Lohn Pfändungsfreigrenze

Freigrenze für die Lohnpfändung

Ist der Lohn gepfändet, kann er nur ab einem Betrag über der Grenze der Pfändungsfreiheit gepfändet werden. Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, bei einer Lohnpfändung mitzuwirken. Daher muss zunächst die Pfändungsfreigrenze festgelegt werden: Oftmals wird die Pfändung des Unterhaltes direkt vom Gehalt abgezogen. Im Rahmen der Befreiungsgrenzen von der Pfändung kann und muss der Arbeitgeber den Lohn weiterhin an seinen Arbeitnehmer zahlen.

Gehaltspfändung für Mitarbeiter

Mit dieser Broschüre möchten wir Ihnen einen Verhaltenskodex zur Verfügung stellen, der Ihnen mehr Schutz bei der Pfändung von Löhnen und Gehältern gegen Ihre Mitarbeiter bietet. Die Pfändungs- und Überweisungsanordnung fliegt ins Haus: Was ist das? Der Auftraggeber erhält vom Zwangsvollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Abtretungsbeschluss (PfÜB). Sie beinhaltet die Erklärung, dass der Lohn- oder Gehaltsanspruch eines Mitarbeiters (Schuldners), den der Mitarbeiter gegen den Auftraggeber (Drittschuldner) hat oder in Zukunft haben wird, in einer quantifizierten Größenordnung eingezogen und "zur Eintreibung" an den Betreibungsgläubiger übergeben wird.

Bei Übergabe des Betreibungsauftrags an den Auftraggeber erhält der Kreditgeber ein Pfandrecht an dem Lohn- oder Gehaltsanspruch des Mitarbeiters und die Klage wird ab diesem Zeitpunkt, d. h. ab diesem Moment hat das Zwangsvollstreckungsgericht quasi seine Handfläche auf den Anspruch gerichtet, als "verwickelt" angesehen. Die Überweisungsanordnung umfasst die Realisierung der Reklamation, d.h. mit der Übergabe der Überweisungsanordnung an den Auftraggeber wird der Kreditor bei Vorliegen der Reklamation und Beschlagnahmung der Reklamationsstelle zum Halter der Lohnanspruch.

Die letztgenannte Beschränkung resultiert daraus, dass das Zwangsvollstreckungsgericht das Vorhandensein der Klage nicht vor der Erteilung des PEPT prüft - die "angebliche Klage" wird eingezogen. Die Pfändungs- und Übertragungsbeschlüsse werden in der Regelfall in einer einzigen Entscheidung erlassen, so dass die Beschlagnahme und die Einziehung zeitgleich stattfinden. Wird jedoch zunächst nur eine Pfändungsanzeige gestellt, darf der Auftraggeber den pfändungsfähigen Teil noch nicht an den Kreditgeber zahlen, da der Kreditor erst mit der Übertragung zum Forderungsinhaber wird.

Die Pfändung verbietet es dem Auftraggeber (Drittschuldner), den Pfandgläubigeranspruch an den Mitarbeiter (Schuldner) zu zahlen. Das trifft jedoch nur zu, wenn der Lohnanspruch gepfändet werden kann. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber den Lohn an den Mitarbeiter im Rahmen der Bindungsgrenzen weiterzahlen kann und muss. Daher muss zunächst die Pfändungsfreigrenze festgelegt werden:

Der Ausschluss von Pfändungsgrenzen für das Erwerbseinkommen ergibt sich aus § 850 c ZPO (Zivilprozessordnung). Das Vollstreckungsgericht ist nicht dazu angehalten, die Beschlagnahmungsgrenze in Zahlen auszuweisen, weshalb es sich in der Regelfall nur auf die Übersicht in § 850 c ZPO bezieht. Daher muss der Auftraggeber die Beschlagnahmungsgrenze auf der Grundlage von § 850 c ZPO selbst festlegen. Übersteigt das Erwerbseinkommen die Beschlagnahmungsgrenze, ist das Lohnverbot für den Mitarbeiter streng zu befolgen.

Damit kann der Dienstgeber nach der Entgeltpfändung an den Dienstnehmer nicht mehr von seiner Leistungsverpflichtung entbunden werden, d.h. im Fall der Entrichtung des vollen Gehalts an den Dienstnehmer wäre der Dienstgeber zur erneuten Entrichtung des über die Entgeltpfändungsgrenze hinausgehenden Betrages an den Betreibungsgläubiger des Dienstnehmers des Dienstnehmers des Dienstnehmers zu veranlassen. Ausgenommen hiervon ist, wenn der Auftraggeber in Unwissenheit über die Beschlagnahmung den vollen Lohn ausweist.

Das ist z.B. dann vorstellbar, wenn der PEPT im Rahmen einer Ersatzlieferung an einen Mitarbeiter des Auftraggebers übergeben wurde, dieser aber den PEPT nicht weitergereicht hat. Der Auftraggeber wird in diesen FÃ?llen von seiner Leistungsverpflichtung an den VollstreckungsgÃ?lter trotz Auszahlung an den Mitarbeiter befreit (BGHZ 86, 338 f.).

Der Auftraggeber muss nicht von der Legalität des PPI überzeugt sein. Dies bedeutet, dass der Dienstgeber auch dann von seiner Leistungsverpflichtung an den Dienstnehmer befreit ist, wenn er den Pfändungsbetrag aufgrund einer zu unrechtmäßig ausgegebenen oder ohne sein Wissen widerrufenen Verpfändung an den Betreibungsgläubiger zahlt ( § 836 Abs. 2 BGB).

Schliesslich ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Betreibungsgläubiger nach der Anlage auf Verlangen die folgenden Angaben zu machen: 1 ) Ob und in welchem Umfang er die Reklamation als berechtigt anerkennt und zur Bezahlung bereitsteht. 2 ) Ob und welche Forderungen andere Menschen an den Anspruch haben. 3 ) ob und wenn ja, auf welcher Grundlage die Forderungen bereits für andere Kreditgeber eingezogen wurden (§ 840 ZPO).

Kommt der Auftraggeber der Anmeldepflicht nicht nach, ist er schadenersatzpflichtig gegenüber dem Betreibungsgläubiger ( 840 Abs. 2 S. 2 ZPO), z.B. wenn der Betreibungsgläubiger aufgrund der Information, dass der Lohnfall unterlegen war und daher andere Betreibungsmaßnahmen ausgelassen hat. Welche Änderungen ergeben sich für den Auftraggeber nach der Pfändung?

Die Rechtslage des Auftraggebers wird durch Beschlagnahme und Abtretung prinzipiell nicht beeinträchtigt, d.h. der Auftraggeber kann auch Einwände gegen den Vollstreckungstitel erheben, auf den der Auftraggeber derzeit gegen seinen Mitarbeiter Anspruch hat (§ 404 BGB). Verfügt der Auftraggeber beispielsweise über eine Gegenklage gegen den Mitarbeiter, kann er auch mit der Klage des Eidg.

Er kann jedoch auch Einwände gegen den ihm zustehenden Vollstreckungsanspruch des Vollstreckungsgläubigers erheben. Worauf sollte ich achten, wenn mehrere Kreditoren gegen denselben Mitarbeiter vorgehen? Für mehrere gepfändete Forderungen kommt das Prioritätsprinzip zur Anwendung, d.h. die erste fristgerecht gelieferte Forderung hat Vorrang vor den anderen. Daher muss die Zufriedenheit der Betreibungsgläubiger in der Größenordnung der servierten PEPB erfolgt sein.

Verletzt der Auftraggeber das Prioritätsprinzip und bezahlt unbeabsichtigt auf der Grundlage einer nachgeordneten Inanspruchnahme, so ist er nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung an den Senior-Gläubiger entbunden. Der Auftraggeber hat dann jedoch einen Rückforderungsanspruch gegen den nachrangig tätigen Vollstreckungstitel wegen unbegründeter Anreicherung ( 812 ff. BGB), für dessen Inanspruchnahme er das Verfahrensrisiko übernimmt.

Ist sich der Auftraggeber nicht ganz im Klaren darüber, an wen er bei mehreren Verpfändungen bezahlen soll, empfiehlt es sich, den Pfändungsbetrag einzuzahlen und die Gewinnausschüttung an das zuständige Amtsgericht zu überweisen. Das Depot findet bei dem Zwangsvollstreckungsgericht statt, dessen Pfand dem Auftraggeber zuerst zugeschickt wurde, unter Nennung des Sachverhalts und Übergabe aller dem Auftraggeber zugesandten Pfändungs- und Übertragungsaufträge (§ 853 ZPO).

Dies bedeutet, dass der Auftraggeber den Pfändungsbetrag an die Hausbank zahlen muss, da die Forderungen nach der Übertragung nicht mehr dem Mitarbeiter zustehen und daher nicht mehr durch das Pfandrecht verpfändet und an den Betreibungsgläubiger zum Einzug übertragen werden können. Ein Zahlungseingang an den Betreibungsgläubiger würde ihn nicht von der Verpflichtung zur Zahlung an die Hausbank entbinden.

Gegen eine Doppelforderung ist der Auftraggeber dadurch abgesichert, dass er sich nur an der ihm erteilten Auftragsbestätigung zu orientieren hat. So lange die Zessionserklärung gültig ist, kann sich der Auftraggeber auf diese Mitteilung stützen und die Übertragung an die Hausbank trotz nachfolgender Beschlagnahme durchführen (§ 409 BGB). Der Abtretungsbescheid kann vom Mitarbeiter mit Rechtswirkung widerrufen werden, übrigens nur mit der Einwilligung der UB.

Hat der Auftraggeber trotzdem Bedenken, wen er zu bezahlen hat, z.B. weil der Einsatzzeitpunkt nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann, wird empfohlen, dass der Auftraggeber in jedem Fall den Pfändungsbetrag des Lohn- oder Gehaltsanspruchs bei dem Zwangsvollstreckungsgericht hinterlegt.

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