich zwei Söhne. Sie lernen, wohnen in ihren eigenen Appartements und erhalten je 670 EUR Skonto. Die Ex-Frau muss keinen Alimente bezahlen, weil sie zu wenig Geld einnimmt. Mit einem neuen Job erhalte ich ab Anfang Dezember ca. 1900 in Deutschland. Wie viel Unterhaltskosten muss ich dann bezahlen, was geht an die Kreditoren (Treuhänder) und wie hoch ist der Franchise?

Die Differenz zwischen dem Pfändungsbetrag nach der Aufstellung und dem vom Richter festgestellten Wert ist an den Gläubiger zu zahlen. Im Regelfall überlassen die Gerichtshöfe dem unterhaltspflichtigen Schuldner nur den sogenannten Bedarfsüberwachungsbetrag für seinen Unterhalt nach der dortigen Aufstellung.

Das Düsseldorf-Dorfer Schema hat jedoch keine Rechtskraft, ist aber eine Leitlinie, die jedoch immer oder nahezu immer angewendet wird.... die übrigen Prozentangaben sind eine Verhandlung.

Der ("gescheiterte") Ausbruch in die Privatinsolvenz

Einige Instandhaltungsschuldner sind bestrebt, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, indem sie den Erhalt nicht bezahlen, dann in die Privatinsolvenz gehen und nach der Phase des guten Verhaltens auf eine Entlastung der Restschuld warten. Allerdings sind nach 302 WKN Haftungen des Unterhaltspflichtigen aus einer vorsätzlichen deliktischen Tätigkeit von der Befreiung von der Restschuld ausgeschlossen, sofern der Kreditgeber die korrespondierende Klage unter Nennung dieser Rechtsgrundlage nach 174 Abs. 2 eingereicht hatte.

Auf dem Gebiet des Kinderunterhalts kann 170 SGB ("Verletzung der Unterhaltspflicht") als "rechtswidrige Handlung" angesehen werden. Die Unterhaltsberechtigten müssen dann eine Erklärungsklage (auch Attributklage genannt) vor dem örtlichen Gericht einreichen. Inzwischen hat das OLG Celle beschlossen, dass für einen solchen Attributanspruch das Bundesfamiliengericht und nicht die Zivilkammer des Amtsgerichtes zuständiges Gericht ist. Das Vorliegen und die Missachtung einer gesetzlich vorgeschriebenen Anstaltslast wird durch den deliktischen Schadenersatzanspruch aus 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 170 DSG vorausgesetzt.

Insoweit "betrifft" das Prozess Forderungen aus gesetzlichen Unterhaltspflichten, unabhängig davon, ob der Fokus der spezifischen Streitigkeit auf diesem oder auf anderen Rechtsgebieten liegt. Diese Abtretung an das Bundesfamiliengericht hat für den unterhaltspflichtigen Schuldner zur Folge, dass er sich im Prozess durch einen Rechtsanwalt repräsentieren muss. Das Oberlandesgericht bestätigte im vorliegenden Rechtsstreit die Aussichten auf Erfolg der Beitragsklage und bewilligte dem Erhaltungsgläubiger VKH: Im vorliegenden Rechtsstreit resultiert die diesbezügliche Absicht eher daraus, dass der Beklagte seine vorsätzliche Unterhaltsauszahlung auch in der Folgezeit nicht aufgegeben hat und bis zum Ende keine laufenden Auszahlungen getätigt hat.

Diese Verhaltensweise des Beklagten steht dem entgegen, dass die Nichtbezahlung auf einem schwerwiegenden Tatsachenfehler in Bezug auf seine Zahlungspflicht beruht.

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