Lohn und Gehaltspfändung Tabelle

Tabelle der Lohn- und Gehaltspfändung

Nachdem der Nettolohn für die Pfändung berechnet wurde, kann der Pfändungsbetrag anhand der Lohnpfändungstabelle ermittelt werden. Für Überstunden bezahlte die Hälfte des Arbeitseinkommens. Bei Sonderzahlungen an den Mitarbeiter sind die a-Tabellen zu verwenden. Ich bin privat zahlungsunfähig und führe die Gehaltspfändung durch.

Arrestbeschluss

Mit dieser Broschüre möchten wir Ihnen einen Verhaltenskodex zur Verfügung stellen, der Ihnen mehr Schutz bei der Pfändung von Löhnen und Gehältern gegen Ihre Mitarbeiter bietet. Der Auftraggeber erhält vom Zwangsvollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Abtretungsbeschluss (PfÜB). Sie beinhaltet die Erklärung, dass der Lohn- oder Gehaltsanspruch eines Mitarbeiters (Schuldners), den der Mitarbeiter gegen den Auftraggeber (Drittschuldner) hat oder in Zukunft haben wird, in einer quantifizierten Größenordnung eingezogen und "zur Eintreibung" an den Betreibungsgläubiger übergeben wird.

Bei Übergabe des Betreibungsauftrags an den Auftraggeber erhält der Kreditgeber ein Pfandrecht an dem Lohn- oder Gehaltsanspruch des Mitarbeiters und die Klage wird ab diesem Zeitpunkt, d. h. ab diesem Moment hat das Zwangsvollstreckungsgericht quasi seine Handfläche auf den Anspruch gerichtet, als "verwickelt" angesehen. Die Überweisungsanordnung umfasst die Realisierung der Reklamation, d.h. mit der Übergabe der Überweisungsanordnung an den Auftraggeber wird der Kreditor bei Vorliegen der Reklamation und Beschlagnahmung der Reklamationsstelle zum Halter der Lohnanspruch.

Die letztgenannte Beschränkung resultiert daraus, dass das Zwangsvollstreckungsgericht das Vorhandensein der Klage nicht vor der Erteilung des PEPT prüft - die "angebliche Klage" wird eingezogen. Wird jedoch zunächst nur eine Pfändungsanzeige gestellt, darf der Auftraggeber den pfändungsfähigen Teil noch nicht an den Kreditgeber zahlen, da der Kreditor erst mit der Übertragung zum Forderungsinhaber wird.

Die Pfändung verbietet es dem Auftraggeber (Drittschuldner), den Pfandgläubigeranspruch an den Mitarbeiter (Schuldner) zu zahlen. Daher muss der Auftraggeber die Beschlagnahmungsgrenze auf der Grundlage von § 850c ZPO selbst festlegen. Übersteigt das Erwerbseinkommen die Beschlagnahmungsgrenze, ist das Lohnverbot für den Mitarbeiter streng zu befolgen. Insofern kann der Dienstgeber nach der Pfändung des Lohnes durch Auszahlung an den Dienstnehmer nicht mehr von seiner Leistungsverpflichtung entbunden werden.

Bei Zahlung des vollen Gehalts an den Mitarbeiter wäre der Dienstgeber gezwungen, den über die Beschlagnahmungsgrenze hinausgehenden Wert erneut an den Betreibungsgläubiger zu zahlen. Ausgenommen hiervon ist, wenn der Auftraggeber in Unwissenheit über die Beschlagnahmung den vollen Lohn ausweist. Das ist z.B. dann vorstellbar, wenn der PEPT im Rahmen einer Ersatzlieferung an einen Mitarbeiter des Auftraggebers übergeben wurde, dieser aber den PEPT nicht weitergereicht hat.

Der Dienstgeber ist in diesen FÃ?llen von seiner Verpflichtung zur Leistung an den VollstreckungsgÃ?lter trotz der Auszahlung an den Dienstnehmer befreit. Infolge des Forderungseinzugs gegen den Kreditor ist der Auftraggeber als Drittschuldner dazu angehalten, den vorher oder gleichzeitig eingezogenen Geldbetrag an den Kreditgeber zu zahlen, wenn die Forderungen bestehen. Der Auftraggeber kann als Drittschuldner alle Einwände erheben, die ihm ohne die Beschlagnahmungsanordnung zum Zeitpunkt der Beschlagnahme seines Mitarbeiters gegen den Lohnforderung des Mitarbeiters selbst zustehen würden (Verjährungs- und Verjährungsfristen, Vorerfüllung oder Aufrechnung).

Der Auftraggeber muss nicht von der Legalität des PPI überzeugt sein. Von der Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an den Mitarbeiter ist der Auftraggeber auch dann befreit, wenn er den Pfändungsbetrag an den Gläubiger aufgrund eines zu Unrecht ausgegebenen oder ohne sein Wissen widerrufenen Pfandes zahlt (§ 836 Abs. 2 BGB).

Schliesslich ist der Auftraggeber dazu angehalten, dem Betreibungsgläubiger auf Verlangen nach der Anlage eine so genannter Drittdeklaration vorzulegen, die regelmässig in den Auftrag aufgenommen wird. Der Auftraggeber ist als so genannter Drittschuldner rechtlich dazu angehalten, den Kreditgeber des Beschäftigten über die Forderungen des Beschäftigten zu informieren. Sie hat zu deklarieren, ob und in welchem Umfang sie die Reklamation als berechtigt anerkennt und zu zahlen gedenkt, gegebenenfalls einschließlich der Zahl der Teilzahlungen und der Summe der Monatsbeträge, in denen der beschlagnahmte Geldbetrag übertragen wird.

Ob und welche Forderungen andere Menschen auf die Klage haben, ob und aus welchen Gründen die Klage bereits für andere Kreditgeber eingezogen wurde ( 840 ZPO) und ggf. die Höhe der Vorabbeschlagnahmungen, muss begründet werden. Die Arbeitgeberin wird an ihrer Fremdverschuldungserklärung festhalten, wenn es ihr nicht später gelungen ist, das Gegenteil zu beweisen.

Versäumt es der Auftraggeber, der Deklarationspflicht nicht, nicht in vollem Umfang oder nicht fristgerecht nachzukommen, so ist er dem Betreibungsgläubiger ( 840 Abs. 2 S. 2 ZPO) und in jedem Fall der Gefahr der Verfolgung verpflichtet, da er bei einem nachträglichen Beweis des Gegenteils auch die Anwalts- und Prozesskosten zu tragen hätte. Was geschieht, wenn mehrere Kreditgeber durchsetzen?

Für mehrere gepfändete Forderungen kommt das Prioritätsprinzip zur Anwendung, d.h. die erste fristgerecht gelieferte gepfändete Forderungen hat Vorrang vor den anderen. Daher muss die Zufriedenheit der Betreibungsgläubiger in der Größenordnung der servierten PEPB erfolgt sein. Verletzt der Auftraggeber das Prioritätsprinzip und bezahlt unbeabsichtigt auf der Grundlage einer nachgeordneten Inanspruchnahme, ist er nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Senior-Gläubiger entbunden; er muss daher erneut an ihn zahlen.

Der Auftraggeber hat dann jedoch einen Rückforderungsanspruch gegen den nachrangig tätigen Vollstreckungstitel wegen unbegründeter Anreicherung ( 812 ff. BGB), für dessen Inanspruchnahme er das Verfahrensrisiko übernimmt. Ist sich der Auftraggeber nicht ganz im Klaren darüber, an wen er bei mehreren Verpfändungen bezahlen soll, empfiehlt es sich, den Pfändungsbetrag einzuzahlen und die Gewinnausschüttung an das zuständige Amtsgericht zu überweisen.

Das Depot findet bei dem Zwangsvollstreckungsgericht statt, dessen Pfand dem Auftraggeber zuerst zugeschickt wurde, unter Nennung des Sachverhalts und Übergabe aller dem Auftraggeber zugesandten Pfändungs- und Übertragungsaufträge (§ 853 ZPO). Der Prioritätsgrundsatz ist auch hier gültig. Die Arbeitgeberin hat den Pfändungsbetrag an die Hausbank zu zahlen, da die Forderungen nach der Übertragung nicht mehr dem Mitarbeiter zustehen und daher nicht mehr durch das Pfandrecht verpfändet und zur Eintreibung an den Betreibungsgläubiger übertragen werden konnten.

Ein Zahlungseingang an den Betreibungsgläubiger würde ihn nicht von der Verpflichtung zur Zahlung an die Hausbank entbinden. Gleiches trifft auch zu, wenn Bedenken hinsichtlich der Effektivität des Auftrags aufkommen. Gegen eine Doppelforderung ist der Auftraggeber dadurch abgesichert, dass er sich nur an der ihm erteilten Auftragsbestätigung zu orientieren hat. So lange die Zessionserklärung gültig ist, kann sich der Auftraggeber auf diese Mitteilung stützen und die Übertragung an die Hausbank trotz nachfolgender Beschlagnahme durchführen (§ 409 BGB).

Der Abtretungsbescheid kann vom Mitarbeiter mit Rechtswirkung widerrufen werden, übrigens nur mit der Einwilligung der UB. Hat der Auftraggeber trotzdem Bedenken, wen er zu bezahlen hat, z.B. weil der Einsatzzeitpunkt nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann, wird empfohlen, dass der Auftraggeber in jedem Fall den Pfändungsbetrag des Lohn- oder Gehaltsanspruchs bei dem Zwangsvollstreckungsgericht hinterlegt.

Hierzu zählt alles, was der Mitarbeiter als Entgelt für seine Arbeit bekommt ("alle bar zu zahlenden Gehaltsbestandteile"): laufende Löhne, Kommissionen, Boni, Aufschläge ( "z.B. für Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit"), Trinkgelder, Abfindungszahlungen und Entschädigungszahlungen für Wettbewerbsverstöße, Sachbezüge werden mit ihrem monetären Wert angerechnet. Zugehörig nicht zum anrechenbaren Brutto-Lohn: Vermögensbildende Sozialleistungen, Arbeitgeberbeiträge zur Direktversicherung, Urlaubsgeld, Leistung bei einem speziellen Betriebsereignis (Treueprämie etc.), Spesen- und Zulagen, Gefahren-, Schmutz- und Härtezulagen, Ehe- und Geburtszulagen, Sterbegeld, Erziehungsgeld und Studiengeld, Weihnachtsgeld bis zur Hälfe des Monatseinkommens, jedoch nicht mehr als 500 E.

Die Pfändbarkeit des Nettoeinkommens resultiert nach Abzugs folgender Werte vom vorher ermittelten Pfändung des Bruttogehaltes: Lohn- und Kirchensteuer, Sozialkassen. Die entsprechenden Freibeträge ( 850c ZPO) sind dann vom Pfändungsgewinn abzuziehen: Der Pfändungsgewinn ist auf einen durch 10 EUR teilbaren Betrag aufzurunden. wird von diesem Wert abgesetzt (Mitarbeiterbindung).

Hinweis: Es ist wichtig, dass der Auftraggeber vom Mitarbeiter einen schriftlichen Nachweis über die zu berücksichtigenden Unterhaltspflichten einholt, um sich auf diese Informationen verlassen zu können und die Haftung gegenüber Dritten auszuschließen. Die sich daraus ergebenden sogenannten "Grundbeträge" sind dann um den "nicht pfändbaren Mehrbetrag" zu reduzieren (3/10 für den Mitarbeiter plus 2/10 für die erste Unterhaltspflicht und ein weiteres Zehntel für).

Aus der Tabelle in Beilage 1 (Anlage 2) zu 850c ZPO können die exakten Angaben zusammen mit der Tabelle zur Befreiungsanzeige 2017 für die Erhebung der Ausführungssteuer übernommen werden. Hinweis: Als Auftraggeber und Drittschuldner sind Sie für Irrtümer verantwortlich, die sich aus fehlerhaften Berechnungen ergaben. Bei der Einreichung der Fremdschuldnererklärung, der Ermittlung und Zahlung des Nebeneinkommens können die dem Auftraggeber entstehenden Aufwendungen über der üblichen Lohnauszahlung liegen.

Diese zusätzlichen Aufwendungen können vom Mitarbeiter oder Kreditgeber prinzipiell weder zurückgehalten noch eingefordert werden, es sei denn, der Auftraggeber und der Mitarbeiter haben eine so genannte "Kostenüberlastung" z. B. im Anstellungsvertrag vereinbaren. "Die dem Dienstherrn durch eine Pfändung oder Abtretung von Löhnen entstehenden zusätzlichen Aufwendungen hat der Dienstnehmer zu erstatten. Die Arbeitnehmerin kann nachweisen, dass dem Auftraggeber keine oder niedrigere Aufwendungen entstehen.

Die Forderung des Auftraggebers gegen den Mitarbeiter ist vor der Beschlagnahme oder Übertragung eingetreten und erlangt.

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