Kündigung wegen Gehaltspfändung

Beendigung wegen Gehaltspfändung

Es gab sicherlich keinen Grund für eine fristlose Kündigung wegen einer Lohnpfändung. Die Pfändung des Gehalts rechtfertigt in der Regel keine Kündigung, wenn der Mitarbeiter seine Verpflichtungen erfüllt hat - dies kann zu einer fristlosen Kündigung führen. in Ausnahmefällen die ordentliche Kündigung eines solchen Mitarbeiters zu rechtfertigen. nur in Ausnahmefällen eine ordentliche Kündigung vornehmen.

Abbruchgrund für die Lohnpfändung: Kann man einen Mitarbeiter wegen Pfändung des Lohnes entlassen?

Mitarbeiter, denen ihr Lohn zugesagt wird, haben oft Bedenken um ihre Arbeit. Aber kann der Auftraggeber den Mitarbeiter deshalb entlassen? Bei vielen Gläubigern wird im Zusammenhang mit der Vollstreckung auf die Pfändung von Löhnen oder Gehältern bei Debitoren zurückgegriffen. Das hat die unerfreuliche Folge, dass der Auftraggeber von seiner wirtschaftlichen Lage mitbekommt.

Darüber hinaus ist die Ausführung einer Pfandbesicherung für den Auftraggeber mit mehr Aufwand behaftet. Daher fürchten die betreffenden Mitarbeiter, dass der Auftraggeber sie durch Entlassung beseitigen will. In der Regel erfordert eine ordentliche Kündigung zunächst, dass ein Grund zur Kündigung nach 1. Januar 2008 liegt. Dies zeigte sich unter Umständen in der Lohndeckung - oder in der damit einhergehenden Überverschuldung des Mitarbeiters.

Es ist jedoch zu beachten, dass eine Pfändung der Löhne und der damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten nichts mit dem Beschäftigungsverhältnis zu tun hat. Daher gehen die Gerichten auch davon aus, dass eine Pfändung des Lohnes in der Regel kein Grund für den Auftraggeber ist, den Mitarbeiter zu entlassen. Ein Abbruchgrund kann unter bestimmten Voraussetzungen für eine Gehaltspfändung in Frage kommen, wenn für einen Mitarbeiter eine große Anzahl von Gehaltspfändungen vorgenommen wurde.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass dies einen hohen Aufwand für den Auftraggeber bedeutet. Diese muss so groß sein, dass die Beschlagnahmungen zu signifikanten Beeinträchtigungen im Workflow oder in der Betriebsorganisation führen. Es handelte sich um einen Mitarbeiter, gegen den über einen längeren Zeitabschnitt hinweg 20 Pfändungs- und Transportaufträge erteilt worden waren.

Sein Auftraggeber entließ ihn dann. Die Arbeitgeberin wies auf die hohe Last hin, die dies für ihr Unternehmen mit sich bringt. Die Mitarbeiterin war mit der Kündigung nicht zufrieden. Der Minister wies darauf hin, dass eine Kündigung für ihn mit großer Not einhergeht und legte eine Klage auf Kündigungsschutz an. Die Bundesarbeitskammer hat in ihrem Beschluss vom 04.11.1981 - 7 AZR 264/79 klargestellt, dass die Kündigung wegen Lohnpfändung unrechtmäßig war.

Das haben die Juroren damit begründet, dass dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Arbeitsablaufs oder der Betriebsorganisation führt. Zuerst muss der Auftraggeber erklären, warum er durch die Pfändung von Löhnen so unterfordert ist. Darüber hinaus muss der Auftraggeber die schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs oder der Betriebsorganisation ausführlich aufzeigen.

Sind diese Informationen ausreichend glaubwürdig, ist ein umfassender Interessenausgleich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vonnöten. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist eine Kündigung hier ausgeschlossen, da nach den Erkenntnissen der vorangegangenen Instanz die Pfändung von Löhnen nicht zu einer erheblichen Belastung für den Auftraggeber geführt hat. Zudem kann die Überverschuldung hinter der Lohnbeschlagnahme in Ausnahmefällen als Grund für den Unternehmer angesehen werden, das Arbeitsverhältnis aufgrund der speziellen Treuhandposition des Mitarbeiters zu kündigen.

Voraussetzung dafür ist, dass der Mitarbeiter daher als personenunfähig erachtet wird. Darin stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass die Entlassung eines treuhänderisch tätigen Arbeitnehmers in jedem Fall in Frage kommt, wenn die Schulden zu einer regelmäßigen Pfändung von Löhnen in verhältnismäßig kurzer Frist beigetragen haben.

Sofern hier ein Grund zur Kündigung besteht, sind die Interessen von Mitarbeiter und Auftraggeber abzuwägen. Dafür können die langjährige Zugehörigkeit des Mitarbeiters oder andere gesellschaftliche Aspekte spricht. Schlussfolgerung: Die Mitarbeiter müssen sich in der Regel keine Gedanken über ihren Arbeitsplatz machen, wenn sie beschlagnahmt werden. Weil der Debitor durch eine Kündigung in seiner Person noch stärker bedroht wäre.

Doch auch hier begründet eine einmalig vorgenommene Pfändung des Lohnes in der Regel nicht das Recht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zu entlassen.

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