Lohnpfändung Arbeitgeber Zahlt nicht

Pfändung der Löhne Arbeitgeber zahlt nicht

Sie dürfen durch die Lohnpfändung nicht gekürzt werden und können bei Bedarf über Monate oder sogar Jahre schrittweise ausgezahlt werden. Darüber hinaus ist es unzulässig, die Pfändung von Löhnen nach der Anmeldung einer Privatinsolvenz fortzusetzen. Der Drittschuldner ist für die Durchführung der Lohnpfändung verantwortlich. Eine Unterhaltspfändung neben einer nicht bevorzugten Pfändung und dergleichen mehr.

Guten Tag zusammen, vielleicht kann mir jemand erklären, was ich hier im nächsten Beispiel tun kann.

Guten Tag zusammen, vielleicht kann mir jemand erklären, was ich hier im nächsten Beispiel tun kann. Gegen Person x besteht ein Unterhaltsanspruchstitel, das Landgericht hat bereits püb´s für die Drittschuldner aufgesetzt und am 21. Dezember 2010 geliefert. Die Hausbank hat sich bereits angemeldet und der Arbeitgeber ist noch nicht umgezogen. Keine Anmeldung und keine Überweisung trotz der hw.... was kann ich jetzt gegen die ag tun, da sie diesem Beschluss widerspricht?? nachdem er nun auch die hauseigene Hauptniederlassung geändert hat....

Hallo, die AG hat sich nicht an das geltende Recht gebunden und macht sich straf- und schadensersatzpflichtig! Können Sie die Straftat nennen, die der Drittschuldner hätte begehen sollen? "Hallo, wann zahlt der Arbeitgeber in der Regel das Gehalt?" In der Zwischenzeit habe ich der Firma einen Brief geschickt, den sie bis zum 31.01.2011 abgeben soll, ansonsten werde ich ihn der verantwortlichen AG unterbreiten.

Verpflichtungen des Arbeitgebers bei Lohn- und Gehaltspfändungen

Viele Arbeiter sind übermäßig verschuldet. Der Grund dafür sind im Wesentlichen private Angelegenheiten und haben in der Regel keine Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass sich die Kreditgeber des Mitarbeiters an den Arbeitgeber wendet und Zugang zu Lohn- und Gehaltszahlungen fordert. Der Arbeitgeber verursacht spÃ?testens dann einen zusÃ?tzlichen administrativen Aufwand, fÃ?r dessen Erstattung er in seinem Anstellungsvertrag einen Teil der Regelungen einbringen kann. Die korrespondierenden Bestimmungen werden jedoch von den Gerichten sehr restriktiv gehandhabt.

Auch bei der Verarbeitung von Pfändungen von Löhnen und Gehältern gibt es aus Sicht des Arbeitgebers eine Reihe von Punkten, die zu beachten sind. Die unter der Pfändungsgrenze liegende Einnahme bleibt dem Mitarbeiter ungeachtet der Forderungshöhe erhalten, während die Überschreitung von jedem Kreditgeber in Anspruch genommen werden kann und ein weiteres Teil nur von den Unterhaltsberechtigten in Anspruch genommen werden kann.

Eine Sonderbestimmung in 850d Abs. 3 ZPO regelt für Instandhaltungsansprüche auch, dass die so genannte Beschlagnahme von Beständen oder die dauerhafte Beschlagnahme erlaubt ist, d.h. auch noch nicht eingetretene, aber erst später fällige Instandhaltungsansprüche können bei drohendem zukünftigen Zahlungsverzug (durch den Instandhaltungsschuldner) geltend gemacht werden. Beschließt ein Kreditgeber, Lohnzahlungen auf der Grundlage eines ihm zur Verfügung stehenden Rechtsanspruchs einzuziehen (z.B. ein Gerichtsurteil, das den Mitarbeiter zur Bezahlung eines gewissen Betrages verpflichtet), ist ein gesondertes Vergabeverfahren vorgesehen, dessen Bedingungen in den §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung niedergelegt sind.

Nach Lieferung eines so genannten Pfändungs- und Überweisungsauftrags (PfÜB) ist der Arbeitgeber zunächst nach 840 ZPO verpflichtet, sich innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Lieferung zu den nachfolgenden Sachverhalten zu äußern: wenn und in welchem Umfang er die Forderungen als berechtigt anerkennt und zur Bezahlung bereitsteht; wenn und welche Forderungen andere Menschen an die Forderungen stellen; wenn und aus welchen Gründen die Forderungen bereits für andere Kreditgeber eingezogen sind; wenn das Pfändungsguthaben ein Pfändungskonto im Sinn von § 850k Abs. 1 ist.

Nur dann kann der Kreditgeber einschätzen, welche Erfolgsaussichten auf einen erfolgreichen Einzug tatsächlich existieren. Die Arbeitgeberin darf die Vorlage dieser Meldung nicht von der Voraussetzung abhängig machen, dass ihr die entstandenen Aufwendungen erstattet werden. Häufig erfolgt die Zuordnung des Erwerbseinkommens ohne Information des Auftraggebers. Dies wird als stille Einbringung bezeichnet, die nur im Falle einer Klage gegen den Arbeitgeber offenbart wird.

In den §§ 398 ff. BGB sind die Bedingungen für die Übertragung festgelegt. Im Falle einer wirksamen Übertragung ist der Arbeitgeber dazu angehalten, das dem Arbeitnehmer zugeteilte Entgelt an den Kreditgeber zu überweisen. Nach 400 BGB kann eine Reklamation jedoch nicht abtreten.

Die offenbarte Aufgabe ist für den Arbeitgeber nur dann von Bedeutung, wenn das geltende Tarif- und/oder Anstellungsvertragsrecht die Entsendung nicht verbietet. Die Beschlagnahmung und Sicherungsabtretung bezieht sich nicht nur auf die am nÃ??chsten Zahlungstag geschuldeten Gewinne. Gemäß den 832, 833 ZPO werden auch die in der Zukunft noch fälligen Beträgen erfaßt, auch wenn der Arbeitnehmer in ein anderes Büro versetzt wird, ein neues Büro verlegt wird oder sein Gehalt erhöht wird.

Dennoch darf nicht das ganze Erwerbseinkommen eingezogen werden. Gewisse Summen sind nicht pfändbar, da sie dazu beitragen, die Lebensgrundlagen des Mitarbeiters und seiner Familienangehörigen zu sichern. Die wichtigsten vom Arbeitgeber zu beachtenden Beschlagnahmegrenzen sind hier die in 850c ZPO und der dazugehörigen Übersicht (diese wird fortlaufend).

Entscheidend sind die Größenordnung des Jahresüberschusses und die Anzahl der Hinterbliebenen. Dies muss der Arbeitgeber beachten, wenn ein Erhaltungsgläubiger dieses Privileg in seinem Pfändungs- und Übertragungsantrag explizit ausübt. Werden von mehr als einem Kreditor verdienten Arbeiten ausgeführt, können Probleme mit der Zufriedenheitsordnung auftreten.

Bei mehreren Pfändungen oder Lohnabtretungen hat der Arbeitgeber auf die Ordnung des Antrages und auf die Position als gewöhnlicher (nicht privilegierter) oder bevorzugter Erhaltungsgläubiger zu achten. Werden die Verdienste des Mitarbeiters von mehreren normalen Gläubigern eingefordert, so legt 804 Abs. 3 ZPO den Auftrag fest: Das durch eine ältere Anlage eingerichtete Grundpfandrecht hat Vorrang vor dem durch eine jüngere Anlage eingerichteten Grundpfandrecht.

Gemäß diesem so genannten "first come, first served"-Prinzip muss der Arbeitgeber die ihm zuerst zugestellte Entscheidung so lange in Betracht ziehen, bis der beschlagnahmte Geldbetrag, einschließlich aller anfallenden Gebühren und Verzugszinsen, beglichen ist. Nur dann wird der nächstfolgende Kreditgeber an der Reihe sein, und so weiter. Das ist nicht anders, wenn zugleich auch Aufträge ausgeübt werden.

Dies kann bei den sonst üblicherweise vorkommenden Stummschaltungen zu Schwierigkeiten bei der Durchführung einer Zuordnung vor langer Zeit kommen, die aber zunächst nicht in Anspruch genommen wurde. Beispiel: Die Übertragung fand 2015 als stillschweigende Übertragung an den Kreditgeber G1 statt, d.h. ohne Wissen des Auftraggebers. Diese Gläubigerin macht von der Zession zunächst keinen Gebrauch, da der Mitarbeiter seine Forderungen ordentlich einzieht.

Im Jahr 2016 erhält ein anderer Kreditor G2 einen Beschlagnahmungs- und Überweisungsauftrag gegen den Mitarbeiter und zieht sein Gehaltsniveau ein. G1 beschließt erst zu Beginn des Jahres 2017, die Übertragung offen zu legen und vom Arbeitgeber Bezahlung zu verlangen. Die G1 behauptet, dass ihre Forderungsabtretung offensichtlich der älteren entspricht und fordert die unverzügliche Auszahlung.

In dem exemplarischen Fall kann sich der Arbeitgeber auf die kurz gefasste, aber sehr knapp gefasste Vorschrift in § 408 Abs. 2 BGB beziehen. Der Zessionär G1 muss den Geldbetrag nicht erneut an ihn zahlen. Stellen sich mehrere Erhaltungsberechtigte gleichzeitig mit Pfändungsansprüchen an den Arbeitgeber, ist die in 850d Abs. ZPO in Verbindung mit 1609 BGB und 16 Lebensspartnerschaftsgesetz festgelegte Rangordnung vom Arbeitgeber zu beachten:

Zu der ersten Gläubigergruppe zählen unmündige ledige Söhne und Töchter des Debitors nach 1603 Abs. 2 S. 2 BGB, gleichgültig, ob sie ehelich, unehelich, aus einer leeren Ehe oder adoptiert sind. Dazu zählen auch so genannte "Zählungskinder", d.h. uneheliche Kinde, für die die Mütter trotz ihres Zusammenlebens mit ihrem Familienvater Kindesgeld erhalten.

Die Stief- und Ehekinder sind nicht dieser Zielgruppe zuzuordnen. Es spielt keine Rolle, ob das minderjährige Kind erwerbstätig ist, solange der Schuldner überhaupt eine Unterhaltungspflicht hat. In der zweiten Kategorie befinden sich Eltern, die auf die Fürsorge eines Babys angewiesen sind oder im Falle einer Ehescheidung abhängig sein würden. Dazu kommen auch Ehepartner und Geschiedene, wenn es sich um eine langfristige Eheschließung handelt.

In der dritten Kategorie befinden sich Ehepartner und Ehepartner, die nicht Mitglied der zweiten Kategorie sind. In der vierten Kategorie befinden sich die nicht zur Kategorie 1 gehörenden Nachkommen. In der fünften Kategorie befinden sich Enkel und andere Nachkommen des Schuldenberg. In der sechsten Kategorie befinden sich weitere Angehörige der Aufstiegslinie.

Haben Unterhaltsberechtigte aus verschiedenen Verbänden gepfändet und können nicht alle aus dem Jahresüberschuss des Mitarbeiters gedeckt werden, haben die Unterhaltsberechtigten der ersten Verbänden Vorrang vor allen anderen, dann also in abnehmender Zeitfolge. Im Falle mehrerer Unterhaltsberechtigten derselben Unternehmensgruppe ist die zeitliche Priorität der Pfändung zu berücksichtigen, jedoch wird bei der Erteilung des Pfändungs- und Transportauftrags oft festgestellt, dass mehrere gleichartige Gl. den "gleichen" Stellenwert haben.

Dabei wird eine Quotenbildung vorgenommen. Bei der Ausführung von privilegierten und nicht privilegierten Gläubigern Seite an Seite kommt das Prinzip der Priorität der Zeit zur Anwendung. Allerdings kann die Verpfändung von Unterhaltsansprüchen dann noch in dem Teil des Gehaltes vorgenommen werden, der von Pfändungen und bereits früher zugestellten Transportaufträgen nicht betroffen ist. Zur Sicherung der Rechte des Mitarbeiters im Falle von Mehrfachforderungen der Kreditgeber des Mitarbeiters und der damit verbundenen schwierigen Bewertung der rechtlichen Situation kann der Arbeitgeber auch den von ihm eingeforderten Geldbetrag gemäß 853 ZPO in Verbindung mit § 372 BGB einbringen.

Der Arbeitgeber kann die dadurch entstandenen Aufwendungen von dem einzuzahlenden Geldbetrag abziehen; im übrigen hat der Arbeitgeber eine befreiende Leistung durch Einzahlung des Betrages erbracht. Der Arbeitgeber ist daher bei Verarbeitungsfehlern mit erheblichen Gefahren konfrontiert. Das kann zu doppelten Belastungen nach sich ziehen, z.B. weil die Auszahlung an den Falschgläubiger erfolgte und diese Auszahlung nicht in befreiender Weise erfolgte, so dass der Arbeitgeber nun noch den rechten Kreditgeber bezahlen muss, oder der Arbeitgeber zahlt dem Mitarbeiter ein nicht mehr berechtigtes Gehalt in dieser Menge, das er ausnutzt und nicht mehr auszahlen kann.

Auch wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter dann erfolglos verklagen sollte, muss er sozusagen der letzte in der Schlange der Kreditgeber sein, ohne eine bestimmte Zufriedenheitswahrscheinlichkeit zu haben. Für weitere Informationen helfen Ihnen unsere Anwälte für Arbeits- und Gesellschaftsrecht, Anwälte für Zivil- und Schuldrecht mit.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum